14 FSG

Pflichten des Kraftfahrzeuglenkers

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(1)

§ 14. Jeder Lenker eines Kraftfahrzeuges hat unbeschadet der Bestimmungen des § 15a und des § 102 Abs. 5 KFG 1967 auf Fahrten mitzuführen

1.

den für das von ihm gelenkte Kraftfahrzeug vorgeschriebenen Führerschein, Heeresführerschein oder Heeresmopedausweis,

2.

bis zum Erhalt des Führerscheines (§ 13 Abs. 4) den vorläufigen Führerschein und einen amtlichen Lichtbildausweis,

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2011)

4.

beim Lenken eines Feuerwehrfahrzeuges der Klassen C(C1), D(D1), CE(C1E) oder DE(D1E) mit einer Lenkberechtigung für die Klassen B oder BE (§ 1 Abs. 3 zweiter und dritter Satz) den Führerschein und den Feuerwehrführerschein,

5.

beim Lenken eines Feuerwehrfahrzeuges oder Rettungs- und Krankentransportfahrzeuges einer gesetzlich anerkannten Rettungsorganisation mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse bis 5 500 kg den Führerschein und die Bestätigung gemäß § 1 Abs. 3 Z 3.

und auf Verlangen die entsprechenden Dokumente den gemäß § 35 Abs. 2 zuständigen Organen zur Überprüfung auszuhändigen.

(1a)

Der Lenker muss beim Lenken Auflagen, unter denen ihm die Lenkberechtigung erteilt wurde, erfüllen.

(2)

Ausgenommen von den Bestimmungen des Abs. 1 sind Lenker von Zugmaschinen, Motorkarren und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen auf Fahrten im Umkreis von nicht mehr als 10 km vom dauernden Standort des Fahrzeuges.

(3)

Im Falle des Abhandenkommens der in Abs. 1 genannten Dokumente hat der Besitzer des abhandengekommenen Dokumentes bei der Behörde oder der nächsten Dienststelle des öffentlichen Sicherheitsdienstes unverzüglich Anzeige zu erstatten. Die Bestätigung über diese Anzeige berechtigt zum Lenken von Kraftfahrzeugen bis zur Ausstellung des neuen Dokumentes, jedoch nicht länger als acht Wochen, gerechnet vom Tage des Abhandenkommens. Wird einem Lenker der Führerschein im Ausland wegen einer der in § 7 Abs. 3 genannten bestimmten Tatsachen abgenommen, so gilt diese Abnahme nicht als Abhandenkommen.

(4)

Wenn ein Führerschein ungültig geworden ist, hat dessen Besitzer ohne unnötigen Aufschub den Führerschein bei der Behörde abzuliefern und gegebenenfalls die Ausstellung eines neuen Führerscheines zu beantragen (§ 15). Ein Führerschein ist ungültig, wenn die behördlichen Eintragungen, Unterschriften oder Stempel unkenntlich geworden sind, das Lichtbild fehlt oder den Besitzer nicht mehr einwandfrei erkennen läßt, oder Beschädigungen oder Merkmale seine Vollständigkeit, Einheit oder Echtheit in Frage stellen.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 31/2008)

(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 134/1999)

(7)

Eine Person, die im Besitz mehrerer in einem EWR-Staat ausgestellter Führerscheine ist, hat alle bis auf den zuletzt ausgestellten Führerschein bei der Behörde unverzüglich abzuliefern. Die abgelieferten Führerscheine sind der jeweiligen Ausstellungsbehörde zurückzustellen.

(8)

Ein Kraftfahrzeug darf nur in Betrieb genommen oder gelenkt werden, wenn beim Lenker der Alkoholgehalt des Blutes weniger als 0,5 g/l (0,5 Promille) oder der Alkoholgehalt der Atemluft weniger als 0,25 mg/l beträgt. Bestimmungen, die für den betreffenden Lenker geringere Alkoholgrenzwerte festsetzen, bleiben unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 183.

  • Straßenverkehrsordnung 19605Law

    … oder beim dritten oder häufigeren Verstoß innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten ab dem ersten Verstoß gegen § 14 Abs. 8 FSG, BGBl. I Nr. 120/1997, ein. (2) Organe des amtsärztlichen Dienstes oder besonders geschulte und – …

  • VwGH 30.01.2004, 2004/02/0011Decision

    … Wohl stellt diese Bestimmung - so wie etwa auch § 99 Abs. 1 lit. a, aber auch § 5 Abs. 1 zweiter Satz StVO und § 14 Abs. 8 FSG - auf einen "bestimmten Wert" des Gehaltes an Atemluftalkohol bzw. Blutalkohol zur Tatzeit ab. Es würde …

    30 Jan 2004 · JWT_2004020011_20040130X00

  • VfGH 12.06.2001, G159/00Decision

    … Wien sind zwei Berufungsverfahren gegen Bescheide anhängig, mit denen die Berufungswerber wegen der Übertretung nach §14 Abs8 FSG gemäß §37a FSG bzw. wegen der Übertretung nach §1 Abs3 FSG gemäß §37 Abs4 Z1 iVm. §37 Abs5 FSG zu …

    12 Jun 2001 · JFT_09989388_00G00159_00

  • OGH 21.06.2006, 7Ob36/06dDecision

    … 9. 2003 wegen Verletzung der Vorschriften des § 37a iVm § 14 Abs 8 FSG eine Geldstrafe von EUR 500 verhängt wurde, weil er am 11. 7. 2003 um 23 Uhr das Motorfahrrad mit einem Atemluftalkoholgehalt 0,39 mg/l lenkte.

    21 Jun 2006 · JJT_20060621_OGH0002_0070OB00036_06D0000_000

  • VwGH 11.06.2002, 2000/01/0190Decision

    … von S 3.000,-- wegen der Übertretung gemäß § 36 a KFG und Geldstrafe von S 500,-- wegen der Übertretung gemäß §§ 14 (1) Z. 1 iVm 37 (1) Führerscheingesetz

    11 Jun 2002 · JWT_2000010190_20020611X00

  • OGH 31.01.2007, 7Ob298/06hDecision

    … bzw Alkoholisierung nach der StVO und dem FSG (vgl dazu § 5 Abs 1, Abs 1a und § 99 Abs 1b StVO bzw § 14 Abs 8 und § 37a FSG; Pürstl/Somereder, StVO11 §§ 5 - 5b Anm 7 letzter Absatz und § 99 Anm 2 letzter Absatz; Grundtner/Pürstl, …

    31 Jan 2007 · JJT_20070131_OGH0002_0070OB00298_06H0000_000

  • OGH 09.11.2005, 7Ob231/05dDecision

    Ein gegen den Beklagten eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO zog eine Bestrafung des Beklagten gemäß § 37a iVm § 14 Abs 8 FSG nach sich.

    9 Nov 2005 · JJT_20051109_OGH0002_0070OB00231_05D0000_000

  • VwGH 10.09.2004, 2001/02/0235Decision

    10 Sep 2004 · JWT_2001020235_20040910X00

  • VwGH 21.09.2006, 2006/02/0220Decision

    Sie habe dadurch eine Übertretung gemäß § 37a iVm § 14 Abs. 8 FSG begangen. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 365,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafe von 96 Stunden) verhängt.

    21 Sep 2006 · JWT_2006020220_20060921X00

  • VwGH 19.07.2013, 2013/02/0101Decision

    … 0,5 Promille Blutalkoholgehalt die Strafbarkeit eines Kfz-Lenkers gegeben ist (vgl. § 14 Abs. 8 i.V.m. § 37a FSG).

    19 Jul 2013 · JWT_2013020101_20130719X00