35 FSG

Behörden und Organe

In forcesince 1 Jan 2014cited 57×
(1)

§ 35. Für die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Amtshandlungen ist, sofern darin nichts anderes bestimmt ist, in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion zuständig.

(2)

An der Vollziehung dieses Bundesgesetzes durch die Bezirksverwaltungsbehörden, die Landespolizeidirektionen und den Landeshauptmann haben mitzuwirken:

1.

die Organe der Bundespolizei,

(Anm.: Z 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 50/2012)

3.

die Organe der Gemeindewachen und,

4.

sonstige Straßenaufsichtsorgane.

(3)

Die in Abs. 2 genannten Organe haben

1.

die Einhaltung der in diesem Bundesgesetz genannten Vorschriften zu überwachen; zu diesem Zweck sind sie berechtigt, gemäß § 97 Abs. 5 StVO 1960 Fahrzeuglenker zum Anhalten aufzufordern;

2.

Maßnahmen zu treffen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind und

3.

in den in diesem Bundesgesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen einzuschreiten.

Sie unterstehen dabei in fachlicher Hinsicht der jeweils zuständigen Behörde.

The 10 that are cited most themselves, of 57.

  • VwGH 24.08.1999, 99/11/0092Decision

    24 Aug 1999 · JWT_1999110092_19990824X00

  • VwGH 20.02.2001, 2001/11/0036Decision

    Aus § 35 Abs. 1 FSG in Verbindung mit Art. 103 Abs. 4 B-VG folgt, dass der Landeshauptmann in Verfahren nach dem FSG als Rechtsmittelbehörde in zweiter Instanz entscheidet und damit der administrative Instanzenzug erschöpft ist. Für …

    20 Feb 2001 · JWT_2001110036_20010220X00

  • VwGH 23.05.2013, 2013/11/0052Decision

    1.2. § 35 Abs. 1 FSG sah in der Stammfassung vor, dass für die in diesem Bundesgesetz vorgesehen Amtshandlungen, sofern darin nichts anderes bestimmt ist, "in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungskreis …

    23 May 2013 · JWT_2013110052_20130523X00

  • VwGH 13.08.2004, 2004/11/0063Decision

    … August 2002) bereits anhängiges Verfahren von der nach § 35 Abs. 1 FSG (in der vorher geltenden Fassung) zuständigen Berufungsbehörde, dem Landeshauptmann von Wien, weiterzuführen.

    13 Aug 2004 · JWT_2004110063_20040813X00

  • Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz34aLaw

    … aus dem Bestand nach § 22b Passgesetz 1992, BGBl. Nr. 839/1992, 2. aus den Beständen des Führerscheinregisters (§§ 16 ff. und 35 des Führerscheingesetzes – FSG, BGBl. I Nr. 120/1997), 3. aus den Beständen des Zentralen …

  • Bildungsdokumentationsgesetz 202059Law

    … – E-ID betrauten Behörden (§§ 4a und 4b E-GovG), c) aus den Beständen des Führerscheinregisters (§§ 16 ff. und 35 des Führerscheingesetzes – FSG, BGBl. I Nr. 120/1997), d) aus den Beständen des Zentralen Fremdenregisters (§ …

  • VfGH 14.03.2003, G203/02Decision

    … §35 Abs1 FSG berief in zweiter Instanz den Landeshauptmann zur Entscheidung über die Entziehung der Lenkberechtigung. Dass dieser kein Tribunal im Sinne der genannten Konventionsbestimmung darstellt, bedarf keiner näheren Begründung. …

    14 Mar 2003 · JFT_09969686_02G00203_00

  • Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung13aLaw

    … 6 FSG der durchführenden Stelle mitzuführen und auf Verlangen den gemäß § 35 Abs. 2 FSG zuständigen Organen zur Überprüfung auszuhändigen. Diese hat zu enthalten: 1. die Bezeichnung der durchführenden Stelle, 2. den Namen des …

  • VwGH 18.03.2003, 2002/11/0143Decision

    … 140 Abs. 1 B-VG in Ansehung des § 35 Abs. 1 FSG in der Fassung vor dem Verwaltungsreformgesetz 2001, BGBl. I Nr. 65/2002.

    18 Mar 2003 · JWT_2002110143_20030318X00

  • VwGH 21.11.2013, 2013/11/0175Decision

    2. Die - im Hinblick auf § 35 Abs. 1 letzter Satz FSG zulässige - Beschwerde ist im Ergebnis begründet.

    21 Nov 2013 · JWT_2013110175_20131121X00