The 10 that are cited most themselves, of 188.
VwGH 20.02.2001, 2000/11/0167Decision
… Wie sich aus § 29 Abs. 4 FSG ergebe, sei in die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung auch jene Entziehungsdauer einzurechnen, welche sich auf Grund der vorläufigen Abnahme ergibt. Darauf deute auch die Formulierung in § 19 Abs. 4 …
20 Feb 2001 · JWT_2000110167_20010220X00
VwGH 30.05.2001, 2001/11/0121Decision
… Die Aussetzung ist im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers auch nicht deshalb unzulässig, weil im § 29 Abs. 1 FSG im Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung eine Entscheidungspflicht innerhalb von drei Monaten normiert …
30 May 2001 · JWT_2001110121_20010530X00
VwGH 07.09.2007, 2007/02/0191Decision
Gemäß § 29 Abs. 3 FSG ist nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides der über die entzogene Lenkberechtigung ausgestellte Führerschein, sofern er nicht bereits abgenommen wurde, unverzüglich der Behörde …
7 Sep 2007 · JWT_2007020191_20070907X00
VwGH 16.09.2011, 2010/02/0245Decision
Gemäß § 29 Abs. 3 FSG ist nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides der über die entzogene Lenkerberechtigung ausgestellte Führerschein, sofern er nicht bereits abgenommen wurde, unverzüglich der Behörde …
16 Sep 2011 · JWT_2010020245_20110916X00
VwGH 28.06.2001, 2001/11/0079Decision
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass auf Grund der besonderen Regelung des § 29 Abs. 1 FSG die belangte Behörde säumig geworden sei, weil sie nicht innerhalb von drei Monaten über den Devolutionsantrag entschieden habe. Dem kann …
28 Jun 2001 · JWT_2001110079_20010628X00
VwGH 20.02.2001, 2000/11/0157Decision
… In allen diesen Fällen kann es im Falle der vorläufigen Abnahme des Führerscheines auf Grund der Bestimmung des § 29 Abs. 4 FSG dazu kommen, dass die Entziehungsdauer im Zeitpunkt des Ausspruches der Entziehung durch die Erstbehörde …
20 Feb 2001 · JWT_2000110157_20010220X00
VwGH 25.06.2019, Ra 2019/11/0085Decision
… hat zur im Wesentlichen gleichen Rechtslage im Erkenntnis vom 20.2.2001, 2000/11/0167, ausgeführt, dass § 29 Abs. 4 FSG nur in einem einzigen Fall die Berechnung der Entziehungsdauer ab dem Tag der vorläufigen Abnahme vorsieht, und zwar …
25 Jun 2019 · JWT_2019110085_20190625L00
VwGH 15.09.2017, Ra 2017/02/0176Decision
… des Verwaltungsgerichtes stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend den in § 29 Abs. 3 FSG enthaltenen Begriff der Unverzüglichkeit für das Abliefern einer entzogenen Lenkberechtigung.
15 Sep 2017 · JWT_2017020176_20170915L00
VfGH 14.03.2003, G203/02Decision
… §39 Abs1 FSG zu einer vorläufigen Abnahme des Führerscheins gekommen ist und die Dauer der Entziehungszeit nach §29 Abs4 FSG vom Tag der Abnahme des Führerscheins an zu bemessen ist. Dass dies den Intentionen des Gesetzgebers …
14 Mar 2003 · JFT_09969686_02G00203_00
VwGH 11.03.2016, Ra 2016/11/0027Decision
… das zu einer vergleichbaren Konstellation ergangene und auch auf die verkürzte Entscheidungsfrist nach § 29 Abs. 1 FSG Bezug nehmende hg. Erkenntnis vom 30. Mai 2001, Zl. 2001/11/0121, sowie zum primär bzw. vorrangig bei der Aussetzung …
11 Mar 2016 · JWT_2016110027_20160311L00