125 KFG 1967

§ 125. Sachverständige für die Einzelprüfung

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(1)

Der Landeshauptmann hat zur Begutachtung einzelner Kraftfahrzeuge oder Anhänger oder Fahrgestelle solcher Fahrzeuge (§ 31 Abs. 2) technische Sachverständige zu bestellen. Die Sachverständigen müssen für diese Begutachtung besonders geeignet sein. Ein Verzeichnis der für das Bundesland bestellten Sachverständigen ist beim Landeshauptmann zur allgemeinen Einsicht aufzulegen.

(2)

Zu Sachverständigen gemäß Abs. 1 dürfen nur bestellt werden:

1.

mit Angelegenheiten des Kraftfahrwesens befaßte Bedienstete aus dem Personalstand einer Gebietskörperschaft, bei denen folgende Voraussetzungen gegeben sind:

a)

Abschluss eines Diplom- oder Masterstudiums im Bereich Maschinenbau oder Elektrotechnik an einer österreichischen Technischen Universität, oder wenn die Anzahl der Personen, bei denen diese Voraussetzungen gegeben sind, nicht ausreicht, Abschluss eines Bachelorstudiums im Bereich Maschinenbau oder Elektrotechnik oder erfolgreich bestandene Reife- oder Diplomprüfung an einer österreichischen Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalt mit einem maschinenbaulichen, mechatronischen, elektrotechnischen oder elektronischen Ausbildungsschwerpunkt, unbeschadet zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade,

b)

Besitz einer Lenkberechtigung für die Klasse B seit mindestens drei Jahren sowie einer Lenkberechtigung für die Klasse C und

c)

Zustimmung der Dienstbehörde des Bediensteten zu seiner Heranziehung als Sachverständiger, auch hinsichtlich des Ausmaßes und der Zeiten. Durch diese Zustimmung werden die Verpflichtungen des Bediensteten gegenüber seiner Dienstbehörde nicht berührt;

2.

nicht dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehörende Personen, bei denen folgende Voraussetzungen gegeben sind:

a)

österreichische Staatsbürgerschaft, wobei Angehörige einer Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind,

b)

Abschluss eines Diplom- oder Masterstudiums im Bereich Maschinenbau oder Elektrotechnik an einer österreichischen Technischen Universität, oder wenn die Anzahl der Personen, bei denen diese Voraussetzungen gegeben sind, nicht ausreicht, Abschluss eines Bachelorstudiums im Bereich Maschinenbau oder Elektrotechnik oder erfolgreich bestandene Reife- oder Diplomprüfung an einer österreichischen Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalt mit einem maschinenbaulichen, mechatronischen, elektrotechnischen oder elektronischen Ausbildungsschwerpunkt, unbeschadet zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade,

c)

eine mindestens dreijährige Tätigkeit im Kraftfahrwesen und

d)

Besitz einer Lenkberechtigung für die Klasse B seit mindestens drei Jahren sowie einer Lenkberechtigung für die Klasse C.

(3)

Der Landeshauptmann kann auch Besitzer anderer als der im Abs. 2 Z 1 lit. a und Z 2 lit. b angeführten Diplome und Reifezeugnisse zu Sachverständigen gemäß Abs. 1 bestellen, wenn er festgestellt hat, daß sie eine der im Abs. 2 Z 1 lit. a und Z 2 lit. b angeführten Ausbildung gleichwertige Ausbildung genossen haben und bei ihnen die übrigen in Abs. 2 angeführten Voraussetzungen vorliegen. Eine solche Feststellung gilt für das gesamte Bundesgebiet.

(4)

Der Landeshauptmann kann auch Personen, die

1.

die Meisterprüfung im Kraftfahrzeugtechnikerhandwerk erfolgreich abgelegt haben,

2.

eine Reifeprüfung oder Berufsreifeprüfung erfolgreich bestanden haben,

3.

