40 FSG

Bisher erworbene Rechte und Umtausch von Führerscheinen in Führerscheine nach diesem Bundesgesetz

In forcesince 1 Oct 2015cited 16×
(1)

§ 40. Lenkerberechtigungen, die auf Grund der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Geltung gewesenen Bestimmungen erteilt worden sind und die hierüber ausgestellten Bestätigungen (Führerscheine) bleiben, sofern nichts anderes bestimmt ist, unberührt. Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die sich auf Fahrzeugklassen beziehen, sind auf die entsprechenden Fahrzeuggruppen dieser Lenkerberechtigungen anzuwenden. Wird ein Führerschein gemäß Abs. 2 umgetauscht, so gilt die im neuen Führerschein bezeichnete Lenkberechtigung als erteilt. Eine Lenkberechtigung für die Unterklasse C1, die vor dem 31. März 2001 erteilt wurde und nicht ab der Vollendung des 21. Lebensjahres zur Klasse C wird, gilt als bis zum 31. März 2011, hat der Betreffende in der Zwischenzeit das 60. Lebensjahr vollendet, bis zum 31. März 2006 befristet. Für eine Verlängerung ist ein ärztliches Gutachten gemäß § 8 erforderlich. Eine Lenkberechtigung für die Klasse G, die vor dem 1. Oktober 2002 erteilt wurde, gilt als Lenkberechtigung für die Klasse F. Für eine Lenkberechtigung für die Klasse F, die vor dem 1. Oktober 2002 erteilt wurde, gilt der Berechtigungsumfang gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 in der Fassung BGBl. I Nr. 81/2002. Wurde eine Lenkberechtigung vor dem 1. Oktober 2002 unter einer Bedingung gemäß § 8 Abs. 4 erteilt, gilt diese nunmehr als Auflage.

(2)

Führerscheine, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Österreich ausgestellt wurden, können auf Antrag gegen Führerscheine nach diesem Bundesgesetz im gleichen Berechtigungsumfang umgetauscht werden. Dabei ist

1.

für die Gruppe AL eine Lenkberechtigung für die Klasse A,

2.

für die Gruppe DL eine Lenkberechtigung für die Klasse D zu erteilen. Personen, denen eine Lenkberechtigung für die Vorstufe

A auf Grund einer Lenkberechtigung für die Gruppe AL erteilt wurde, ist auf Antrag die Lenkberechtigung für die Klasse A zu erteilen. In dem nach diesem Bundesgesetz ausgestellten Führerschein sind alle bisherigen Befristungen, Beschränkungen, Auflagen und dergleichen einzutragen.

(3)

Bei einem Umtausch einer Lenkerberechtigung für die Gruppe AK ist in der Rubrik für die Klasse A1 der Zahlencode „79 (≤ 50 ccm)“ einzutragen. Ein solcher Führerschein ist auch jenen Personen auszustellen, die innerhalb eines Monates nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Fahrprüfung zur Lenkerberechtigung für die Gruppe AK erfolgreich abgelegt haben, wenn sie die Ausbildung vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begonnen haben.

(4)

Führerscheine, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ausgestellt wurden, dürfen weder ergänzt noch verlängert werden, sondern sind anläßlich einer Ergänzung oder Verlängerung gegen Führerscheine nach diesem Bundesgesetz umzutauschen. Im Falle des Abhandenkommens eines solchen Führerscheines ist ein Führerschein gemäß § 15 auszustellen.

(5)

Besitzer einer Lenkerberechtigung für die Gruppe C haben sich innerhalb von 36 Monaten nach Vollendung des 45. Lebensjahres einer ärztlichen Untersuchung gemäß § 17a Abs. 2 zu unterziehen. Besitzer einer Lenkerberechtigung für die Gruppe C, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes das 45. Lebensjahr bereits überschritten haben, müssen sich innerhalb von 36 Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes dieser ärztlichen Untersuchung unterziehen. Lenkerberechtigungen für die Gruppe D gelten längstens bis zum 1. November 2002.

