26 FSG

Sonderfälle der Entziehung

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(1)

§ 26. Wird beim Lenken oder Inbetriebnehmen eines Kraftfahrzeuges erstmalig eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1b StVO 1960 begangen, so ist, wenn es sich nicht um einen Lenker eines Kraftfahrzeuges der Klasse C oder D handelt und zuvor keine andere der in § 7 Abs. 3 Z 1 und 2 genannten Übertretungen begangen wurde, die Lenkberechtigung für die Dauer von einem Monat zu entziehen. Wenn jedoch

1.

auch eine der in § 7 Abs. 3 Z 4 bis 6 genannten Übertretungen vorliegt, oder

2.

der Lenker bei Begehung dieser Übertretung einen Verkehrsunfall verschuldet hat,

so hat die Entziehungsdauer mindestens drei Monate zu betragen.Wenn jedoch eine der in § 7 Abs. 3 Z 3 genannten Übertretungen vorliegt, so hat die Entziehungsdauer mindestens sechs Monate zu betragen. § 25 Abs. 3 zweiter Satz ist in allen Fällen sinngemäß anzuwenden.

(2)

Wird beim Lenken oder Inbetriebnehmen eines Kraftfahrzeuges

1.

erstmalig ein Delikt gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960 begangen, so ist die Lenkberechtigung auf die Dauer von mindestens sechs Monaten zu entziehen,

2.

ein Delikt gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960 begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens zwölf Monate zu entziehen,

3.

ein Delikt gemäß § 99 Abs. 1a oder 1b StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960 begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens acht Monate zu entziehen,

4.

erstmalig ein Delikt gemäß § 99 Abs. 1a StVO 1960 begangen, so ist die Lenkberechtigung auf die Dauer von mindestens vier Monaten zu entziehen,

5.

ein Delikt gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß § 99 Abs. 1a StVO 1960 begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens zehn Monate zu entziehen,

6.

ein Delikt gemäß § 99 Abs. 1a StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß § 99 Abs. 1a StVO 1960 begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens acht Monate zu entziehen,

7.

ein Delikt gemäß § 99 Abs. 1b StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß § 99 Abs. 1a StVO 1960 begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens sechs Monate zu entziehen. § 25 Abs. 3 zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden.

(2a)

Im Falle der erstmaligen Begehung einer in § 7 Abs. 3 Z 3 genannten Übertretung hat die Entziehungsdauer mindestens sechs Monate zu betragen, sofern nicht gemäß Abs. 2 eine längere Entziehungsdauer auszusprechen ist. Eine nach Ablauf von vier Jahren seit der letzten Übertretung begangene derartige Übertretung gilt als erstmalig begangen.

(3)

Im Falle der erstmaligen Begehung einer in § 7 Abs. 3 Z 4 genannten Übertretung – sofern die Übertretung nicht geeignet war, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen oder nicht mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Straßenbenützern begangen wurde (§ 7 Abs. 3 Z 3) oder auch eine Übertretung gemäß Abs. 1 oder 2 vorliegt – hat die Entziehungsdauer

1.

ein Monat,

2.

wenn die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 60 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 70 km/h überschritten worden ist, mindestens drei Monate

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch Art. 1 Z 7, BGBl. I Nr. 154/2021)

zu betragen. Bei wiederholter Begehung einer derartigen Übertretung innerhalb von vier Jahren hat die Entziehungsdauer, sofern in keinem Fall eine Qualifizierung im Sinne der Z 2 gegeben ist mindestens drei Monate, sonst mindestens sechs Monate zu betragen. Eine nach Ablauf von vier Jahren seit der letzten Übertretung begangene derartige Übertretung gilt als erstmalig begangen. § 25 Abs. 3 zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden.

(4)

Eine Entziehung gemäß Abs. 3 darf erst ausgesprochen werden, wenn das Strafverfahren in erster Instanz durch Strafbescheid abgeschlossen ist. Bei erstmaligen Entziehungen gemäß Abs. 3 darf die Behörde keine begleitenden Maßnahmen anordnen, es sei denn, die Übertretung erfolgte durch einen Probeführerscheinbesitzer.

(5)

Eine Übertretung gemäß Abs. 1 oder 2 gilt als erstmalig, wenn eine vorher begangene Übertretung der gleichen Art zum Zeitpunkt der Begehung bereits länger als fünf Jahre zurückliegt.

