99 EisbKrV

Besondere Gebote bei Lichtzeichen, bei Lichtzeichen mit Schranken oder bei Schranken

In forcesince 1 Sep 2012cited 7×
(1)

§ 99. Nehmen die Straßenbenützer bei der Annäherung an die Eisenbahnkreuzung wahr, dass

1.

das gelbe Licht oder das rote Licht oder das rote blinkende Licht leuchtet oder

2.

optische Zeichen durch sich drehende rotierende Warnsignale abgegeben werden oder

3.

akustische Zeichen abgegeben werden oder

4.

sich Schrankenbäume abwärts bewegen oder

5.

Schrankenbäume vollständig oder auch nur über einen Teil der Straße geschlossen sind oder

6.

Schrankenbäume nicht vollständig geschlossen sind oder

7.

von Bewachungsorganen durch Armzeichen oder durch Armzeichen unter Zuhilfenahme von Hilfseinrichtungen ein Anhaltegebot gegeben wird oder

8.

bei Lichtzeichen oder bei Lichtzeichen mit Schranken oder bei Schranken das Vorschriftszeichen „Halt“ angebracht ist oder

9.

ein Schienenfahrzeug vor der Eisenbahnkreuzung steht und seine Weiterfahrt durch Abgabe akustischer Signale ankündigt,

haben die Straßenbenützer anzuhalten. Ist bei Aufleuchten des gelben Lichtes ein sicheres Anhalten vor der Eisenbahnkreuzung nicht mehr möglich, haben die Straßenbenützer weiter zu fahren.

(2)

Straßenbenützer, die sich

1.

bei Aufleuchten des gelben Lichtes oder

2.

bei Aufleuchten des roten blinkenden Lichtes oder

3.

bei Abgabe akustischer Zeichen oder

4.

wenn optische Zeichen durch sich drehende rotierende Warnsignale abgegeben werden

bereits auf der Eisenbahnkreuzung befinden, haben diese so rasch wie möglich zu verlassen.

(3)

Die Eisenbahnkreuzung darf erst dann übersetzt werden, wenn

1.

sämtliche Lichtzeichen erloschen sind,

2.

die Schrankenbäume vollständig geöffnet sind und sämtliche Lichtzeichen erloschen sind oder

3.

die Schrankenbäume vollständig geöffnet sind.

Das Übersetzen der Eisenbahnkreuzung hat ohne Verzögerung und so rasch wie möglich zu erfolgen. Ein Verweilen auf der Eisenbahnkreuzung ist verboten.

(4)

Ist bei Lichtzeichen, Lichtzeichen mit Schranken oder Schranken vor der Eisenbahnkreuzung das Vorschriftszeichen „Halt“ angebracht, haben die Straßenbenützer anzuhalten. Die Straßenbenützer haben sich durch Ausblick auf den Bahnkörper und durch besondere Achtsamkeit auf allfällige vom Schienenfahrzeug aus abgegebene akustische Signale zu überzeugen, ob sich ein Schienenfahrzeug der Eisenbahnkreuzung nähert oder ob ein Schienenfahrzeug vor der Eisenbahnkreuzung steht und seine Weiterfahrt durch Abgabe akustischer Signale ankündigt. Nehmen die Straßenbenützer die Annäherung eines Schienenfahrzeuges aus einer der beiden Fahrtrichtungen der Bahn oder ein vor der Eisenbahnkreuzung stehendes Schienenfahrzeug, das seine Weiterfahrt durch Abgabe akustischer Signale ankündigt, wahr, darf die Eisenbahnkreuzung nicht übersetzt werden. Ist das Übersetzen der Eisenbahnkreuzung gefahrlos möglich, hat dieses ohne Verzögerung und so rasch wie möglich zu erfolgen. Ein Verweilen auf der Eisenbahnkreuzung ist verboten.

  • Führerscheingesetz30aLaw

    … II Nr. 395/2001; 11. Übertretungen des § 96 Abs. 1 Z 5 und 6 und des § 99 Abs. 1 Z 1 bis 5 der Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012, BGBl. II Nr. 216/2012; 12. Übertretungen des § 102 Abs. 1 KFG 1967 oder des § 13 Abs. 2 Z 3 …

  • VwGH 19.12.2018, Ra 2018/03/0098Decision

    … Der Mitbeteiligte habe dadurch gegen § 99 Abs. 1 Z 1 Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 (EisbKrV) verstoßen und er wurde gemäß § 162 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) mit einer Geldstrafe von EUR 90,-- (20 Stunden …

    19 Dec 2018 · JWT_2018030098_20181219L00

  • VwGH 23.01.2023, Ra 2022/03/0229Decision

    … Dadurch habe er gegen § 225 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60, iVm. § 99 Abs. 1 Z 1 Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 - EisbKrV, BGBl. II Nr. 216, verstoßen, weswegen über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 140,-- …

    23 Jan 2023 · JWT_2022030229_20230123L00

  • VwGH 28.06.2021, Ra 2021/03/0104Decision

    … November 2020 legte die Landespolizeidirektion Wien dem Revisionswerber einen Verstoß gegen § 99 Abs. 1 Z 1 Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 zur Last und verhängte über ihn gemäß § 162 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) idF BGBl. …

    28 Jun 2021 · JWT_2021030104_20210628L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/03/0229Decision

    2 Mar 2022 · JWR_2022030229_20230123L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/03/0098Decision

    Die Bedeutung der durch § 99 Abs. 1 Z 1 EisbKrV 2012 in Verbindung mit § 162 Abs. 3 EisenbahnG 1957 strafrechtlich geschützten Rechtsgüter ist hoch. Daran ändert auch nichts, wenn an einer Kreuzung zusätzlich zum Rotlicht auch ein …

    19 Dec 2018 · JWR_2018030098_20181219L03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/03/0098Decision

    19 Dec 2018 · JWR_2018030098_20181219L02