§ 37a. Wer entgegen der Bestimmung des § 14 Abs. 8 ein Kraftfahrzeug in Betrieb nimmt oder lenkt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, sofern nicht auch ein Verstoß gegen § 99 Abs. 1 bis 1b StVO 1960 vorliegt, mit einer Geldstrafe von 300 Euro bis 3700 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Bei der Strafbemessung sind auch der Grad der Alkoholisierung und die Häufigkeit der Verstöße zu berücksichtigen.
37a FSG
The 10 that are cited most themselves, of 82.
Straßenverkehrsordnung 19609699Law
… örtlichen Wirkungsbereich den Hauptwohnsitz haben und innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 bis 2 oder § 37a FSG bestraft worden sind. Hat eine Person ihren Hauptwohnsitz nicht innerhalb des …
VfGH 12.06.2001, G159/00Decision
… gegen Bescheide anhängig, mit denen die Berufungswerber wegen der Übertretung nach §14 Abs8 FSG gemäß §37a FSG bzw. wegen der Übertretung nach §1 Abs3 FSG gemäß §37 Abs4 Z1 iVm. §37 Abs5 FSG zu Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafen …
12 Jun 2001 · JFT_09989388_00G00159_00
VwGH 03.03.2022, Ra 2020/02/0241Decision
… örtlichen Wirkungsbereich den Hauptwohnsitz haben und innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 bis 2 oder § 37a FSG bestraft worden sind. Hat eine Person ihren Hauptwohnsitz nicht innerhalb des …
3 Mar 2022 · JWT_2020020241_20220303L00
OGH 31.01.2007, 7Ob298/06hDecision
… bzw Alkoholisierung nach der StVO und dem FSG (vgl dazu § 5 Abs 1, Abs 1a und § 99 Abs 1b StVO bzw § 14 Abs 8 und § 37a FSG; Pürstl/Somereder, StVO11 §§ 5 - 5b Anm 7 letzter Absatz und § 99 Anm 2 letzter Absatz; Grundtner/Pürstl, …
31 Jan 2007 · JJT_20070131_OGH0002_0070OB00298_06H0000_000
OGH 09.11.2005, 7Ob231/05dDecision
Ein gegen den Beklagten eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO zog eine Bestrafung des Beklagten gemäß § 37a iVm § 14 Abs 8 FSG nach sich.
9 Nov 2005 · JJT_20051109_OGH0002_0070OB00231_05D0000_000
OGH 21.06.2006, 7Ob36/06dDecision
… 9. 2003 wegen Verletzung der Vorschriften des § 37a iVm § 14 Abs 8 FSG eine Geldstrafe von EUR 500 verhängt wurde, weil er am 11. 7. 2003 um 23 Uhr das Motorfahrrad mit einem Atemluftalkoholgehalt 0,39 mg/l lenkte.
21 Jun 2006 · JJT_20060621_OGH0002_0070OB00036_06D0000_000
OGH 22.08.2002, 15Os18/02Decision
… dahin, dass eine Verwaltungsübertretung dann nicht vorliegt, wenn eine Tat nach diesem Bundesgesetz oder nach den §§ 37 und 37a FSG den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung verwirklicht.
22 Aug 2002 · JJT_20020822_OGH0002_0150OS00018_0200000_000
VwGH 19.07.2013, 2013/02/0101Decision
… 0,5 Promille Blutalkoholgehalt die Strafbarkeit eines Kfz-Lenkers gegeben ist (vgl. § 14 Abs. 8 i.V.m. § 37a FSG).
19 Jul 2013 · JWT_2013020101_20130719X00
VwGH 19.12.2005, 2002/03/0287Decision
… Dadurch habe der Beschwerdeführer § 37a FSG iVm § 14 Abs 8 leg cit verletzt, über ihn wurde gemäß § 37a FSG eine Geldstrafe in der Höhe von S 3 000,-
19 Dec 2005 · JWT_2002030287_20051219X00
OGH Rechtssatz RS0080834, 7Ob175/70 u.a.Decision
TE OGH 2007-01-31 7 Ob 298/06h Auch; Beis wie T4; Beisatz: Nichts anderes kann gelten, wenn der Lenker nicht einmal nach § 37a FSG, sondern überhaupt nicht bestraft wurde. (T5)
4 Nov 1970 · JJR_19701104_OGH0002_0070OB00175_7000000_002
Changed on 1 Sep 2009
§ 37a. Wer entgegen der Bestimmung des § 14 Abs. 8 ein Kraftfahrzeug in Betrieb nimmt oder lenkt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, sofern nicht auch ein Verstoß gegen § 99 Abs. 1 bis 1b StVO 1960 vorliegt, mit einer Geldstrafe von 218300 Euro bis 3 633 3700 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Bei der Strafbemessung sind auch der Grad der Alkoholisierung und die Häufigkeit der Verstöße zu berücksichtigen.
- 1 Sep 2009 – todayin force
- 1 Oct 2002 – 1 Sep 2009earlier wording
- 1 Jan 2002 – 1 Oct 2002earlier wording
- 6 Jan 1998 – 1 Jan 2002earlier wording