13 GGBG

Besondere Pflichten von Beteiligten

In forcesince 13 Jul 2018cited 167×
(1)

§ 13. Unbeschadet der ihm gemäß § 7 Abs. 3 erwachsenden Verpflichtungen darf der Absender gefährliche Güter zur Beförderung auf der Straße nur übergeben, wenn

1.

er dem Beförderer die erforderlichen Anweisungen für die vorgeschriebene Kennzeichnung der Beförderungseinheit, mit der gefährliche Güter befördert werden, erteilt hat und

2.

er, sofern er auf Grund der gemäß § 2 Z 1 in Betracht kommenden Vorschriften hierzu verpflichtet ist, die gemäß den in § 2 Z 1 angeführten Vorschriften erforderlichen Gefahrzettel/Großzettel (Placards) an der Beförderungseinheit, mit der gefährliche Güter befördert werden, vorschriftsmäßig angebracht hat oder diese mit den gefährlichen Gütern zwecks Anbringung übergeben hat.

(1a)

Der Beförderer hat im Rahmen des § 7 Abs. 1

1.

zu prüfen, ob die zu befördernden gefährlichen Güter nach den gemäß § 2 Z 1 in Betracht kommenden Vorschriften zur Beförderung zugelassen sind;

2.

sich zu vergewissern, dass alle im ADR vorgeschriebenen Informationen zu den zu befördernden gefährlichen Gütern vom Absender vor der Beförderung zur Verfügung gestellt wurden, dass die vorgeschriebenen Unterlagen in der Beförderungseinheit mitgeführt werden oder, wenn anstelle der Papierdokumentation Arbeitsverfahren der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) oder des elektronischen Datenaustausches (EDI) verwendet werden, die Daten während der Beförderung in einer Art verfügbar sind, die der Papierdokumentation zumindest gleichwertig ist;

3.

sich durch eine Sichtprüfung zu vergewissern, dass die Fahrzeuge und die Ladung keine den gemäß § 2 Z 1 in Betracht kommenden Vorschriften widersprechenden offensichtlichen Mängel, insbesondere keine Undichtheiten oder Risse aufweisen und dass keine Ausrüstungsteile fehlen;

4.

sich zu vergewissern, dass bei Tankfahrzeugen, Batterie-Fahrzeugen, festverbundenen Tanks, Aufsetztanks, ortsbeweglichen Tanks, Tankcontainern und MEGC die Frist für die nächste Prüfung nicht überschritten ist;

5.

zu prüfen, dass die Fahrzeuge nicht überladen sind;

6.

sich zu vergewissern, dass die für die Fahrzeuge vorgeschriebenen Großzettel (Placards), Kennzeichen und orangefarbenen Tafeln angebracht sind;

7.

sich zu vergewissern, dass die im ADR für die Beförderungseinheit, für die Fahrzeugbesatzung und für bestimmte Klassen vorgeschriebenen Ausrüstungen in der Beförderungseinheit mitgeführt werden, und

8.

der Fahrzeugbesatzung die vorgeschrieben schriftlichen Weisungen bereitzustellen und sich zu vergewissern, dass sie dem ADR gemäß über ihre Pflichten und die Besonderheiten der Beförderung und über das Verhalten bei Unfällen oder Zwischenfällen ausreichend in Kenntnis gesetzt und unterwiesen ist.

9.

dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nur dann zur Beförderung gefährlicher Güter verwendet wird, wenn die Voraussetzungen gemäß § 6 erfüllt sind und

10.

das Lenken einer Beförderungseinheit, mit der gefährliche Güter befördert werden, nur Personen zu überlassen, die im Sinne des § 14 besonders ausgebildet sind.

Dies ist gegebenenfalls anhand der Beförderungsdokumente und der Begleitpapiere durch eine Sichtprüfung des Fahrzeugs oder des Containers und gegebenenfalls der Ladung durchzuführen. Der Beförderer kann jedoch in den Fällen der Z 1, 2, 5 und 6 auf die ihm von anderen Beteiligten zur Verfügung gestellten Informationen und Daten vertrauen, sowie im Fall der Z 3 auf die Angaben, die im Container-/Fahrzeugpackzertifikat bescheinigt werden.

(2)

Der Lenker darf eine Beförderungseinheit, mit der gefährliche Güter befördert werden, nur in Betrieb nehmen oder lenken, wenn

1.

er über seine Pflichten und die Besonderheiten der Beförderung informiert ist,

2.

er die Voraussetzungen des § 14 erfüllt und

3.

er sich, soweit dies zumutbar ist, davon überzeugt hat, dass die Beförderungseinheit, mit der gefährliche Güter befördert werden, sowie die Ladung den gemäß § 2 Z 1 in Betracht kommenden Vorschriften entsprechen und die Aufschriften, Gefahrzettel, Großzettel (Placards), Tafeln und sonstigen Informationen über die gefährlichen Güter und über das Fahrzeug vorschriftsmäßig angebracht sind.

Der Lenker kann jedoch im Fall der Z 3 auf die ihm von anderen Beteiligten zur Verfügung gestellten Informationen und Daten vertrauen.

