23 FSG-GV

Gebühren für ärztliche Gutachten und Kosten einer verkehrspsychologischen Untersuchung

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(1)

§ 23. Für ein ärztliches Gutachten gemäß § 8 Abs. 1 FSG sind vom zu Untersuchenden dem sachverständigen Arzt zu zahlen:

1.

von einem Bewerber um eine Lenkberechtigung der Gruppe 1 35 Euro,

2.

von einem Bewerber um eine Lenkberechtigung der Gruppe 2 50 Euro,

wobei in diesem Betrag die Untersuchung für die Gruppe 1 enthalten ist

3.

für Wiederholungsuntersuchungen 30 Euro,

wobei dieses Gutachten auch für die Erteilung einer Lenkberechtigung für die Gruppe 1 verwendet werden kann.Wird eine Person gemäß § 22 Abs. 4 dem Amtsarzt zugewiesen, so gebühren dem sachverständigen Arzt nur 50 vH des oben angeführten Honorars.

(2)

Für ein amtsärztliches Gutachten auf Grund besonderer fachärztlicher oder verkehrspsychologischer Stellungnahmen, ärztlicher Nachuntersuchungen auf Grund einer Befristung oder eines Entzuges der Lenkberechtigung sind vom zu Untersuchenden vor der Zuweisung zum Amtsarzt an die Behörde folgende Beträge zu entrichten:

1.

für das amtsärztliche Gutachten 47,20 Euro

2.

mit Beobachtungsfahrt zusätzlich 18 Euro.

75vH der Vergütung nach Z 1 gebührt der Gebietskörperschaft, die den Aufwand für die Behörde zu tragen hat, bei der der Amtsarzt tätig ist, die restlichen 25vH gebühren dem Amtsarzt. Die Vergütung nach Z 2 gebührt den Sachverständigen, die die Beobachtungsfahrt durchführen. Wurde die zu untersuchende Person gemäß § 22 Abs. 4 von einem sachverständigen Arzt dem Amtsarzt zugewiesen, so sind von dem in Z 1 genannten Betrag 17 Euro abzuziehen.

(3)

Für eine verkehrspsychologische Untersuchung sind vom zu Untersuchenden zu zahlen:

1.

Screening gemäß § 18 Abs. 4 130 Euro

2.

kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit 181 Euro

2a.

Bereitschaft zur Verkehrsanpassung 300 Euro

3.

volle verkehrspsychologische Untersuchung 480 Euro

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 209/2024)Diese Beträge verstehen sich exklusive Umsatzsteuer.

(4)

Für die Bestellung als sachverständiger Arzt gemäß § 34 Abs. 1 FSG ist eine Bundesverwaltungsabgabe in der Höhe von 145 Euro zu entrichten. Für die Ermächtigung als verkehrspsychologische Untersuchungsstelle gemäß § 36 Abs. 2 Z 2 FSG ist eine Bundesverwaltungsabgabe in der Höhe von 363 Euro zu entrichten.

  • VwGH 23.10.2001, 2000/11/0342Decision

    … 4 des Führerscheingesetzes (FSG) in Verbindung mit § 23 Abs. 2 der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) aufgefordert, zur Feststellung der weiteren gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen innerhalb von vier …

    23 Oct 2001 · JWT_2000110342_20011023X00

  • VwGH 19.07.2002, 2002/11/0051Decision

    Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass sie vor der Untersuchung den Betrag von EUR 47,30 einzahlen müsse, und vertritt die Auffassung, § 23 Abs. 2 FSG-GV biete dafür keine Grundlage.

    19 Jul 2002 · JWT_2002110051_20020719X00

  • VwGH 20.04.2004, 2003/11/0180Decision

    … Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 8 Führerscheingesetz (FSG) und § 23 Abs. 2 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung aufgefordert, binnen vier Monaten ein amtsärztliches Gutachten über …

    20 Apr 2004 · JWT_2003110180_20040420X00

  • VfGH 14.12.2005, V40/05Decision

    Mit dem vorliegenden, auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, "§23 Abs2 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen …

    14 Dec 2005 · JFT_09948786_05V00040_00

  • VwGH 17.08.2000, 99/12/0086Decision

    § 23 FSG-GV normiert die Gebühren für ärztliche Gutachten und Kosten einer verkehrspsychologischen Untersuchung; insbesondere sind in Abs. 1 die für ein ärztliches Gutachten gemäß § 8 Abs. 1 FSG vom Probanden dem sachverständigen …

    17 Aug 2000 · JWT_1999120086_20000817X00

  • VwGH 24.10.2000, 2000/11/0166Decision

    … 4 in Verbindung mit § 8 Führerscheingesetz (FSG) und § 23 Abs. 2 der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung aufgefordert, binnen vier Monaten ein amtsärztliches Gutachten über seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von …

    24 Oct 2000 · JWT_2000110166_20001024X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/12/0086Decision

    17 Aug 2000 · JWR_1999120086_20000817X02