6 FSG-GV

Behinderungen

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(1)

§ 6. Als zum Lenken von Kraftfahrzeugen hinreichend frei von Behinderungen gilt eine Person, bei der keine der folgenden Behinderungen vorliegt:

1.

grobe Störungen des Raum- und Muskelsinnes, des Tastgefühles oder der Koordination der Muskelbewegungen, die das sichere Beherrschen des Kraftfahrzeuges beeinträchtigen können,

2.

organische Veränderungen, die eine respiratorische Insuffizienz verursachen,

3.

Defekte an Gliedmaßen, die das sichere Beherrschen des Kraftfahrzeuges beeinträchtigen können,

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 64/2006)

5.

eingeschränkte Beweglichkeit der Gelenke, Muskulatur und Gliedmaßen, die das sichere Beherrschen des Kraftfahrzeuges beeinträchtigen kann,

6.

mangelhaftes Sehvermögen oder

7.

mangelhaftes Hörvermögen oder Störungen des Gleichgewichtes.

(2)

Personen, bei denen Defekte an den Gliedmaßen im Sinne des Abs. 1 Z 3 oder 5 festgestellt wurden, die durch Verwendung von Körperersatzstücken oder Behelfen oder von Fahrzeugen mit bestimmten Merkmalen oder von Invalidenkraftfahrzeugen oder Ausgleichkraftfahrzeugen ausgeglichen werden können, gelten unter den in § 8 Abs. 3 Z 2 oder 3 FSG angeführten Voraussetzungen als zum Lenken von Kraftfahrzeugen bedingt oder beschränkt geeignet.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VwGH 10.11.1998, 98/11/0120Decision

    … gesundheitliche Eignung des Beschwerdeführers - der Sache nach, ob er ausreichend frei von Behinderungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 3 iVm § 6 Abs. 1 Z. 6 und §§ 7 und 8 der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung - FSG-GV BGBl. II …

    10 Nov 1998 · JWT_1998110120_19981110X00

  • VwGH 24.04.2007, 2006/11/0130Decision

    … dass die Beschwerdeführerin im Hinblick auf ihren Visus auf beiden Augen über eine mangelnde Sehschärfe gemäß § 6 Abs. 1 Z. 6 iVm § 7 Abs. 2 Z. 1 FSG-GV verfügt und eine Eignung auch im Wege des § 8 Abs. 1 FSG-GV wegen des …

    24 Apr 2007 · JWT_2006110130_20070424X00

  • VwGH 16.12.2008, 2008/11/0086Decision

    … dass die Beschwerdeführerin im Hinblick auf ihren Visus auf beiden Augen über eine mangelnde Sehschärfe gemäß § 6 Abs. 1 Z. 6 iVm § 7 Abs. 2 Z. 1 FSG-GV verfügt und eine Eignung auch im Wege des § 8 Abs. 1 FSG-GV wegen des …

    16 Dec 2008 · JWT_2008110086_20081216X00

  • VwGH 24.04.2001, 2001/11/0022Decision

    Gemäß § 6 Abs. 1 Z. 6 FSG-GV gilt als zum Lenken von Kraftfahrzeugen hinreichend frei von Behinderungen eine Person, bei der u.a. kein mangelhaftes Sehvermögen vorliegt.

    24 Apr 2001 · JWT_2001110022_20010424X00

  • Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 199421Law

    … 5 Führerscheingesetz (FSG) wegen einer Behinderung im Sinn des § 6 Abs. 1 Z 3 oder 5 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV), eingeschränkt erteilten Lenkberechtigung umgebaut worden sind. (3) Der Verzicht gemäß Abs. 1 ist …

  • VwGH 24.01.2006, 2004/11/0149Decision

    Gemäß § 6 Abs. 1 Z. 6 FSG-GV gilt als zum Lenken von Kraftfahrzeugen hinreichend frei von Behinderungen eine Person, bei der u.a. kein mangelhaftes Sehvermögen vorliegt.

    24 Jan 2006 · JWT_2004110149_20060124X00

  • VwGH 13.08.2003, 2002/11/0103Decision

    … der Beschwerdeführer einen augenfachärztlichen Befund vorgelegt hat, der ihm ausreichende Sehschärfe im Sinne des § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Z. 6 FSG-GV attestiert. Dass dieser Befund keine weiteren Ausführungen …

    13 Aug 2003 · JWT_2002110103_20030813X00

  • VwGH 16.06.2014, 2013/11/0149Decision

    … "begünstigten Behinderten" nach dem BEinstG entspreche der gesetzlichen Umschreibung des Begriffes "Behinderung" nach § 6 der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV). Ein Transportunternehmen habe keine Möglichkeit zur …

    16 Jun 2014 · JWT_2013110149_20140616X00

  • VwGH 18.03.2003, 2001/11/0343Decision

    … Nur bei Behinderungen gemäß "§ 6 Abs. 3 und 5" (gemeint: § 6 Abs. 1 Z. 3 und 5) FSG-GV könne in Ausnahmefällen auf Grund einer erfolgreichen Beobachtungsfahrt eine befristete Lenkberechtigung erteilt werden. Die vorliegende …

    18 Mar 2003 · JWT_2001110343_20030318X00

  • VwGH 23.01.2001, 2000/11/0152Decision

    … die Annahme gestützt wird, beim Beschwerdeführer bestehe eine Behinderung in der Form mangelhaften Sehvermögens (§ 6 Abs. 1 Z. 6 und § 7 FSG-GV). Der Beschwerdeführer bestreitet die Überprüfbarkeit des Ergebnisses der …

    23 Jan 2001 · JWT_2000110152_20010123X00