29 FSG

Besondere Verfahrensbestimmungen für die Entziehung

In forcesince 2 Aug 2016cited 188×
(1)

§ 29. Im Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung sind die Behörden und Verwaltungsgerichte verpflichtet, über Anträge von Parteien und Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber drei Monate nach deren Einlangen einen Bescheid zu erlassen oder zu entscheiden. Im Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung kann ein Rechtsmittelverzicht nicht wirksam abgegeben werden.

(2)

Von der vollstreckbaren Entziehung der Lenkberechtigung hat die Behörde zu verständigen:

1.

den Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges, mit dem das Delikt begangen wurde, wenn er nicht selbst der betroffene Lenker war, und

2.

bei Berufslenkern den Dienstgeber, wenn dieser nicht Zulassungsbesitzer des Kraftfahrzeuges war.

(3)

Nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides ist der über die entzogene Lenkberechtigung ausgestellte Führerschein, sofern er nicht bereits abgenommen wurde, unverzüglich der Behörde abzuliefern. Dies gilt auch für die Fälle des § 30, sofern sich der Lenker noch in Österreich aufhält.

(4)

Wurde der Führerschein gemäß § 39 vorläufig abgenommen und nicht wieder ausgefolgt, so ist die Entziehungsdauer ab dem Tag der vorläufigen Abnahme zu berechnen.

The 10 that are cited most themselves, of 188.

  • VwGH 20.02.2001, 2000/11/0167Decision

    … Wie sich aus § 29 Abs. 4 FSG ergebe, sei in die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung auch jene Entziehungsdauer einzurechnen, welche sich auf Grund der vorläufigen Abnahme ergibt. Darauf deute auch die Formulierung in § 19 Abs. 4 …

    20 Feb 2001 · JWT_2000110167_20010220X00

  • VwGH 30.05.2001, 2001/11/0121Decision

    … Die Aussetzung ist im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers auch nicht deshalb unzulässig, weil im § 29 Abs. 1 FSG im Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung eine Entscheidungspflicht innerhalb von drei Monaten normiert …

    30 May 2001 · JWT_2001110121_20010530X00

  • VwGH 07.09.2007, 2007/02/0191Decision

    Gemäß § 29 Abs. 3 FSG ist nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides der über die entzogene Lenkberechtigung ausgestellte Führerschein, sofern er nicht bereits abgenommen wurde, unverzüglich der Behörde …

    7 Sep 2007 · JWT_2007020191_20070907X00

  • VwGH 16.09.2011, 2010/02/0245Decision

    Gemäß § 29 Abs. 3 FSG ist nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides der über die entzogene Lenkerberechtigung ausgestellte Führerschein, sofern er nicht bereits abgenommen wurde, unverzüglich der Behörde …

    16 Sep 2011 · JWT_2010020245_20110916X00

  • VwGH 28.06.2001, 2001/11/0079Decision

    Der Beschwerdeführer macht geltend, dass auf Grund der besonderen Regelung des § 29 Abs. 1 FSG die belangte Behörde säumig geworden sei, weil sie nicht innerhalb von drei Monaten über den Devolutionsantrag entschieden habe. Dem kann …

    28 Jun 2001 · JWT_2001110079_20010628X00

  • VwGH 20.02.2001, 2000/11/0157Decision

    … In allen diesen Fällen kann es im Falle der vorläufigen Abnahme des Führerscheines auf Grund der Bestimmung des § 29 Abs. 4 FSG dazu kommen, dass die Entziehungsdauer im Zeitpunkt des Ausspruches der Entziehung durch die Erstbehörde …

    20 Feb 2001 · JWT_2000110157_20010220X00

  • VwGH 25.06.2019, Ra 2019/11/0085Decision

    … hat zur im Wesentlichen gleichen Rechtslage im Erkenntnis vom 20.2.2001, 2000/11/0167, ausgeführt, dass § 29 Abs. 4 FSG nur in einem einzigen Fall die Berechnung der Entziehungsdauer ab dem Tag der vorläufigen Abnahme vorsieht, und zwar …

    25 Jun 2019 · JWT_2019110085_20190625L00

  • VwGH 15.09.2017, Ra 2017/02/0176Decision

    … des Verwaltungsgerichtes stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend den in § 29 Abs. 3 FSG enthaltenen Begriff der Unverzüglichkeit für das Abliefern einer entzogenen Lenkberechtigung.

    15 Sep 2017 · JWT_2017020176_20170915L00

  • VfGH 14.03.2003, G203/02Decision

    … §39 Abs1 FSG zu einer vorläufigen Abnahme des Führerscheins gekommen ist und die Dauer der Entziehungszeit nach §29 Abs4 FSG vom Tag der Abnahme des Führerscheins an zu bemessen ist. Dass dies den Intentionen des Gesetzgebers …

    14 Mar 2003 · JFT_09969686_02G00203_00

  • VwGH 11.03.2016, Ra 2016/11/0027Decision

    … das zu einer vergleichbaren Konstellation ergangene und auch auf die verkürzte Entscheidungsfrist nach § 29 Abs. 1 FSG Bezug nehmende hg. Erkenntnis vom 30. Mai 2001, Zl. 2001/11/0121, sowie zum primär bzw. vorrangig bei der Aussetzung …

    11 Mar 2016 · JWT_2016110027_20160311L00