39 FSG

Vorläufige Abnahme des Führerscheines

In forcesince 1 Sep 2026cited 105×
(1)

§ 39. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Straßenaufsicht haben einem Kraftfahrzeuglenker, aus dessen Verhalten deutlich zu erkennen ist, dass er insbesondere infolge Alkohol- oder Suchtmittelgenusses, Einnahme von Medikamenten oder eines außergewöhnlichen Erregungs- oder Ermüdungszustandes nicht mehr die volle Herrschaft über seinen Geist und seinen Körper besitzt, den Führerschein, den Mopedausweis oder gegebenenfalls beide Dokumente vorläufig abzunehmen, wenn er ein Kraftfahrzeug lenkt, in Betrieb nimmt oder versucht, es in Betrieb zu nehmen. Weiters haben die Organe die genannten Dokumente vorläufig abzunehmen, wenn ein Alkoholgehalt des Blutes von 0,8 g/l (0,8 Promille) oder mehr oder ein Alkoholgehalt der Atemluft von 0,4 mg/l oder mehr festgestellt wurde oder der Lenker eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. b oder c StVO 1960 begangen hat, wenn der Lenker ein Kraftfahrzeug gelenkt hat, in Betrieb genommen hat oder versucht hat, es in Betrieb zu nehmen, auch wenn anzunehmen ist, dass der Lenker in diesem Zustand kein Kraftfahrzeug mehr lenken oder in Betrieb nehmen wird. Außerdem haben diese Organe Personen, denen die Lenkberechtigung mit Bescheid vollstreckbar entzogen wurde oder über die ein mit Bescheid vollstreckbares Lenkverbot verhängt wurde, den Führerschein, den Mopedausweis oder gegebenenfalls beide Dokumente abzunehmen. Ist eine Person im Besitz eines Führerscheines oder Mopedausweises, obwohl dieser Person ein Führerschein oder Mopedausweis bereits vorläufig abgenommen und nicht wieder ausgefolgt wurde, so ist dieser Führerschein oder Mopedausweis von den genannten Organen ebenfalls abzunehmen. Ebenso haben diese Organe bei mit technischen Hilfsmitteln festgestellten Geschwindigkeitsübertretungen, die mit einer Entziehung geahndet werden, den Führerschein vorläufig abzunehmen. Bei der vorläufigen Abnahme ist eine Bescheinigung auszustellen, in der die Gründe für die Abnahme und eine Belehrung über die zur Wiedererlangung des Führerscheines oder Mopedausweises erforderlichen Schritte enthalten sind.

(1a)

Wurde der Führerschein vorläufig abgenommen, so ist diese Abnahme in das Führerscheinregister durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Organe der Straßenaufsicht einzutragen. Liegen die Voraussetzungen zur vorläufigen Abnahme des Führerscheines vor (Abs. 1) und ist die Abnahme nicht möglich, weil der Führerschein nicht mitgeführt wird, so ist dieser Umstand ins Führerscheinregister einzutragen und darüber eine Bescheinigung gemäß Abs. 1 auszustellen. Durch die ausgefolgte Bescheinigung gilt der Führerschein auch in diesen Fällen als vorläufig abgenommen und es sind dieselben Rechtsfolgen daran geknüpft, wie im Falle einer physischen Abnahme.

(2)

Der vorläufig abgenommene Führerschein oder Mopedausweis ist unverzüglich der Behörde vorzulegen, in deren örtlichem Wirkungsbereich er abgenommen wurde; wurde der Führerschein oder Mopedausweis jedoch wegen eines außergewöhnlichen Erregungs- oder Ermüdungszustandes vorläufig abgenommen, so ist er dem Besitzer wieder auszufolgen, wenn dieser die volle Herrschaft über seinen Geist und seinen Körper vor Ablauf von zwei Tagen, gerechnet vom Tage der vorläufigen Abnahme, wiedererlangt hat.

(3)

Die im Abs. 2 angeführte Behörde hat den vorläufig abgenommenen Führerschein dem Besitzer auf Antrag binnen drei Tagen, gerechnet vom Tage der vorläufigen Abnahme, auszufolgen, sofern nicht ein Entziehungsverfahren eingeleitet wird.

(4)

Wird kein Entziehungsverfahren eingeleitet oder der vorläufig abgenommene Führerschein nach Ablauf der dreitägigen Frist nicht ausgefolgt, ist er unverzüglich der Behörde zu übermitteln, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Führerscheinbesitzer seinen Wohnsitz hat.

