25 FSG

Dauer der Entziehung

In forcesince 1 Jul 2005cited 581×
(1)

§ 25. Bei der Entziehung ist auch auszusprechen, für welchen Zeitraum die Lenkberechtigung entzogen wird. Dieser ist auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens festzusetzen. Endet die Gültigkeit der Lenkberechtigung vor dem Ende der von der Behörde prognostizierten Entziehungsdauer, so hat die Behörde auch auszusprechen, für welche Zeit nach Ablauf der Gültigkeit der Lenkberechtigung keine neue Lenkberechtigung erteilt werden darf.

(2)

Bei einer Entziehung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung ist die Dauer der Entziehung auf Grund des gemäß § 24 Abs. 4 eingeholten Gutachtens für die Dauer der Nichteignung festzusetzen.

(3)

Bei einer Entziehung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit (§ 7) ist eine Entziehungsdauer von mindestens 3 Monaten festzusetzen. Sind für die Person, der die Lenkberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit zu entziehen ist, zum Zeitpunkt der Entziehung im Vormerksystem (§ 30a) Delikte vorgemerkt, so ist für jede dieser im Zeitpunkt der Entziehung bereits eingetragenen Vormerkungen die Entziehungsdauer um zwei Wochen zu verlängern; davon ausgenommen sind Entziehungen auf Grund des § 7 Abs. 3 Z 14 und 15.

The 10 that are cited most themselves, of 581.

  • VwGH 20.09.2001, 2000/11/0235Decision

    Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 2 und 4, § 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von 24 …

    20 Sep 2001 · JWT_2000110235_20010920X00

  • VwGH 24.08.1999, 99/11/0166Decision

    Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG) die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen AL und B …

    24 Aug 1999 · JWT_1999110166_19990824X00

  • VwGH 17.11.2009, 2009/11/0023Decision

    … einer über die Mindestzeit des § 26 FSG hinausreichenden Entziehungsdauer hat nach der allgemeinen Regel des § 25 Abs. 3 FSG zu erfolgen, d.h. die Behörde darf über eine solche Mindestentziehungszeit hinaus nur insoweit hinausgehen, …

    17 Nov 2009 · JWT_2009110023_20091117X00

  • VfGH 14.03.2003, G203/02Decision

    … zu betragen' im Lichte des §25 Abs3 FSG zu verstehen und die Auffassung zu vertreten, auch eine Entziehung nach §26 Abs3 FSG komme nur dann in Frage, wenn im Entscheidungszeitpunkt noch von einer Verkehrsunzuverlässigkeit des …

    14 Mar 2003 · JFT_09969686_02G00203_00

  • VwGH 27.03.2007, 2006/11/0273Decision

    Die belangte Behörde vertritt im angefochtenen Bescheid die Auffassung, im Hinblick auf die in § 25 Abs. 3 FSG vorgesehene "Mindestentziehungsdauer" von drei Monaten habe eine Wertung nach § 7 Abs. 4 FSG zu entfallen, und beruft sich …

    27 Mar 2007 · JWT_2006110273_20070327X00

  • VwGH 30.05.2001, 2001/11/0081Decision

    … mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass - unter Neufassung des Spruches - dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 25 Abs. 1 und 3 sowie § 26 Abs. 2 FSG, die ihm von der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt am 30. …

    30 May 2001 · JWT_2001110081_20010530X00

  • VwGH 20.02.2001, 2000/11/0157Decision

    … 2 FSG zwingend vorgesehen. Die Nichtbefolgung einer solchen Anordnung hat gemäß § 25 Abs. 3 zweiter Satz FSG zur Folge, dass die Entziehungsdauer nicht endet, d. h. dass der Betreffende, solange er die Anordnung der Nachschulung nicht …

    20 Feb 2001 · JWT_2000110157_20010220X00

  • VwGH 23.04.2002, 2001/11/0195Decision

    Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 25 Abs. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 2, Abs. 4 Z. 2 und Abs. 5 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung …

    23 Apr 2002 · JWT_2001110195_20020423X00

  • VwGH 20.09.2001, 2001/11/0119Decision

    Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A1 und B für die Zeit von zwei Jahren, …

    20 Sep 2001 · JWT_2001110119_20010920X00

  • VwGH 04.10.2000, 2000/11/0129Decision

    Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von zwei …

    4 Oct 2000 · JWT_2000110129_20001004X00