30 FSG

Folgen des Entziehungsverfahrens für Besitzer von ausländischen Lenkberechtigungen und Führerscheinen

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§ 30. Dem Besitzer einer ausländischen EWR- oder Nicht-EWR-Lenkberechtigung, der keinen Wohnsitz (§ 5 Abs. 1 Z 1) in Österreich hat, ist das Recht, von seiner Lenkberechtigung Gebrauch zu machen, abzuerkennen, wenn Gründe für die Entziehung der Lenkberechtigung vorliegen. Die Aberkennung des Rechts, von der Lenkberechtigung Gebrauch zu machen, ist durch ein Lenkverbot unter Anwendung der §§ 24 Abs. 1, 25, 26 und 29 auszusprechen. Für die Aberkennung ist die Behörde zuständig, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Führerscheinbesitzer seinen Aufenthalt hat; sie hat den Führerschein abzunehmen und bis zum Ablauf der festgesetzten Frist oder bis zur Ausreise des Besitzers zurückzubehalten. Sofern dies möglich ist, hat die Behörde der Ausstellungsbehörde des Führerscheines die Tatsache der Aberkennung des genannten Rechtes mitzuteilen.

(2)

Einem Besitzer einer ausländischen EWR- oder Nicht-EWR-Lenkberechtigung, der einen Wohnsitz (§ 5 Abs. 1 Z 1) in Österreich hat, hat die Behörde die Lenkberechtigung unter Anwendung der §§ 24 bis 29 zu entziehen. Der Ausstellungsbehörde ist eine Sachverhaltsdarstellung zu übermitteln. Nach Ablauf der Entziehungsdauer hat der Betroffene gegebenenfalls im Fall einer EWR-Lenkberechtigung einen Antrag auf Erteilung einer österreichischen Lenkberechtigung zu stellen. Im Fall einer Nicht-EWR-Lenkberechtigung ist auf Antrag eine österreichische Lenkberechtigung gemäß § 23 zu erteilen; wenn die Entziehungsdauer länger als 18 Monate war, ist in beiden Fällen eine österreichische Lenkberechtigung nach Ablegung einer praktischen Fahrprüfung zu erteilen. Nach Ausstellung des österreichischen Führerscheines ist der ausländische EWR- oder Nicht-EWR-Führerschein an die Ausstellungsbehörde zu übermitteln. Die Behörde hat auch die Entziehung der Lenkberechtigung eines anderen EWR- oder eines Nicht-EWR-Staates anzuordnen, wenn eine Person mit Wohnsitz in Österreich eine solche Lenkberechtigung zu einem Zeitpunkt erlangt hat, zu dem in Österreich bereits die Lenkberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit entzogen war. In diesem Fall ist die Lenkberechtigung bis zu jenem Zeitpunkt zu entziehen, zu dem die bereits angeordnete Entziehungsdauer endet. Eine Entziehung der Lenkberechtigung eines anderen EWR-Staates oder eines Nicht-EWR-Staates ist auszusprechen, wenn eine Person eine Lenkberechtigung in diesem Staat zu einem Zeitpunkt erworben hat, zu dem die Person ihren Wohnsitz (§ 5 Abs. 1 Z 1) in Österreich und nicht im Ausstellungsstaat des Führerscheines hatte.

The 10 that are cited most themselves, of 108.

  • VwGH 16.12.2014, Ra 2014/11/0084Decision

    … November 2013 (Entziehung der in Tschechien erteilten Lenkberechtigung der Klassen AM, A1, A2, A und B gemäß § 30 Abs. 2 vierter und fünfter Satz FSG) als unbegründet abgewiesen worden war, wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit …

    16 Dec 2014 · JWT_2014110084_20141216L00

  • VwGH 27.05.2014, Ra 2014/11/0002Decision

    … zugrunde lag, die dadurch gekennzeichnet war, dass die Entziehung der ausländischen Lenkberechtigung nach § 30 Abs. 2 FSG zu einem Zeitpunkt erfolgte, in dem die österreichische Lenkberechtigung noch nicht erloschen war.

    27 May 2014 · JWT_2014110002_20140527L00

  • VwGH 13.08.2003, 2002/11/0023Decision

    … Nicht anders ist die Rechtslage im Ergebnis auch nach dem FSG. Auf Grund der Formulierung des § 30 Abs. 1 erster Satz FSG ist auch im Geltungsbereich des FSG davon auszugehen, dass die Aberkennung des Rechts, vom Führerschein Gebrauch zu …

    13 Aug 2003 · JWT_2002110023_20030813X00

  • VwGH 27.01.2015, 2013/11/0152Decision

    … habe, zu dem sie ihren Wohnsitz in Österreich und nicht im Ausstellungsstaat des Führerscheins hatte, gemäß § 30 Abs. 2 letzter Satz FSG die Entziehung der Lenkberechtigung auszusprechen sei, sei die belangte Behörde verpflichtet …

    27 Jan 2015 · JWT_2013110152_20150127X00

  • VwGH 27.01.2005, 2004/11/0118Decision

    … Nach Wiedergabe des § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 30 Abs. 1 FSG hielt die belangte Behörde zusammenfassend fest, dass beim Beschwerdeführer, weil er den "Alkotest verweigerte", vom Fehlen der Verkehrszuverlässigkeit auszugehen sei (wobei die …

    27 Jan 2005 · JWT_2004110118_20050127X00

  • VwGH 31.08.2015, Ra 2015/11/0039Decision

    … der dargestellten Judikatur als völlig ungeeignete Ermittlungsschritte zur Entziehung der Lenkberechtigung gemäß § 30 Abs. 2 letzter Satz FSG anzusehen sind (vgl. nochmals das zitierte hg. Erkenntnis Zl. Ra 2014/11/0084), ist es nicht …

    31 Aug 2015 · JWT_2015110039_20150831L00

  • VwGH 20.02.2013, 2013/11/0013Decision

    … Jänner 2012 ausgestellten Führerschein, gemäß § 30 Abs. 3 FSG bis zum Ablauf der mit Bescheid der BH vom 18. April 2011 ausgesprochenen Entziehungsdauer, nämlich bis zur Absolvierung einer Nachschulung für alkoholauffällige Lenker …

    20 Feb 2013 · JWT_2013110013_20130220X00

  • VwGH 24.11.2005, 2004/11/0111Decision

    Gemäß § 30 Abs. 1 FSG kann Besitzern von ausländischen Lenkberechtigungen das Recht, von ihrem Führerschein in Österreich Gebrauch zu machen, aberkannt werden, wenn Gründe für eine Entziehung der Lenkberechtigung vorliegen. Die …

    24 Nov 2005 · JWT_2004110111_20051124X00

  • VwGH 07.07.2015, Ra 2015/11/0028Decision

    … März 2012, C-467/2010, "Akyüz", aus, dass die Entziehung der genannten Lenkberechtigung gemäß § 30 Abs. 2 FSG im Einklang mit dem Unionsrecht nur zulässig wäre, wenn der Wohnsitz der mitbeteiligten Partei im Ausstellerstaat …

    7 Jul 2015 · JWT_2015110028_20150707L00

  • VwGH 27.05.2014, 2013/11/0068Decision

    In den Erläuterungen zu § 30 Abs. 2 FSG (1203 BlgNR 24. GP, 12) heißt es:

    27 May 2014 · JWT_2013110068_20140527X00