22 FSG-GV

Sachverständige Ärzte für Allgemeinmedizin

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(1)

§ 22. Ärzte für Allgemeinmedizin, die

1.

Besitzer einer gültigen Lenkberechtigung für die Klasse B sind,

2.

die Physikatsprüfung gemäß der Verordnung des Ministers des Innern vom 21. März 1873 betreffend die Prüfung der Ärzte und Tierärzte zur Erlangung einer bleibenden Anstellung im öffentlichen Sanitätsdienst bei den politischen Behörden, RGBl. Nr. 37/1873, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 294/1986 abgelegt haben und

3.

in die Ärzteliste als Ärzte für Allgemeinmedizin eingetragen sind,

sind auf Antrag als sachverständige Ärzte gemäß § 34 FSG zu bestellen.

(2)

Ärzte für Allgemeinmedizin, die nicht den Voraussetzungen des Abs. 1 Z 2 entsprechen, sind auf Antrag als sachverständige Ärzte gemäß § 34 FSG zu bestellen, wenn sie eine verkehrsmedizinische Schulung im Ausmaß von mindestens zwölf Stunden besucht haben, deren Inhalt von der Österreichischen Ärztekammer und dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr genehmigt wurde.

(3)

Jeder sachverständige Arzt hat sich vor Beginn der Untersuchung von der Identität des zu Untersuchenden zu überzeugen. Ein sachverständiger Arzt darf keine Person untersuchen, die er, ausgenommen im Vertretungsfall, in den letzten fünf Jahren vor der Untersuchung regelmäßig betreut hat. Ein sachverständiger Arzt ist verpflichtet, im Zeitraum des dritten bis fünften Jahres nach seiner Bestellung oder Wiederbestellung an verkehrsmedizinischen Fortbildungskursen im Ausmaß von mindestens vier Stunden teilzunehmen.

(4)

Ergibt die ärztliche Untersuchung, daß fachärztliche Stellungnahmen, eine Beobachtungsfahrt oder eine verkehrspsychologische Stellungnahme notwendig sind, so ist die zu untersuchende Person dem zuständigen Amtsarzt zuzuweisen und das Gutachten von diesem zu erstellen. Ausgenommen hievon sind Stellungnahmen von Fachärzten für Augenheilkunde und Optometrie, wenn es sich nicht um ein fortschreitendes Augenleiden handelt, sowie positive Screenings gemäß § 18 Abs. 4. Der sachverständige Arzt hat jede Zuweisung zum Amtsarzt unverzüglich der zuständigen Behörde zu melden und die von ihm bisher erstellten Untersuchungsergebnisse dem Amtsarzt zu übermitteln.

(5)

Bei nachgewiesenen Mißständen in der Gutachtenerstellung eines sachverständigen Arztes gemäß Abs. 1 oder 2 hat die Behörde die Bestellung zu widerrufen.

(6)

Der Arzt hat in seinem Antrag den oder die Berufssitze zu benennen, an denen er gemäß § 45 Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, in der Fassung BGBl. I Nr. 26/2017, als sachverständiger Arzt tätig werden will.

(7)

Die Behörde hat eine Liste der sachverständigen Ärzte für Allgemeinmedizin in ihrem örtlichen Wirkungsbereich zur Einsicht aufzulegen. Personen, die auf Grund der voranstehenden Bestimmungen jedenfalls eine fachärztliche oder verkehrspsychologische Stellungnahme beizubringen haben, können von der Behörde unmittelbar eine Zuweisung zum Amtsarzt verlangen.

  • VwGH 04.07.2002, 2000/11/0335Decision

    … genommen habe, sei allein schon aus diesem Grunde von erheblichen Missständen in der Gutachtenerstellung im Sinne des § 22 Abs. 5 FSG-GV auszugehen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde …

    4 Jul 2002 · JWT_2000110335_20020704X00

  • VwGH 30.09.2002, 2001/11/0301Decision

    … 4 FSG-GV eine fachärztliche Stellungnahme erforderlich gewesen wäre. Gemäß § 22 Abs. 4 FSG-GV sei dann, wenn die ärztliche Untersuchung die Notwendigkeit einer fachärztlichen Stellungnahme ergebe, die zu untersuchende Person dem …

    30 Sep 2002 · JWT_2001110301_20020930X00

  • Schiffsbetriebsverordnung30Law

    … Ärzten(Anm. 1) gemäß §§ 8 und 34 FSG in Verbindung mit § 22 FSG-GV zu erstellen. Der Nachweis über das ausreichende Farbunterscheidungsvermögen ist von sachverständigen Ärztinnen bzw. Ärzten(Anm. 1) auszustellen. (8) Personen …

  • VwGH 17.08.2000, 99/12/0086Decision

    … eine fachärztliche Stellungnahme, eine Beobachtungsfahrt oder eine verkehrspychologische Stellungnahme im Sinne des § 22 Abs. 4 erster Satz FSG-GV notwendig seien, nicht zum Beschwerdeführer als Amtsarzt überwiesen werden, sondern es …

    17 Aug 2000 · JWT_1999120086_20000817X00

  • VwGH Rechtssatz, 2001/11/0301Decision

    3 Nov 2001 · JWR_2001110301_20020930X02

  • VwGH Rechtssatz, 2001/11/0301Decision

    3 Nov 2001 · JWR_2001110301_20020930X03

  • VwGH Rechtssatz, 2000/11/0335Decision

    3 Nov 2000 · JWR_2000110335_20020704X03

  • VwGH Rechtssatz, 2000/11/0335Decision

    3 Nov 2000 · JWR_2000110335_20020704X02

  • VwGH Rechtssatz, 99/12/0086Decision

    17 Aug 2000 · JWR_1999120086_20000817X02

  • Feuerwehr- und Rettungsverordnung4Law

    … 1 FSG erstellen. Dieses hat den Anforderungen der §§ 3 bis 16 FSG-GV zu entsprechen, wobei die Bestimmungen des § 22 Abs. 3 und 4 FSG-GV anzuwenden sind. (4) Bei Besitzern von Lenkberechtigungen für die Klasse C oder D gilt der …