(6)

Zum Zwecke der Durchführung von wissenschaftlichen Untersuchungen kann der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur durch Verordnung für eine bestimmte Zeit von den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichende Regelungen für die Entziehungen der Lenkberechtigung aufgrund von Alkoholdelikten festlegen, wenn eine solche Untersuchung im überwiegenden Interesse der Verkehrssicherheit gelegen ist. In dieser Verordnung sind die näheren Bestimmungen festzusetzen über

1.

die Voraussetzungen sowie die Unmöglichkeit für die Teilnahme an dieser Untersuchung,

2.

die Inhalte und den Ablauf des Verfahrens,

3.

die Beendigung des Verfahrens und den Ausschluss aus dem Verfahren,

4.

die vorläufige Teilnahme an dem Verfahren,

5.

die durchführende Institution, Personen und Geräte sowie

6.

die Meldepflichten.

Der Zeitraum der Erprobung darf fünf Jahre ab dem Inkrafttreten der Verordnung nicht überschreiten.

The 10 that are cited most themselves, of 913.

  • VwGH 17.11.2009, 2009/11/0023Decision

    … Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Judikatur die Auffassung, dass die Behörde bei Vorliegen der in § 26 Abs. 1 bis 3 FSG umschriebenen Voraussetzungen - unter Entfall der gemäß § 7 Abs. 4 FSG sonst vorgesehenen Wertung …

    17 Nov 2009 · JWT_2009110023_20091117X00

  • VwGH 17.12.1998, 98/11/0227Decision

    … Gemäß § 26 Abs. 3 FSG in der Fassung BGBl. I Nr. 2/1998 hat im Falle der erstmaligen Begehung einer im § 7 Abs. 3 Z. 4 genannten Übertretung - sofern die Übertretung nicht geeignet war, besonders gefährliche Verhältnisse …

    17 Dec 1998 · JWT_1998110227_19981217X00

  • VfGH 14.03.2003, G203/02Decision

    Wie bereits dargestellt, gehen §26 Abs3 sowie Abs7 FSG auf die 18. KFG-Novelle zurück. Wie der oben wieder gegebene AB, 93 BlgNR

    14 Mar 2003 · JFT_09969686_02G00203_00

  • VwGH 10.11.1998, 98/11/0120Decision

    … März 1998, Zl. 11-39-192/98-1, betreffend Aufforderung gemäß § 26 Abs. 5 Führerscheingesetz, zu Recht erkannt:

    10 Nov 1998 · JWT_1998110120_19981110X00

  • VwGH 21.04.2016, Ra 2016/11/0039Decision

    … 2013/11/0015, sowie den hg. Beschluss vom 8. Juli 2015, Zl. Ra 2015/11/0043). Für den Entziehungstatbestand nach § 26 Abs. 2 Z. 1 FSG, der auf die Begehung einer Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 abstellt, folgt daraus, …

    21 Apr 2016 · JWT_2016110039_20160421L00

  • VwGH 31.08.2015, Ro 2015/11/0012Decision

    … Beschluss vom 12. Jänner 2015). Das Vorliegen einer solchen Übertretung ist nach § 26 Abs. 2a FSG hinreichende Voraussetzung für die Entziehung der Lenkberechtigung für eine Mindestzeit von sechs Monaten (vgl. erneut den bereits …

    31 Aug 2015 · JWT_2015110012_20150831J00

  • VwGH 14.03.2000, 99/11/0075Decision

    § 26 leg. cit. regelt "Sonderfälle der Entziehung". Nach § 26 Abs. 2 leg. cit. ist die Lenkberechtigung für die Dauer von mindestens vier Monaten zu entziehen, wenn beim Lenken eines Kraftfahrzeuges erstmalig eine Übertretung gemäß …

    14 Mar 2000 · JWT_1999110075_20000314X00

  • Fremdenpolizeigesetz 200553Law

    … wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, gemäß § 99 Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 StVO, gemäß § …

  • VwGH 13.06.2024, Ra 2023/11/0113Decision

    1.1. Mit (Vorstellungs-)Bescheid der belangten Behörde vom 26. Jänner 2023 wurde dem Revisionswerber gemäß u.a. § 24 Abs. 1 Z 1 und 3, § 26 Abs. 2 Z 2 und § 29 Abs. 4 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Dauer von …

    13 Jun 2024 · JWT_2023110113_20240613L00

  • VwGH 20.02.2001, 2000/11/0157Decision

    Diesen Ausführungen ist entgegen zu halten, dass im § 26 FSG für verschiedene Fälle fixe Entziehungszeiten bzw. Mindestentziehungszeiten festgesetzt sind, sodass es in diesen Fällen regelmäßig nicht möglich ist, auf Grund der …

    20 Feb 2001 · JWT_2000110157_20010220X00