15a GGBG

Mängeleinstufung

In forcesince 13 Jul 2018cited 11×
(1)

§ 15a. Bei Kontrollen gemäß § 15 festgestellte Mängel sind entsprechend den Bestimmungen der nachstehenden Absätze und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der jeweiligen Beförderung in Gefahrenkategorie I, II oder III einzustufen. Dabei sind, soweit zutreffend, die in Anhang II der Richtlinie 95/50/EG zu den einzelnen Gefahrenkategorien angegebenen Beispiele heranzuziehen. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat darüber hinaus einen Mängelkatalog mit Empfehlungen für die Einstufung von Mängeln in die Gefahrenkategorien auszuarbeiten und den gemäß § 15 in Betracht kommenden Behörden und Organen zur Verfügung zu stellen.

(2)

In Gefahrenkategorie I ist einzustufen, wenn der Mangel geeignet sein könnte, eine große Gefahr des Todes oder der schweren Verletzung von Personen oder einer erheblichen Schädigung der Umwelt herbeizuführen.

(3)

In Gefahrenkategorie II ist einzustufen, wenn der Mangel geeignet sein könnte, eine Gefahr der schweren Verletzung von Personen oder einer erheblichen Schädigung der Umwelt herbeizuführen und nicht in Gefahrenkategorie I einzustufen ist.

(4)

In Gefahrenkategorie III ist einzustufen, wenn der Mangel mit geringer Gefahr hinsichtlich Verletzung von Personen oder Schädigung der Umwelt verbunden und nicht in Gefahrenkategorie I oder II einzustufen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 20.03.2018, Ra 2017/03/0092Decision

    … § 15a GGBG unter Beachtung des Mängelkatalog: GEFAHRENKATEGORIE II b) Der Beförderer hat die gefährlichen Güter befördert und es unterlassen, bei der Beförderung die in den gem. § 2 Z 1 GGBG in Betracht kommenden Vorschriften …

    20 Mar 2018 · JWT_2017030092_20180320L00

  • VwGH 23.11.2009, 2008/03/0115Decision

    Gemäß § 27 Abs 3 Z 6 GGBG begehe eine Verwaltungsübertretung und sei, wenn gemäß § 15a GGBG in Gefahrenkategorie I einzustufen sei, mit einer Geldstrafe von EUR 750,-- bis EUR 50.000,-- zu bestrafen, wer als Lenker entgegen § 13 …

    23 Nov 2009 · JWT_2008030115_20091123X00

  • VwGH 01.10.2018, Ra 2017/03/0086Decision

    § 15a GGBG (idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 47/2018) lautet: „Mängeleinstufung § 15a. (1) Bei Kontrollen gemäß § 15 festgestellte Mängel sind entsprechend den Bestimmungen der nachstehenden Absätze und unter Berücksichtigung der …

    1 Oct 2018 · JWT_2017030086_20181001L00

  • VwGH 16.12.2015, Ra 2015/03/0085Decision

    … Gemäß § 15a Abs. 2 GGBG sind Mängel in die Gefahrenkategorie I einzustufen, wenn sie geeignet sein könnten, eine große Gefahr des Todes oder schweren Verletzung von Personen oder einer erheblichen Schädigung der Umwelt …

    16 Dec 2015 · JWT_2015030085_20151216L00

  • VwGH 17.03.2011, 2008/03/0041Decision

    … In der Strafdrohung nach § 27 Abs 3 Z 3 GGBG wird seither danach differenziert, ob gemäß § 15a leg cit in Gefahrenkategorie I (lit a: Geldstrafe von EUR 750,-- bis EUR 50.000,--), in Gefahrenkategorie II (lit b: Geldstrafe von EUR …

    17 Mar 2011 · JWT_2008030041_20110317X00

  • VwGH 30.01.2013, 2012/03/0124Decision

    … gefährliche Güter (unter anderem) entgegen § 13 Abs 1a GGBG befördert und ist, wenn gemäß den Kriterien des § 15a GGBG (wie im vorliegenden Fall) in Gefahrenkategorie II einzustufen ist, gemäß § 37 Abs 2 lit b GGBG mit einer …

    30 Jan 2013 · JWT_2012030124_20130130X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2017/03/0086Decision

    1 Oct 2018 · JWR_2017030086_20181001L03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2017/03/0086Decision

    1 Oct 2018 · JWR_2017030086_20181001L04

  • VwGH 16.04.2018, Ra 2017/03/0107Decision

    … § 15a GGBG unter Beachtung des Mängelkatalog: GEFAHRENKATEGORIE II 2. An den mitgeführten Verpackungen hafteten an der Außenseite gefährliche Rückstände an. Unterabschnitt 4.1.1.1 ADR Absatz 1.4.2.2.1 lit c ADR Einstufung gem. § …

    16 Apr 2018 · JWT_2017030107_20180416L00

  • VwGH 25.03.2009, 2008/03/0145Decision

    Der vorliegende Mangel an den Bremsanlagen stelle laut § 15a GGBG einen Mangel dar, der in die Gefahrenkategorie I einzustufen sei. Als Verschuldensgrad werde dem Beschwerdeführer Fahrlässigkeit zur Last gelegt. Mildernd sei die …

    25 Mar 2009 · JWT_2008030145_20090325X00