The 10 that are cited most themselves, of 68.
VwGH 30.06.2016, Ra 2016/11/0088Decision
… 1 Z 3 und § 24 Abs. 1 Z 1) und der FSG-GV, nur Personen, die zum Lenken von Kraftfahrzeugen hinreichend gesund sind (§ 5 FSG-GV), eine Lenkberechtigung zu erteilen und zu belassen, weist § 14 FSG-GV insofern eine Lücke auf. Diese ist …
30 Jun 2016 · JWT_2016110088_20160630L00
VwGH 27.11.2001, 2001/11/0266Decision
… Von einer Krankheit im Sinne des § 5 FSG-GV ist im Gutachten keine Rede, weshalb § 5 Abs. 1 Z. 4 lit. a FSG-GV als Grundlage für die Annahme des Mangels der gesundheitlichen Eignung des Beschwerdeführers zum Lenken von Kraftfahrzeugen …
27 Nov 2001 · JWT_2001110266_20011127X00
VwGH 18.10.2017, Ra 2017/11/0232Decision
… 1 Z 3 und § 24 Abs. 1 Z 1) und der FSG-GV, nur Personen, die zum Lenken von Kraftfahrzeugen hinreichend gesund sind (§ 5 FSG-GV), eine Lenkberechtigung zu erteilen und zu belassen, weist § 14 Abs. 5 FSG-GV, so der Verwaltungsgerichtshof …
18 Oct 2017 · JWT_2017110232_20171018L00
VwGH 18.03.2003, 2002/11/0143Decision
… Von einer Krankheit im Sinne des § 5 FSG-GV sei im Gutachten keine Rede. Aus der im Gutachten genannten "erhöhten Gefahr von Alkoholfahrten" werde nicht auf den Mangel der Verkehrszuverlässigkeit gemäß § 7 Abs. 1 FSG, sondern auf den …
18 Mar 2003 · JWT_2002110143_20030318X00
VwGH 17.06.2009, 2009/11/0052Decision
Ähnlich § 5 Abs. 2 FSG-GV, wonach bei Erkrankungen gemäß Abs. 1 Z. 4 lit. a und b, also bei Abhängigkeiten, zusätzlich (zur fachärztlichen Stellungnahme) eine verkehrspsychologische Stellungnahme einzuholen ist.
17 Jun 2009 · JWT_2009110052_20090617X00
VwGH 28.06.2001, 99/11/0243Decision
… Eine allfällige Drogenabhängigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Z. 4 lit. b und § 14 Abs. 1 FSG-GV oder Alkoholabhängigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Z. 4 lit. a und § 14 Abs. 1 FSG-GV hätte zur Entziehung der Lenkberechtigung und nicht …
28 Jun 2001 · JWT_1999110243_20010628X00
VwGH 24.04.2001, 2000/11/0231Decision
… 1 oder 2 FSG vorzulegen. Gemäß § 5 Abs. 1 FSG-GV gilt als zum Lenken von Kraftfahrzeugen hinreichend gesund eine Person, bei der keine der folgenden Krankheiten festgestellt wurde: 1. schwere Allgemeinerkrankungen oder schwere lokale …
24 Apr 2001 · JWT_2000110231_20010424X00
VwGH 14.03.2000, 99/11/0185Decision
… 1) die nötige körperliche und psychische Gesundheit besitzt. Gemäß § 5 Abs. 1 FSG-GV gilt als zum Lenken von Kraftfahrzeugen hinreichend gesund eine Person, bei der keine der folgenden Krankheiten festgestellt wurde … 4. schwere …
14 Mar 2000 · JWT_1999110185_20000314X00
VwGH 29.04.2003, 2002/11/0110Decision
… Auf Alkoholabhängigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Z. 4 lit. a FSG-GV hat die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid nicht gestützt. Sie hat auch keinen diesbezüglichen Verdacht im Sinne des § 14 Abs. 1 zweiter Satz FSG-GV …
29 Apr 2003 · JWT_2002110110_20030429X00
VwGH 28.05.2002, 2001/11/0067Decision
… 1 Z. 3 FSG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z. 1, § 5 Abs. 1 Z. 4 und § 13 Abs. 1 FSG-GV geäußert. Diese Bedenken sind begründet, weil die vom Beschwerdeführer erstattete Anzeige gegen bestimmte Personen wegen schwer wiegender (u.a. …
28 May 2002 · JWT_2001110067_20020528X00