19 FSG-GV

Verkehrspsychologische Untersuchungsstellen

In forcesince 1 Sep 2016cited 20×
(1)

§ 19. Eine verkehrspsychologische Stellungnahme darf nur von einer vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr ermächtigten verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle abgegeben werden.

(2)

Als verkehrspsychologische Untersuchungsstelle ist gemäß § 36 FSG eine Einrichtung oder eine Vereinigung von selbständigen Psychologen zu ermächtigen,

1.

in der mindestens sechs Verkehrspsychologen (§ 20) tätig sind, die im Besitz einer gültigen Lenkberechtigung für die Klasse B sind, und

2.

die in der Lage ist, verkehrspsychologische Untersuchungen in mehr als einem Bundesland gleichzeitig durchzuführen.

(3)

Handelt es sich bei der verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle um eine Vereinigung von selbständigen Verkehrspsychologen, so ist überdies nachzuweisen, daß alle für die Untersuchungsstelle tätigen Verkehrspsychologen dieselben Testverfahren anwenden und gleichartig auswerten.

(4)

Jede verkehrspsychologische Untersuchungsstelle hat beim Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr ein Handbuch zu hinterlegen, das dokumentiert:

1.

Standards der Verwaltung der Stellungnahmen,

2.

Ablauf der Untersuchung,

3.

Kriterien für die Entscheidung,

4.

Organisation der Aus- und Weiterbildung,

5.

Gewährleistung des Erfahrungsaustausches und der Abstimmung der Verkehrspsychologen untereinander (Intervision) und bundesweit mit anderen verkehrspsychologischen Untersuchungsstellen im Ausmaß von mindestens acht Stunden.

(5)

Die verkehrspsychologischen Stellungnahmen sind von dem hierfür verantwortlichen Psychologen abzugeben.

(6)

Wird durch das Ausscheiden von Verkehrspsychologen die Anzahl der in einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle tätigen Verkehrspsychologen auf weniger als sechs herabgesetzt, so hat die verkehrspsychologische Untersuchungsstelle binnen zwölf Monaten die erforderliche Anzahl von Verkehrspsychologen wieder aufzuweisen. Beträgt die Anzahl der tätigen Verkehrspsychologen weniger als drei, ist die Ermächtigung jedenfalls zu entziehen.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VwGH 28.05.2002, 2000/11/0169Decision

    Zwar trifft es zu, dass nach § 19 Abs. 1 FSG-GV eine verkehrspsychologische Stellungnahme nur von einer ermächtigten verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle abgegeben werden kann. Die FSG-GV sieht aber selbst in § 13 Abs. 1 bei …

    28 May 2002 · JWT_2000110169_20020528X00

  • VwGH 20.02.2001, 98/11/0312Decision

    … Dieses stelle eine verkehrspsychologische Untersuchungsstelle im Sinn des § 19 Abs. 1 FSG-GV dar. Nur eine solche verkehrspsychologische Untersuchungsstelle sei berechtigt, ein verkehrspsychologisches Gutachten im Sinn des § 17 FSG-GV …

    20 Feb 2001 · JWT_1998110312_20010220X00

  • VwGH 23.01.2001, 2000/11/0138Decision

    Gemäß § 19 Abs. 1 FSG-GV darf eine verkehrspsychologische Stellungnahme nur von einer vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr (nunmehr Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie) ermächtigten …

    23 Jan 2001 · JWT_2000110138_20010123X00

  • VwGH 28.05.2002, 2002/11/0061Decision

    Zwar trifft es zu, dass nach § 19 Abs. 1 FSG-GV eine verkehrspsychologische Stellungnahme nur von einer ermächtigten verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle abgegeben werden kann. Die FSG-GV sieht aber selbst in § 13 Abs. 1 bei …

    28 May 2002 · JWT_2002110061_20020528X00

  • VwGH 24.07.2013, 2010/11/0106Decision

    … und gleichartigen Auswertung alle für diese ermächtigte Stelle tätig werdenden Verkehrspsychologen gemäß § 19 Abs. 3 FSG-GV verpflichtet seien, keine Anwendung gefunden hätten.

    24 Jul 2013 · JWT_2010110106_20130724X00

  • VwGH 18.03.2003, 2002/11/0039Decision

    … 1 FSG-GV die Einholung einer psychiatrischen fachärztlichen Stellungnahme vor, welche - abweichend von § 19 Abs. 1 FSG-GV, wonach eine verkehrspsychologische Stellungnahme nur von einer ermächtigten verkehrspsychologischen …

    18 Mar 2003 · JWT_2002110039_20030318X00

  • VwGH 27.09.2007, 2004/11/0057Decision

    Ebenso wenig ruft das von der Beschwerde ins Treffen geführte Vorbringen Bedenken des Verwaltungsgerichtshofes an der Gesetzmäßigkeit des § 19 Abs. 1 und 2 FSG-GV hervor.

    27 Sep 2007 · JWT_2004110057_20070927X00

  • VwGH 23.04.2002, 2000/11/0156Decision

    23 Apr 2002 · JWT_2000110156_20020423X00

  • VwGH 26.02.2002, 2001/11/0252Decision

    26 Feb 2002 · JWT_2001110252_20020226X00

  • VwGH 29.01.2014, 2013/11/0275Decision

    … Stellungnahmen und allenfalls daran anknüpfende Maßnahmen gegenüber der Untersuchungsstelle gemäß § 19 Abs. 5 iVm. § 21 Abs. 5 FSG-GV) sicherzustellen ist.

    29 Jan 2014 · JWT_2013110275_20140129X00