über eine mindestens dreijährige Tätigkeit im Kraftfahrwesen verfügen und

4.

im Besitz einer Lenkberechtigung für die Klasse B seit mindestens drei Jahren sowie einer Lenkberechtigung für die Klasse C sind,

zu Sachverständigen gemäß Abs. 1 bestellen, wenn er festgestellt hat, dass sie über die erforderliche fachliche Befähigung für diese Tätigkeit verfügen. Eine solche Feststellung gilt für das gesamte Bundesgebiet.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 19672222b22d8bLaw

    … Typengenehmigungsverfahren bereits zugelassen waren, können diese Nachweise entfallen, wenn von dem (den) gemäß § 125 KFG bestellten Sachverständigen im Zuge der Prüfung des Fahrzeugs festgestellt werden kann, dass das Fahrzeug den …

  • VwGH 20.11.1990, 90/11/0094Decision

    … durch ein Gutachten eines Sachverständigen gemäß § 125 KFG 1967 nachzuweisen ist, so ist eine nähere Auseinandersetzung damit im vorliegenden Beschwerdefall entbehrlich. Diese Bestimmung wurde erst durch die 28. Novelle zur KDV 1967, …

    20 Nov 1990 · JWT_1990110094_19901120X00

  • Gefahrgutbeförderungsgesetz-Straße123738Law

    … und Erklärungen anzuschließen. (3) Der Landeshauptmann hat vor der Entscheidung ein Gutachten eines gemäß § 125 KFG 1967 bestellten Sachverständigen darüber einzuholen, ob das Fahrzeug im Sinne der gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht …

  • Gefahrgutbeförderungsgesetz38Law

    … für Verkehr über Vergütungen für die Gutachtertätigkeit zur Erstattung der nach dem GGSt von den gemäß § 125 KFG 1967 bestellten Sachverständigen einzuholenden Gutachten, BGBl. Nr. 404/1979; 3. die Verordnung des Bundesministers …

  • OGH 29.06.1999, 11Os113/98Decision

    a) Ing. S***** als gemäß § 125 KFG 1967 (beim Amt der burgenländischen Landesregierung) bestellter technischer Sachverständiger anläßlich der Erstellung von insgesamt 63 Prüfbefunden zur Einzel- (§ 31 KFG) und Ausnahmegenehmigung …

    29 Jun 1999 · JJT_19990629_OGH0002_0110OS00113_9800000_000

  • Vergütungen für Sachverständigengutachten1Law

    § 1. Den gemäß § 125 KFG 1967 bestellten Sachverständigen gebühren für die Gutachtertätigkeit zur Erstattung von Gutachten nach dem GGSt folgende Vergütungen: 1. für ein gemäß § 12 Abs. 3, § 13 Abs. 4 und § 14 Abs. 1 GGSt …

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … Diplome und Reifezeugnisse zum Zwecke der Bestellung zum technischen Sachverständigen für die Einzelprüfung (§ 125 Abs. 3 KFG 1967) 13 358. Feststellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung für Besitzer anderer als im § 126 Abs. 3 Z 1 …

  • Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung1Law

    § 1. (1) Sachverständige gemäß § 125 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967), bei denen ein Gutachten gemäß § 57 Abs. 2 KFG 1967 eingeholt wird, und gemäß § 57 Abs. 4 KFG 1967 ermächtigte Stellen müssen über die in Anlage 2a …

  • Tiertransportgesetz 200711Law

    … 18 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 können erforderliche Sachverständige, insbesondere ein Sachverständiger gemäß § 125 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267 und ein Veterinärsachverständiger beigezogen werden. Hinsichtlich des …

  • VwGH 17.12.2002, 2001/11/0051Decision

    … 3 Z 3), ist ein Gutachten eines gemäß § 125 KFG 1967 bestellten technischen Sachverständigen hierüber einzuholen.

    17 Dec 2002 · JWT_2001110051_20021217X00