5 FSG-GV

Gesundheit

In forcesince 20 Nov 2002cited 68×
(1)

§ 5. Als zum Lenken von Kraftfahrzeugen hinreichend gesund gilt eine Person, bei der keine der folgenden Krankheiten festgestellt wurde:

1.

schwere Allgemeinerkrankungen oder schwere lokale Erkrankungen, die das sichere Beherrschen des Kraftfahrzeuges und das Einhalten der für das Lenken des Kraftfahrzeuges geltenden Vorschriften beeinträchtigen könnten,

2.

organische Erkrankungen des zentralen oder peripheren Nervensystems, die das sichere Beherrschen des Kraftfahrzeuges und das Einhalten der für das Lenken des Kraftfahrzeuges geltenden Vorschriften beeinträchtigen könnten,

3.

Erkrankungen, bei denen es zu unvorhersehbaren Bewußtseinsstörungen oder -trübungen kommt,

4.

schwere psychische Erkrankungen gemäß § 13 sowie:

a)

Alkoholabhängigkeit oder

b)

andere Abhängigkeiten, die das sichere Beherrschen des Kraftfahrzeuges und das Einhalten der für das Lenken des Kraftfahrzeuges geltenden Vorschriften beeinträchtigen könnten,

5.

Augenerkrankungen, die das Sehvermögen beeinträchtigen.

(2)

Wenn sich aus der Vorgeschichte oder bei der Untersuchung zur Feststellung der Gesundheit gemäß Abs. 1 Z 1 ein krankhafter Zustand ergibt, der die Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges einschränken oder ausschließen würde, ist gegebenenfalls eine fachärztliche Stellungnahme einzuholen; bei Erkrankungen gemäß Abs. 1 Z 2, 3 und 4 ist eine entsprechende fachärztliche Stellungnahme einzuholen, die die kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit mitzubeurteilen hat. Bei Erkrankungen gemäß Abs. 1 Z 4 lit. a und b ist zusätzlich eine verkehrspsychologische Stellungnahme einzuholen.

The 10 that are cited most themselves, of 68.

  • VwGH 30.06.2016, Ra 2016/11/0088Decision

    … 1 Z 3 und § 24 Abs. 1 Z 1) und der FSG-GV, nur Personen, die zum Lenken von Kraftfahrzeugen hinreichend gesund sind (§ 5 FSG-GV), eine Lenkberechtigung zu erteilen und zu belassen, weist § 14 FSG-GV insofern eine Lücke auf. Diese ist …

    30 Jun 2016 · JWT_2016110088_20160630L00

  • VwGH 27.11.2001, 2001/11/0266Decision

    … Von einer Krankheit im Sinne des § 5 FSG-GV ist im Gutachten keine Rede, weshalb § 5 Abs. 1 Z. 4 lit. a FSG-GV als Grundlage für die Annahme des Mangels der gesundheitlichen Eignung des Beschwerdeführers zum Lenken von Kraftfahrzeugen …

    27 Nov 2001 · JWT_2001110266_20011127X00

  • VwGH 18.10.2017, Ra 2017/11/0232Decision

    … 1 Z 3 und § 24 Abs. 1 Z 1) und der FSG-GV, nur Personen, die zum Lenken von Kraftfahrzeugen hinreichend gesund sind (§ 5 FSG-GV), eine Lenkberechtigung zu erteilen und zu belassen, weist § 14 Abs. 5 FSG-GV, so der Verwaltungsgerichtshof …

    18 Oct 2017 · JWT_2017110232_20171018L00

  • VwGH 18.03.2003, 2002/11/0143Decision

    … Von einer Krankheit im Sinne des § 5 FSG-GV sei im Gutachten keine Rede. Aus der im Gutachten genannten "erhöhten Gefahr von Alkoholfahrten" werde nicht auf den Mangel der Verkehrszuverlässigkeit gemäß § 7 Abs. 1 FSG, sondern auf den …

    18 Mar 2003 · JWT_2002110143_20030318X00

  • VwGH 17.06.2009, 2009/11/0052Decision

    Ähnlich § 5 Abs. 2 FSG-GV, wonach bei Erkrankungen gemäß Abs. 1 Z. 4 lit. a und b, also bei Abhängigkeiten, zusätzlich (zur fachärztlichen Stellungnahme) eine verkehrspsychologische Stellungnahme einzuholen ist.

    17 Jun 2009 · JWT_2009110052_20090617X00

  • VwGH 28.06.2001, 99/11/0243Decision

    … Eine allfällige Drogenabhängigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Z. 4 lit. b und § 14 Abs. 1 FSG-GV oder Alkoholabhängigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Z. 4 lit. a und § 14 Abs. 1 FSG-GV hätte zur Entziehung der Lenkberechtigung und nicht …

    28 Jun 2001 · JWT_1999110243_20010628X00

  • VwGH 24.04.2001, 2000/11/0231Decision

    … 1 oder 2 FSG vorzulegen. Gemäß § 5 Abs. 1 FSG-GV gilt als zum Lenken von Kraftfahrzeugen hinreichend gesund eine Person, bei der keine der folgenden Krankheiten festgestellt wurde: 1. schwere Allgemeinerkrankungen oder schwere lokale …

    24 Apr 2001 · JWT_2000110231_20010424X00

  • VwGH 14.03.2000, 99/11/0185Decision

    … 1) die nötige körperliche und psychische Gesundheit besitzt. Gemäß § 5 Abs. 1 FSG-GV gilt als zum Lenken von Kraftfahrzeugen hinreichend gesund eine Person, bei der keine der folgenden Krankheiten festgestellt wurde … 4. schwere …

    14 Mar 2000 · JWT_1999110185_20000314X00

  • VwGH 29.04.2003, 2002/11/0110Decision

    … Auf Alkoholabhängigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Z. 4 lit. a FSG-GV hat die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid nicht gestützt. Sie hat auch keinen diesbezüglichen Verdacht im Sinne des § 14 Abs. 1 zweiter Satz FSG-GV …

    29 Apr 2003 · JWT_2002110110_20030429X00

  • VwGH 28.05.2002, 2001/11/0067Decision

    … 1 Z. 3 FSG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z. 1, § 5 Abs. 1 Z. 4 und § 13 Abs. 1 FSG-GV geäußert. Diese Bedenken sind begründet, weil die vom Beschwerdeführer erstattete Anzeige gegen bestimmte Personen wegen schwer wiegender (u.a. …

    28 May 2002 · JWT_2001110067_20020528X00