(3)

Der Lenker hat bei der Beförderung die in den gemäß § 2 Z 1 in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschriebenen Begleitpapiere und Ausstattungsgegenstände mitzuführen. Im Falle der Anzeige des Verlustes eines oder mehrerer Begleitpapiere hat die Behörde oder die nächste Dienststelle des öffentlichen Sicherheitsdienstes, bei welcher der Besitzer des in Verlust geratenen Begleitpapiers dies beantragt, diesem eine Bestätigung über die Verlustanzeige auszustellen. Die Bestätigung über die Verlustanzeige ersetzt das jeweilige Begleitpapier bis zur Ausstellung des neuen Begleitpapiers, jedoch nicht länger als vier Wochen, gerechnet vom Tage des Verlustes.

(4)

Beträgt im Falle von Beförderungen, bei denen auf Grund der gemäß § 2 Z 1 in Betracht kommenden Vorschriften eine besondere Ausbildung der Lenker (§ 14) erforderlich ist, beim Lenker der Alkoholgehalt

1.

des Blutes mehr als 0,1 g/l (0,1 Promille) oder

2.

der Atemluft mehr als 0,05 mg/l,

so ist es ihm verboten, die Beförderungseinheit, mit der gefährliche Güter befördert werden, in Betrieb zu nehmen oder zu lenken.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2005)

The 10 that are cited most themselves, of 167.

  • VwGH 18.11.2003, 2001/03/0322Decision

    … ungereinigte Gasflaschen der Klasse 2 Ziffer 8 ADR (17210 kg) laut Beförderungspapier befördert wurden, entgegen § 13 Abs. 5 GGBG nicht für die Einhaltung der dort enthaltenen Bestimmungen gesorgt:

    18 Nov 2003 · JWT_2001030322_20031118X00

  • VwGH 27.06.2007, 2005/03/0140Decision

    1. eine Übertretung gemäß § 27 Abs. 1 Z. 1 iVm § 13 Abs. 1a Z. 2 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes - GGBG, BGBl. I Nr. 145/1998 idF BGBl. I Nr. 61/2003 iVm den Unterabschnitten 8.1.2.1. lit. a und 5.4.1.1. der Anlagen A und B des …

    27 Jun 2007 · JWT_2005030140_20070627X00

  • VwGH 19.04.2012, 2010/03/0108Decision

    Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach § 27 Abs 2 Z 8 iVm § 13 Abs 1a Z 2, 3, 6, 7 und 10 Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG) schuldig erkannt und es wurden …

    19 Apr 2012 · JWT_2010030108_20120419X00

  • VwGH 03.09.2008, 2005/03/0010Decision

    Dadurch habe der Beschwerdeführer "die Rechtsvorschriften nach 1) § 13 Abs. 1a Z 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 i.V.m. § 2 Z 1 GGBG i. V.m. Abschnitt 5.4.3 und 8.1.2 ADR, 2) § 13 Abs. 1a Z 3 i.V.m.

    3 Sep 2008 · JWT_2005030010_20080903X00

  • VwGH 15.12.2003, 2003/03/0094Decision

    § 2 Z. 1, § 7 Abs. 1 und Abs. 2, § 13 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 Z. 1 GGBG in der im Zeitpunkt der Erlassung des "zweiten" erstinstanzlichen Bescheides (am 3. September 2002) geltenden Fassung BGBl. I Nr. 86/2002 (in Kraft getreten am 25. …

    15 Dec 2003 · JWT_2003030094_20031215X00

  • VwGH 28.04.2004, 2001/03/0435Decision

    Dadurch habe der Beschwerdeführer u.a. zu Punkt I.1) § 27 Abs. 2 Z. 13 i.V.m. § 6 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 5 Z. 1 Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG), zu Punkt II.1) § 27 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 Z. 4 GGBG und zu Punkt II.2) § 27 …

    28 Apr 2004 · JWT_2001030435_20040428X00

  • VwGH 23.10.2008, 2005/03/0175Decision

    Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich seiner Spruchpunkte II, III und IV, soweit diese Übertretungen nach § 27 Abs 1 Z 1 iVm § 13 Abs 1a Z 3 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes betreffen, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts …

    23 Oct 2008 · JWT_2005030175_20081023X00

  • VwGH 23.11.2009, 2009/03/0123Decision

    … lit b ADR verletzt worden. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 27 Abs 2 Z 8 iVm § 7 Abs 1 und § 13 Abs 1a Z 2 GGBG begangen und es wurde über ihn gemäß § 27 Abs 2 Z 8 lit a GGBG eine Geldstrafe in …

    23 Nov 2009 · JWT_2009030123_20091123X00

  • VwGH 25.02.2004, 2001/03/0373Decision

    3) Rn 10500 Abs 1 ADR iVm § 13 Abs 1 Z 1 GGBG iVm § 27 Abs 2 Z 9 GGBG

    25 Feb 2004 · JWT_2001030373_20040225X00

  • VwGH 15.11.2000, 2000/03/0143Decision

    … für den Lenker mitgeführt worden sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: 1) § 6 Z 4 und § 13 Abs. 5 Z 1 GGBG und RN 10.500 ADR (BGBl. III Nr. 211/1998) 2) § 6 Z 4 und § 13 Abs. 5 Z 1 GGBG und RN …

    15 Nov 2000 · JWT_2000030143_20001115X00