(5)

Das Lenken von Kraftfahrzeugen, für die der Besitz einer Lenkberechtigung vorgeschrieben ist, vor der Wiederausfolgung des vorläufig abgenommenen Führerscheines oder das Lenken von Motorfahrrädern, Invalidenkraftfahrzeugen oder vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen vor der Wiederausfolgung des vorläufig abgenommenen Mopedausweises ist unzulässig.

(6)

Die in den in Abs. 1 bis 5 beschriebenen Amtshandlungen oder Verbote beziehen sich auch auf vorläufige Führerscheine oder Besitzer von vorläufigen Führerscheinen.

The 10 that are cited most themselves, of 105.

  • VwGH 20.02.2001, 2000/11/0167Decision

    … in der Berufung an den Landeshauptmann von Niederösterreich, dass die Zeit der vorläufigen Abnahme, in der gemäß § 39 Abs. 5 FSG das Lenken von Kraftfahrzeugen ebenfalls unzulässig ist, von der Behörde nicht in die Entziehungsdauer …

    20 Feb 2001 · JWT_2000110167_20010220X00

  • VwGH 18.06.2008, 2005/11/0048Decision

    1.1. § 39 Abs. 1 des Führerscheingesetzes, BGBl. I Nr. 120/1997 idF BGBl. I Nr. 81/2002 (FSG) lautet:

    18 Jun 2008 · JWT_2005110048_20080618X00

  • VwGH 24.10.2000, 2000/11/0213Decision

    Der Beschwerdeführer macht auch geltend, dass in der Bescheinigung über die Führerscheinabnahme nach § 39 Abs. 1 letzter Satz FSG als Abnahmegrund "Verweigerung der Harnabgabe" aufscheine. Dazu ist zunächst dem Verwaltungsakt zu …

    24 Oct 2000 · JWT_2000110213_20001024X00

  • VwGH 10.02.2023, Ra 2022/11/0191Decision

    Schon § 39 FSG unterscheidet zwischen der vorläufigen Abnahme und der allfälligen Einleitung eines Entziehungsverfahrens. Die vorläufige Abnahme des Führerscheins ist (sieht man vom Fall der Durchsetzung der Ablieferungspflicht nach …

    10 Feb 2023 · JWT_2022110191_20230210L00

  • VwGH 25.06.2019, Ra 2019/11/0085Decision

    … ab dem Tag der vorläufigen Abnahme vorsieht, und zwar in jenem Fall, in dem ein Führerschein "gemäß § 39 FSG vorläufig abgenommen und nicht wieder ausgefolgt" wurde. Nach dem zitierten Erkenntnis ist die "Wortfolge ‚gemäß § 39' …

    25 Jun 2019 · JWT_2019110085_20190625L00

  • VwGH 19.07.2002, 2000/11/0171Decision

    2.3. Wie sowohl die Gesetzesmaterialien zum FSG (vgl. die RV 714BlgNR 20. GP, 46) als auch der in weiten Teilen wörtlich übereinstimmende Text zeigen, sollte § 39 FSG im Wesentlichen § 76 KFG 1967 entsprechen.

    19 Jul 2002 · JWT_2000110171_20020719X00

  • VwGH 06.03.2014, 2013/11/0247Decision

    … Jänner 2010 ohnehin der Behörde abzuliefern gehabt hätte, unter Anwendung des § 39 Abs. 1 dritter Satz FSG umgehend abzunehmen.

    6 Mar 2014 · JWT_2013110247_20140306X00

  • VwGH 11.05.2016, Ra 2016/11/0062Decision

    … einschlägig, weil es den - hier nicht vorliegenden - Sonderfall der vorläufigen Abnahme des Führerscheines gemäß § 39 iVm § 29 Abs. 4 FSG betrifft), sondern eine Entziehung für die Dauer von nur zwei Monaten und 11 Tagen (gerechnet …

    11 May 2016 · JWT_2016110062_20160511L00

  • VwGH 21.03.2006, 2006/11/0019Decision

    Auf Grund der Bestimmung des § 39 Abs. 1 vierter Satz FSG steht es im Ermessen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, bei mit technischen Hilfsmitteln festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen, die mit einer Entziehung …

    21 Mar 2006 · JWT_2006110019_20060321X00

  • VwGH 22.07.2019, Ro 2019/11/0013Decision

    … ab dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führescheins vorsieht, nämlich dann, wenn ein Führerschein "gemäß § 39 FSG vorläufig abgenommen und nicht wieder ausgefolgt" wurde, einerseits die vorläufige Abnahme des Führerscheines …

    22 Jul 2019 · JWT_2019110013_20190722J00