34 FSG

Sachverständige Ärzte

In forcesince 24 Apr 2026cited 42×
(1)

§ 34. Der Landeshauptmann hat zur Begutachtung der gesundheitlichen Eignung von Bewerbern um eine Lenkberechtigung sachverständige Ärzte zu bestellen. Diese sind auf die Dauer von höchstens fünf Jahren zu bestellen, müssen für diese Begutachtung besonders geeignet sein und unterliegen den allgemeinen Bestimmungen des § 128 KFG 1967 über Sachverständige. Die in den Ermächtigungsbescheiden der sachverständigen Ärzte ausgesprochenen Beschränkungen auf bestimmte Behördensprengel gelten als nicht beigesetzt.

(2)

Zu sachverständigen Ärzten dürfen nur vertrauenswürdige Personen bestellt werden, die EWR-Staatsbürger sind und die besonderen im Verordnungswege festgelegten Anforderungen erfüllen.

(3)

Der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur hat mit Verordnung die näheren Bestimmungen festzusetzen über:

1.

die Vergütung für Gutachten gemäß §§ 8 und 9 für Ärzte und technische Sachverständige sowie

2.

die Kosten einer verkehrspsychologischen Untersuchung gemäß § 8 oder § 28.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung12223Law

    § 1. Im Sinne dieser Verordnung bedeutet: 1. ärztliches Gutachten: ein von einem Amtsarzt oder von einem gemäß § 34 FSG bestellten sachverständigen Arzt für Allgemeinmedizin gemäß der Anlage erstelltes Gutachten, das in …

  • FahrprüfungsverordnungLaw

    Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Fahrprüfung (Fahrprüfungsverordnung – FSG-PV) Auf Grund der §§ 10 bis 12 und 34 Abs. 4 des Führerscheingesetzes, BGBl. I Nr. 120/1997, wird verordnet:

  • VwGH 30.06.2016, Ra 2016/11/0088Decision

    … Im Sinne dieser Verordnung bedeutet: 1. ärztliches Gutachten: ein von einem Amtsarzt oder von einem gemäß § 34 FSG bestellten sachverständigen Arzt für Allgemeinmedizin gemäß der Anlage erstelltes Gutachten, das in begründeten …

    30 Jun 2016 · JWT_2016110088_20160630L00

  • VwGH 01.03.2016, Ra 2015/11/0120Decision

    1. ärztliches Gutachten: ein von einem Amtsarzt oder von einem gemäß § 34 FSG bestellten sachverständigen Arzt für Allgemeinmedizin gemäß der Anlage erstelltes Gutachten, das in begründeten Fällen auch fachärztliche …

    1 Mar 2016 · JWT_2015110120_20160301L00

  • VwGH 28.04.2011, 2009/11/0116Decision

    1. ärztliches Gutachten: ein von einem Amtsarzt oder von einem gemäß § 34 FSG bestellten sachverständigen Arzt für Allgemeinmedizin gemäß der Anlage erstelltes Gutachten, das in begründeten Fällen auch fachärztliche …

    28 Apr 2011 · JWT_2009110116_20110428X00

  • VwGH 04.07.2002, 2000/11/0335Decision

    … Oktober 2000 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1991 keine Folge und widerrief gemäß § 34 Abs. 1 FSG in Verbindung mit § 128 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG) die Bestellung bzw. Ermächtigung der Beschwerdeführerin mit den näher bezeichneten …

    4 Jul 2002 · JWT_2000110335_20020704X00

  • VwGH 20.09.2018, Ra 2017/11/0284Decision

    1 ärztliches Gutachten: ein von einem Amtsarzt oder von einem gemäß § 34 FSG bestellten sachverständigen Arzt für Allgemeinmedizin gemäß der Anlage erstelltes Gutachten, das in begründeten Fällen auch fachärztliche …

    20 Sep 2018 · JWT_2017110284_20180920L00

  • VwGH 27.09.2007, 2006/11/0230Decision

    … 1 lit b KFG 1967 hinsichtlich der Erteilung von Fahrschulbewilligungen; § 34 Abs. 2 FSG hinsichtlich der Tätigkeit als Sachverständiger zur Begutachtung der fachlichen Befähigung sowie der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von …

    27 Sep 2007 · JWT_2006110230_20070927X00

  • VwGH 28.06.2001, 2000/11/0254Decision

    1. ärztliches Gutachten: ein von einem Amtsarzt oder von einem gemäß § 34 FSG bestellten sachverständigen Arzt für Allgemeinmedizin gemäß der Anlage erstelltes Gutachten, das in begründeten Fällen auch fachärztliche …

    28 Jun 2001 · JWT_2000110254_20010628X00

  • VwGH 20.05.2008, 2005/11/0091Decision

    1. ärztliches Gutachten: ein von einem Amtsarzt oder von einem gemäß § 34 FSG bestellten sachverständigen Arzt für Allgemeinmedizin gemäß der Anlage erstelltes Gutachten, das in begründeten Fällen auch fachärztliche …

    20 May 2008 · JWT_2005110091_20080520X00