The 10 that are cited most themselves, of 60.
VwGH 26.02.2002, 2000/11/0019Decision
… stützte ihre - bescheidmäßige - Aufforderung zur Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens insbesondere auch auf § 28 Abs. 2 FSG. Diese Bestimmung vermag den angefochtenen Bescheid jedoch nicht zu tragen. Zwar bietet sie der …
26 Feb 2002 · JWT_2000110019_20020226X00
VwGH 22.03.2002, 2001/11/0342Decision
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7, § 24 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 4 sowie § 28 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen AV und B für die Dauer von acht …
22 Mar 2002 · JWT_2001110342_20020322X00
VwGH 20.02.2001, 2000/11/0157Decision
… dieser Anordnung hat zur Folge, dass die Führerscheinbehörde die Wiederausfolgung des Führerscheines gemäß § 28 Abs. 2 Z. 2 FSG verweigern kann - im vorliegenden Fall kommt diese Rechtsfolge nicht mehr zum Tragen, weil die …
20 Feb 2001 · JWT_2000110157_20010220X00
VfGH 14.03.2003, G203/02Decision
… oben Punkt II.1.f) protokollierten Verfahren beantragt der VwGH im (Primär-)Antrag, der VfGH wolle (den gesamten) §28 Abs8 FSG BGBl. I Nr. 120/1997 idF der 2. Führerscheingesetznovelle BGBl. I Nr. 94/1998 als verfassungswidrig aufheben. …
14 Mar 2003 · JFT_09969686_02G00203_00
VwGH 23.03.2004, 2004/11/0008Decision
… Als Rechtsgrundlagen waren §§ 24 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3, 26 Abs. 2, 28, 29 Abs. 3, 32 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 7 Abs. 3 Z. 1 des Führerscheingesetzes (FSG) angeführt. In der Begründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 15. …
23 Mar 2004 · JWT_2004110008_20040323X00
VwGH 24.10.2000, 2000/11/0114Decision
… 3 FSG nicht vor Befolgung dieser Anordnung ende (Spruchpunkt II). Gemäß § 26 Abs. 8 in Verbindung mit § 28 FSG wurde dem Beschwerdeführer die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über seine gesundheitliche Eignung zum Lenken …
24 Oct 2000 · JWT_2000110114_20001024X00
Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law
… 3 FSG) 19,60 380e. Wiederausfolgung eines Führerscheines nach Auflauf der Entziehungsdauer (§ 28 Abs. 1 FSG) 19,60 380f. Ausstellung eines Mopedausweises durch eine vom Landeshauptmann gemäß § 31 Abs. 2 FSG ermächtigte Behörde (§ …
VwGH 08.09.2016, Ra 2014/11/0087Decision
… Mit dem nun angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht gemäß § 28 FSG über den Antrag des Mitbeteiligten auf Ausfolgung seines Führerscheins - stattgebend - entschieden.
8 Sep 2016 · JWT_2014110087_20160908L00
VwGH 23.01.2001, 2000/11/0233Decision
… soll, die gesundheitliche Eignung des Betreffenden vor der Ausfolgung des Führerscheines zu beurteilen (siehe § 28 Abs. 2 Z. 2 FSG), sodass es insbesondere bei langen Entziehungszeiten sinnvoll ist, dass ein erst kurz vor Ablauf der …
23 Jan 2001 · JWT_2000110233_20010123X00
VwGH 24.10.2000, 99/11/0376Decision
… der gesundheitlichen Eignung des Beschwerdeführers und Vorlage einer verkehrspsychologischen Stellungnahme gemäß § 28 Abs. 2 Z. 2 FSG in Verbindung mit § 8 Abs. 2 FSG keine Folge gegeben. Die belangte Behörde änderte die beiden …
24 Oct 2000 · JWT_1999110376_20001024X00