129 KFG 1967

§ 129. Vergütung für Gutachten

In forcesince 1 Jan 2002cited 33×
(1)

Für die Gutachtertätigkeit zur Erstattung der von der Behörde nach dem III., V., IX. und XI. Abschnitt eingeholten Gutachten gebührt eine Vergütung für die Zeitversäumnis, die Mühewaltung und den Aufwand (Abs. 4):

1.

den gemäß §§ 124, 125 und 127 bestellten Sachverständigen,

2.

den vom Landeshauptmann gemäß § 57 Abs. 4 zur Abgabe von Gutachten für die Überprüfung von Kraftfahrzeugen und Anhängern ermächtigten Vereinen oder Gewerbetreibenden.

Sachverständigen, die dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehören, gebührt jedoch, sofern sie sich nicht bereits im Ruhestand befinden, keine Vergütung für Zeitversäumnis. Der Gesamtbetrag der Vergütungen für alle abgegebenen Gutachten darf in einem Kalenderjahr für den Personalstand einer Gebietskörperschaft angehörende, sich nicht im Ruhestand befindende Sachverständige oder Ärzte 2 725 Euro nicht überschreiten, sofern die Gutachtertätigkeit während der Dienstzeit ausgeübt wird.

(2)

Die im Abs. 1 angeführte Vergütung ist von der Gebietskörperschaft zu leisten, die den Amtsaufwand der das Gutachten einholenden Behörde zu tragen hat.

(3)

Die im Abs. 2 angeführte Gebietskörperschaft hat bei Sachverständigen, die dem Personalstand einer anderen Gebietskörperschaft angehören, dieser für den Ausfall an Dienstleistungen des Sachverständigen während seiner Gutachtertätigkeit eine Entschädigung in der Höhe von 50 v. H. der gemäß Abs. 4 festgesetzten Vergütung zu leisten.

(4)

Durch Verordnung sind unter Berücksichtigung der Art der Typen, Fahrzeuge, Teile oder Ausrüstungsgegenstände, der Art der für die Begutachtung erforderlichen Prüfungen und Untersuchungen und der Angemessenheit im Hinblick auf die Leistungen und die jeweils bestehenden wirtschaftlichen Verhältnisse die näheren Bestimmungen über das Ausmaß der in den Abs. 1 und 3 angeführten Vergütungen festzusetzen.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 196766Law

    … den §§ 124 bis 127 des Kraftfahrgesetzes 1967 bestellten Sachverständigen folgende Vergütungen im Sinne des § 129 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967: 1. für ein gemäß § 29 Abs. 3 oder § 96 Abs. 3 KFG 1967 erstattetes Gutachten …

  • VfGH 26.06.1970, V17/69Decision

    … einer Gebietskörperschaft angehören und sich nicht bereits im Ruhestand befinden, gebühren im Sinne des § 129 Abs. 1 letzter Satz des Kraftfahrgesetzes 1967 nur 75 v. H. der im Abs. 1 angeführten Beträge. Der Gesamtbetrag für alle …

    26 Jun 1970 · JFT_19700626_69V00017_00

  • VfGH 18.12.1972, G37/72; V32/72Decision

    18 Dec 1972 · JFT_19721218_72G00037_00

  • VfGH 18.12.1972, A6/71; A9/72; A10/72; A11/72; A12/72; A13/72; A14/72; A15/72; A16/72Decision

    18 Dec 1972 · JFT_19721218_71A00006_00

  • Gefahrgutbeförderungsgesetz-Straße38Law

    … § 125 KFG 1967 bestellten Sachverständigen einzuholenden Gutachten gebührt eine Vergütung nach Maßgabe des § 129 KFG 1967. (3) Durch Verordnung sind unter Berücksichtigung der Angemessenheit der Leistungen im Hinblick auf die Art …

  • VfGH 27.11.1989, A3/88Decision

    … Die in §129 KFG 1967 getroffene Regelung über die den Sachverständigen iS des §129 Abs1 erster Satz lita und litb dieses Gesetzes zu leistende Vergütung ist, wie der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis VfSlg. 6937/1972 im einzelnen …

    27 Nov 1989 · JFT_10108873_88A00003_00

  • VfGH 02.10.1975, A11/74Decision

    2 Oct 1975 · JFT_19751002_74A00011_00

  • VfGH 26.06.1970, A10/68Decision

    … einer Gebietskörperschaft angehören und sich nicht bereits im Ruhestand befinden, gebühren im Sinne des § 129 Abs. 1 letzter Satz des Kraftfahrgesetzes 1967 nur 75 v. H. der im Abs. 1 angeführten Beträge. Der Gesamtbetrag für alle …

    26 Jun 1970 · JFT_19700626_68A00010_00

  • VfGH 05.12.1974, A8/74Decision

    5 Dec 1974 · JFT_19741205_74A00008_00

  • VwGH 23.03.1994, 93/09/0377Decision

    … dem Beschwerdeführer für die Gutachtertätigkeit zur Erstattung der von der Behörde eingeholten Gutachten gemäß § 129 Abs. 1 KFG eine Vergütung für die Zeitversäumnis, die Müheverwaltung und den Aufwand gebühre, die Tätigkeit …

    23 Mar 1994 · JWT_1993090377_19940323X00