17a FSG

Gültigkeitsdauer von Führerscheinen und Lenkberechtigungen

In forcesince 1 Sep 2026cited 5×
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§ 17a. Ein Führerschein, der für eine Lenkberechtigung für die Klasse AM, A1, A2, A, B und/oder BE ausgestellt wurde, darf nur für eine Dauer von 15 Jahren ausgestellt werden. Sofern diese Lenkberechtigungen keinen sonstigen auf Abs. 2 oder § 8 Abs. 3 beruhenden Fristen unterliegen, erlischt durch den Ablauf dieser Frist die Berechtigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen nicht. Das Lenken von Kraftfahrzeugen nach Ablauf der Gültigkeit des Führerscheines stellt keine Übertretung nach § 1 Abs. 3 dar.

(2)

Die Lenkberechtigung für die Klassen C(C1), CE(C1E), D(D1) und DE(D1E) darf nur für fünf Jahre erteilt werden. Für jede Verlängerung dieser Lenkberechtigungsklassen ist ein ärztliches Gutachten gemäß § 8 erforderlich. Die zur Erlangung des ärztlichen Gutachtens erforderlichen Schriften und die Ausstellung des neuen Führerscheines im Zuge dieser Verlängerung sind von Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben befreit. Für die Ausstellung des Führerscheines ist jedoch ein Kostenersatz zu leisten, der jener Gebietskörperschaft zukommt, die den Aufwand für die Behörde zu tragen hat, die die Herstellung des Führerscheines in Auftrag gegeben hat. Ebenso ist lediglich ein Kostenersatz für die Ausstellung des Führerscheines zu leisten, wenn die Neuausstellung des Führerscheines zwecks Eintragung der absolvierten Weiterbildung gemäß § 19b GütbefG, § 14c GelverkG und § 44c KflG erforderlich ist. Die Höhe dieses Kostenersatzes ist durch Verordnung des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur festzusetzen.

(3)

Die in Abs. 1 und 2 genannten Fristen sind vom Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung der Verlängerung des Führerscheines oder der Lenkberechtigung zu berechnen. Im Fall der Ausdehnung der Klasse B auf eine der in Abs. 2 genannten Klassen sind stets auch die Fristen der in Abs. 1 genannten Lenkberechtigungsklassen ausgehend vom Erteilungsdatum der neu erteilten Klassen neu zu berechnen. Dies gilt auch für den Fall der Verlängerung oder der Wiedererteilung der Lenkberechtigung für die Klassen C(C1), CE (C1E), D(D1) und DE(D1E).

  • Gebührengesetz 195714Law

    … | auf Grund der Verlängerung einer befristeten Lenkberechtigung … ... | 73 Euro, | ausgenommen solche gemäß § 17a Abs. 2 FSG, BGBl. I Nr. 120/1997, 5. | auf Grund der Ausdehnung der Lenkberechtigung auf weitere Klassen oder …

  • Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung3Law

    … Ebenso ist die Klasse AM bei der Erteilung der Klassen B und/oder F einzutragen. Die in § 17a Abs. 1 FSG vorgesehene Frist ist auf Seite 1 des Führerscheines unter Punkt 4b einzutragen. Anlässlich jeder Neuausstellung eines …

  • VwGH 13.12.2018, Ra 2016/11/0065Decision

    … 1 Z 1) nach Österreich verlegt hat. Anlässlich dieser Neuausstellung ist jedenfalls die Gültigkeitsdauer gemäß § 17a Abs. 1 FSG vom Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung zu berechnen und in den Führerschein einzutragen. Die in § …

    13 Dec 2018 · JWT_2016110065_20181213L00

  • VwGH 09.11.2016, Ra 2016/11/0117Decision

    … Vor diesem Hintergrund kam die "Ausstellung" eines (befristet gültigen) Führerscheines gemäß § 17a Abs. 1 FSG ebenso wenig in Betracht, wie der amtswegige Umtausch des Führerscheines des Revisionswerbers (§ 40 FSG).

    9 Nov 2016 · JWT_2016110117_20161109L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/11/0117Decision

    1 Nov 2016 · JWR_2016110117_20161109L02