(5a)

Personen, die glaubhaft machen, dass sie bereits vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes (BGBl. I Nr. 25/2001) ein vierrädriges Leichtkraftfahrzeug zulässigerweise gelenkt haben, ist von einer ermächtigten Einrichtung auf Antrag bis zum 1. Juli 2002 ein Mopedausweis mit dem Vermerk „vierrädriges Leichtkraftfahrzeug“ auszustellen.

(6)

Wird der Umtausch eines Führerscheines, der auf Grund der Kraftfahrverordnung 1947, BGBl. Nr. 83, ausgestellt wurde, beantragt, so richtet sich der Berechtigungsumfang der zu erteilenden Lenkberechtigung nach den Bestimmungen des § 133 Abs. 2 und 3 KFG 1967 in Verbindung mit Abs. 1 und 2.

(7)

Durch Verordnung kann die für den Umtausch zuständige Behörde in ihrem örtlichen Wirkungsbereich nähere Vorschriften über die Vorgangsweise beim Führerscheinumtausch festsetzen.

(Anm.: Abs. 8 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2009)

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 28.06.2001, 2000/11/0254Decision

    Gemäß § 40 Abs. 4 erster Satz FSG dürfen Führerscheine, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ausgestellt wurden, weder ergänzt noch verlängert werden, sondern sind anlässlich einer Ergänzung oder Verlängerung gegen …

    28 Jun 2001 · JWT_2000110254_20010628X00

  • VwGH 14.03.2000, 99/11/0254Decision

    Mit Antrag vom 21. Dezember 1998 begehrte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Führerscheinduplikates wegen "C-laut FS-Gesetz" (gemeint offenbar § 40 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 5 Führerscheingesetz - FSG).

    14 Mar 2000 · JWT_1999110254_20000314X00

  • Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung3Law

    … ist für jede Klasse oder Unterklasse bei der Ausstellung von Duplikatführerscheinen oder einem Umtausch gemäß § 40 Abs. 2 oder 4 FSG auf Seite 2 in Spalte 10 erneut einzutragen. Im Fall der Wiedererteilung der Lenkberechtigung ist das …

  • VwGH 29.09.2005, 2005/11/0120Decision

    … einen Zweijahresintervall bis zum weiteren Gutachten. Auf § 40 Abs. 5 iVm § 20 Abs. 4 FSG (insbesondere für C1) wird hingewiesen.

    29 Sep 2005 · JWT_2005110120_20050929X00

  • VwGH 16.11.2004, 2004/11/0203Decision

    16 Nov 2004 · JWT_2004110203_20041116X00

  • VwGH 09.11.2016, Ra 2016/11/0117Decision

    … 1 FSG ebenso wenig in Betracht, wie der amtswegige Umtausch des Führerscheines des Revisionswerbers (§ 40 FSG).

    9 Nov 2016 · JWT_2016110117_20161109L00

  • VwGH 15.09.2009, 2007/11/0044Decision

    Die Bestimmungen des § 40 FSG, bezogen auf das Datum der Erlassung des angefochtenen Bescheides (16. Februar 2007), in der Fassung der 7. FSG-Novelle (BGBl. I Nr. 15/2005), lauten (auszugsweise) wie folgt:

    15 Sep 2009 · JWT_2007110044_20090915X00

  • VwGH 20.03.2001, 99/11/0018Decision

    … November 1997 das FSG in Kraft getreten. Zufolge § 40 Abs. 4 FSG hätte in den Führerschein des Beschwerdeführers am 6. November 1997 keine Eintragung vorgenommen werden dürfen, weshalb die im Widerspruch zur zitierten gesetzlichen …

    20 Mar 2001 · JWT_1999110018_20010320X00

  • VwGH 29.01.2003, 2000/03/0065Decision

    § 40 Abs. 1 erster Satz FSG lautet:

    29 Jan 2003 · JWT_2000030065_20030129X00

  • VwGH Rechtssatz, 2000/11/0254Decision

    2 Nov 2000 · JWR_2000110254_20010628X01