19b GütbefG

Weiterbildung

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(1)

§ 19b. Lenker von Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs oder solchen mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte insgesamt 3 500 kg übersteigt, die Inhaber eines Fahrerqualifizierungsnachweises sind, müssen entweder alle fünf Jahre vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Fahrerqualifizierungsnachweises oder, wenn die Gültigkeitsdauer bereits abgelaufen ist, vor einer Wiederaufnahme der Tätigkeit eine Weiterbildung nachweisen. Lenker, denen vor dem 10. September 2009 eine Lenkberechtigung für die Klassen C1, C1E, C oder CE erteilt wurde, haben spätestens bis zum 10. September 2014 oder, wenn die Tätigkeit zu diesem Zeitpunkt nicht ausgeübt wird, vor Aufnahme der Tätigkeit eine Weiterbildung nachzuweisen. Der Nachweis der Weiterbildung einer dieser Klassen gilt als Nachweis der Weiterbildung für die andere Klasse.

(2)

Die Weiterbildung darf nur von Ausbildungsstätten auf Grund einer Ermächtigung des Landeshauptmannes durchgeführt werden. Diese ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller die durch Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie festgelegten Voraussetzungen erfüllt. Die Ermächtigung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind. Die Ausbildungsstätten haben als Nachweis über eine erfolgte Weiterbildung eine Bescheinigung auszustellen.

(3)

Der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur hat mit Verordnung nähere Vorschriften über die Sachgebiete, den Umfang und die Art der Weiterbildung sowie über die Voraussetzungen, unter denen eine Ermächtigung gemäß Abs. 2 zu erteilen ist, über die Voraussetzungen, unter denen ein Ausbilder zugelassen wird, über den Weiterbildungsort und über die auszustellenden Bescheinigungen zu erlassen.

  • Führerscheingesetz17aLaw

    … zu leisten, wenn die Neuausstellung des Führerscheines zwecks Eintragung der absolvierten Weiterbildung gemäß § 19b GütbefG, § 14c GelverkG und § 44c KflG erforderlich ist. Die Höhe dieses Kostenersatzes ist durch Verordnung des …

  • Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – BerufskraftfahrerLaw

    … Personenkraftverkehr (Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer - GWB) Auf Grund des § 19 Abs. 5, § 19a Abs. 3 und § 19b Abs. 3 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 - GütbefG, BGBl. Nr. 593, und § 14a …

  • VwGH 31.01.2017, Ra 2016/03/0063Decision

    … Mit Bescheid vom 26. September 2011 erteilte der Revisionswerber der Mitbeteiligten in B nach § 14c Abs 2 GelverkG, § 19b Abs 2 GütbefG und § 44c Abs 2 KflG jeweils iVm § 13 Abs 1 GWB-VO die Ermächtigung zur uneingeschränkten …

    31 Jan 2017 · JWT_2016030063_20170131L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/03/0063Decision

    Da mit § 14c GelverkG 1996, § 19b GütbefG 1995, § 44c KflG 1999 und § 13 Grundqualifikations- WeiterbildungsV Berufskraftfahrer 2008 die Richtlinie 2003/59 in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde, hat die Auslegung dieser nationalen …

    31 Jan 2017 · JWR_2016030063_20170131L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/03/0063Decision

    … § 14c Abs 2 zweiter Satz GelverkG 1996, § 19b Abs 2 zweiter Satz GütbefG 1995 und § 44c Abs 2 zweiter Satz KflG 1999 iVm § 13 Grundqualifikations- WeiterbildungsV Berufskraftfahrer 2008 dürfen daher nicht so ausgelegt werden, dass …

    31 Jan 2017 · JWR_2016030063_20170131L09