128 KFG 1967

§ 128. Allgemeine Bestimmungen über die Sachverständigen

In forcesince 21 Dec 1977cited 10×
(1)

Die in den §§ 124 bis 127 angeführten Sachverständigen sind auf die Dauer von höchstens fünf Jahren zu bestellen. Sie sind verpflichtet, die auf Grund dieses Bundesgesetzes von ihnen verlangten Gutachten zu dem von der Behörde bestimmten Zeitpunkt zu erstatten. Sie sind hinsichtlich der zur Erstattung des Gutachtens vorzunehmenden Prüfung bezüglich der dabei anzuwendenden Hilfsmittel und Methoden, insbesondere hinsichtlich von Verzeichnissen der zu erhebenden Umstände und zu stellenden Fragen, sowie hinsichtlich des Inhaltes und des Umfanges der Prüfung an die Weisungen der Behörde gebunden, von der sie bestellt wurden.

(2)

Die Sachverständigen sind von ihrer Funktion zu entheben, wenn sie ihre Enthebung selbst beantragt haben, ihre besondere Eignung nicht mehr gegeben ist, sie Weisungen nach Abs. 1 nicht befolgen oder ihre Dienstbehörde die Zustimmung zu ihrer Heranziehung als Sachverständige widerruft. Sie können enthoben werden, wenn sie ohne berücksichtigungswürdige Gründe die Erstattung eines Gutachtens abgelehnt haben.

  • Führerscheingesetz3434aLaw

    … zu bestellen, müssen für diese Begutachtung besonders geeignet sein und unterliegen den allgemeinen Bestimmungen des § 128 KFG 1967 über Sachverständige. Die in den Ermächtigungsbescheiden der sachverständigen Ärzte ausgesprochenen …

  • Fahrprüfungsverordnung13Law

    … Verkehrszuverlässigkeit entzogen wurde oder er nicht mehr vertrauenswürdig ist (unbeschadet der Bestimmungen des § 128 Abs. 1 KFG 1967). (2) Bei Verdacht auf schwere Unzulänglichkeiten bei der Abnahme einer praktischen Fahrprüfung …

  • VwGH 04.07.2002, 2000/11/0335Decision

    … Oktober 2000 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1991 keine Folge und widerrief gemäß § 34 Abs. 1 FSG in Verbindung mit § 128 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG) die Bestellung bzw. Ermächtigung der Beschwerdeführerin mit den näher bezeichneten …

    4 Jul 2002 · JWT_2000110335_20020704X00

  • VfGH 04.12.1995, G68/95; G69/95; G70/95; G71/95; G1247/95; G1287/95; G1358/95Decision

    §16 Abs1 UPG, §§26 Abs5, 29b Abs3 und 75 Abs2 Z2 VBG, §18 Abs6 KHStG, §63 Abs5 des Tierärztegesetzes, §128 Abs2 KFG 1967 und §50 Abs3 des Schiffahrtsgesetzes 1990), besonders berücksichtigungswürdiger Gründe (vgl. z.B. außer …

    4 Dec 1995 · JFT_10048796_95G00068_00

  • VwGH 23.03.1994, 93/09/0377Decision

    … das hg. Erkenntnis vom 19. März 1984, Slg. Nr. 11361/A). Insbesondere steht dem auch nicht der § 128 KFG entgegen. Entscheidend ist vielmehr, daß der Beschwerdeführer nicht nach Art eines Dienstverhältnisses zeit- und weisungsgebunden …

    23 Mar 1994 · JWT_1993090377_19940323X00

  • VwGH 14.09.2004, 2004/11/0003Decision

    … zu bestellen, müssen für diese Begutachtung besonders geeignet sein und unterliegen den allgemeinen Bestimmungen des § 128 KFG 1967 über Sachverständige.

    14 Sep 2004 · JWT_2004110003_20040914X00

  • VwGH 30.09.2002, 2001/11/0301Decision

    … müssen für diese Begutachtung besonders geeignet sein und unterliegen den allgemeinen Bestimmungen des § 128 KFG 1967 über Sachverständige."

    30 Sep 2002 · JWT_2001110301_20020930X00

  • VwGH 24.02.2005, 2004/11/0130Decision

    … zu bestellen, müssen für diese Begutachtung besonders geeignet sein und unterliegen den allgemeinen Bestimmungen des § 128 KFG 1967 über Sachverständige.

    24 Feb 2005 · JWT_2004110130_20050224X00

  • VwGH Rechtssatz, 2004/11/0130Decision

    … Gemäß § 34 Abs. 1 letzter Halbsatz unterliegen die Sachverständigen den allgemeinen Bestimmungen des § 128 KFG 1967. Nach der Bestimmung des § 128 Abs. 2 KFG 1967 sind die Sachverständigen von ihrer Funktion zu entheben, wenn sie …

    1 Nov 2004 · JWR_2004110130_20050224X01

  • VwGH Rechtssatz, 93/09/0377Decision

    3 Sep 1993 · JWR_1993090377_19940323X07