13f FSG-DV

Anordnung besonderer Maßnahmen

In forcesince 1 Sep 2019cited 3×
(1)

§ 13f. Für die in § 30a Abs. 2 FSG genannten Delikte sind von der Behörde besondere Maßnahmen wie folgt anzuordnen:

1.

bei Delikten gemäß § 30a Abs. 2 Z 1, 2 und 5 FSG eine Nachschulung gemäß § 4a FSG-NV;

1a.

bei Delikten gemäß § 30a Abs. 2 Z 13 FSG einen Kurs über geeignete Maßnahmen zur Kindersicherung;

2.

bei Delikten gemäß § 30a Abs. 2 Z 4, 6, 7 und 11 FSG eine Perfektionsfahrt gemäß § 13a, bei Delikten gemäß § 30a Abs. 2 Z 4, 6 und 7 FSG kann anstelle der Perfektionsfahrt ein Fahrsicherheitstraining angeordnet werden, wenn die Deliktsbegehung auf mangelnde Fahrzeugbeherrschung zurückzuführen ist;

3.

bei Delikten gemäß § 30a Abs. 2 Z 9, 10 und 12 FSG, bei letzterem sofern ein Kraftfahrzeug mit nicht entsprechend gesicherter Beladung gelenkt wurde, einen Vortrag oder ein Seminar über geeignete Ladungssicherung gemäß § 13e Abs. 2, bei Delikten gemäß § 30a Abs. 2 Z 12 FSG, sofern ein Kraftfahrzeug gelenkt wurde, dessen technischer Zustand eine Gefährdung der Verkehrssicherheit darstellt, ein Fahrsicherheitstraining gemäß § 13b oder, wenn vor Fahrtantritt keine Fahrzeugkontrolle durchgeführt worden ist, eine Perfektionsfahrt gemäß § 13a;

4.

bei Delikten gemäß § 30a Abs. 2 Z 8 und 8a FSG eine Nachschulung gemäß § 4a FSG-NV.

(2)

Liegen der Anordnung der besonderen Maßnahme verschiedene Delikte zugrunde, die in unterschiedlichen Ziffern gemäß Abs. 1 enthalten sind, so hat die Behörde die besondere Maßnahme nach dem Delikt anzuordnen, welches in Abs. 1 unter der niedrigeren Ziffer genannt ist. Liegen der Anordnung der besonderen Maßnahme verschiedene Delikte zugrunde, die in derselben Ziffer gemäß Abs. 1 enthalten sind und jeweils unterschiedliche Maßnahmen nach sich ziehen würden, so richtet sich die Maßnahme nach dem später begangenen Delikt.

  • VwGH 15.09.2009, 2009/11/0087Decision

    … 1 Z 1 FSG in Verbindung mit § 13f FSG-DV aufgetragen, binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides ein Fahrsicherheitstraining gemäß § 13b FSG-DV zu absolvieren.

    15 Sep 2009 · JWT_2009110087_20090915X00

  • VwGH 26.09.2013, 2013/11/0101Decision

    … Als Rechtsgrundlagen waren § 30a und § 30b FSG, § 13f Abs. 1 Z. 1 der Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung (FSG-DV) und § 4a der Nachschulungsverordnung (FSG-NV) angegeben.

    26 Sep 2013 · JWT_2013110101_20130926X00

  • VwGH 08.05.2024, Ra 2024/02/0016Decision

    … April 2022 gemäß § 30b Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 Z 1 FSG in Verbindung mit § 13f Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung (FS-DV) aufgrund von zwei Eintragungen im Vormerksystem des örtlichen Führerscheinregisters aufgetragen worden …

    8 May 2024 · JWT_2024020016_20240508L00