66 KDV 1967

Vergütungen für Gutachten

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(1)

§ 66. Für die Gutachtertätigkeit zur Erstattung der von der Behörde eingeholten Gutachten gebühren den gemäß den §§ 124 bis 127 des Kraftfahrgesetzes 1967 bestellten Sachverständigen folgende Vergütungen im Sinne des § 129 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967:

1.

für ein gemäß § 29 Abs. 3 oder § 96 Abs. 3 KFG 1967 erstattetes Gutachten über eine Type von

a)

Omnibussen 64 €

b)

nicht unter lit. a fallenden Kraftwagen 32 €

c)

Krafträdern oder Anhängern 16 €

2.

bei Gutachten nach Z 1, die sich auf mehrere Ausführungsformen einer Type beziehen, für jede weitere Ausführungsform eines

a)

Omnibusses 32 €

b)

nicht unter lit. a fallenden Kraftwagen 6 €

c)

Kraftrades oder Anhängers 4 €

3.

für ein gemäß § 31 Abs. 2 und 5, § 32 Abs. 3, § 33 Abs. 4 oder § 96 Abs. 3 KFG 1967 erstattetes Gutachten über

a)

einen Omnibus 26 €

b)

einen nicht unter lit. a fallenden Kraftwagen 10 €

c)

ein Kraftrad oder einen Anhänger 10 €

4.

für ein gemäß § 28a KFG 1967 iV mit § 21b erstattetes Gutachten für die Erteilung einer EG-Betriebserlaubnis für eine Fahrzeugtype nach

a)

den Richtlinien 70/156/EWG oder 74/150/EWG 64 €

bei Gutachten, die sich auf mehrere Ausführungsformen einer Type beziehen, für jede weitere Ausführungsform | 12 €

b)

der Richtlinie 92/61/EWG 32 €

bei Gutachten, die sich auf mehrere Ausführungsformen einer Type beziehen, für jede weitere Ausführungsform | 8 €

(Anm.: Z 4a aufgehoben durch BGBl. II Nr. 278/2012)

5.

für ein gemäß § 35 KFG 1967 erstattetes Gutachten über eine Type von Teilen, Ausrüstungsgegenständen, Sturzhelmen und Warneinrichtungen, bei Scheinwerfern, Leuchten und Rückstrahlern für jede Lichtart,

a)

wenn das Gutachten auf der Grundlage einer Regelung zum Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung, BGBl. Nr. 177/1971, erstellt wurde 64 €

b)

wenn das Gutachten für die Entscheidung über Anträge auf Anerkennung ausländischer Genehmigungen bestimmt ist oder wenn das Gutachten auf anderer als in lit. a angeführter Grundlage erstellt wurde 12 €

6.

für ein gemäß § 35 KFG 1967 in Verbindung mit § 21e erstattetes Gutachten über eine Type von Teilen oder Ausrüstungsgegenständen oder selbständigen technischen Einheiten nach einer Einzelrichtlinie 64 €

7.

für ein gemäß § 118 Abs. 1 KFG 1967 erstattetes Gutachten darüber, ob eine Person die Lehrbefähigung für die in Betracht kommende Klasse von Fahrzeugen besitzt

a)

als Fahrschullehrer, sofern auch ein Vortrag zu beurteilen ist, 100 €

b)

als Fahrschullehrer oder als Fahrlehrer je Klasse 79 €

c)

als Fahrschullehrer, sofern nur ein Vortrag zu beurteilen ist 50 €.

(Anm.: Z 8 aufgehoben durch Z 25, BGBl. II Nr. 91/2024)

Wird das Gutachten gemäß Z 7 von mehreren Sachverständigen gemeinsam erstattet, so ist die Vergütung auf diese aufzuteilen.

(1a)

Sagt in den Fällen des Abs. 1 Z 7 eine Person ihr Antreten zur Lehrbefähigungsprüfung nicht spätestens 72 Stunden vor der anberaumten Prüfung bei der Behörde ab, so sind 50 vH der in Abs. 1 Z 7 genannten Vergütung einzuheben oder einzubehalten, außer es liegen berücksichtigungswürdige Gründe (wie zB Erkrankung oder andere wichtige persönliche Gründe) vor.

(2)

Sachverständigen, die dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehören und sich nicht bereits im Ruhestand befinden, gebühren im Sinne des § 129 Abs. 1 zweiter Satz des Kraftfahrgesetzes 1967 nur 75 vH der im Abs. 1 angeführten Beträge.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VfGH 26.06.1970, V17/69Decision

    … Die Höhe der Vergütung sei in § 66 Abs. 1 Z. 5 der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1961 (KDV. 1961) für Gutachten ohne Beobachtungsfahrt mit 32 S festgesetzt worden. Für Bedienstete einer Gebietskörperschaft gebührten davon …

    26 Jun 1970 · JFT_19700626_69V00017_00

  • VfGH 26.06.1970, A10/68Decision

    § 66 Abs. 2 KDV. 1967 lautet: "Sachverständigen, die dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehören und sich nicht bereits im Ruhestand befinden, gebühren im Sinne des § 129 Abs. 1 letzter Satz des Kraftfahrgesetzes 1967 nur …

    26 Jun 1970 · JFT_19700626_68A00010_00

  • Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung25Law

    § 25. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. November 1997 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die §§ 30 bis 35 und § 66 Abs. 1 Z 5 und 6 der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, in der …

  • VfGH 27.11.1989, A3/88Decision

    … nach die Liquidierung von Beträgen begehrt wird, die dem Kläger seiner Ansicht nach auf Grund des §129 KFG 1967 iVm §66 Abs1 und 2 Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 - KDV 1967, BGBl. 399, für seine Gutachtertätigkeit in …

    27 Nov 1989 · JFT_10108873_88A00003_00

  • Fahrprüfungsverordnung18Law

    … Mai 1998 in Kraft. (3) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die §§ 36, 37, 37a, 37b, 38 und 66 Abs. 1 Z 7 und 8 der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. …

  • VwGH 20.11.1990, 90/11/0094Decision

    … Daß in diesem Falle für ihre Gutachtertätigkeit nicht eine Vergütung nach § 129 KFG 1967 in Verbindung mit § 66 KDV 1967 gebührt, ist lediglich eine Folge davon, daß derartige Gutachten nicht von der Behörde eingeholt werden, …

    20 Nov 1990 · JWT_1990110094_19901120X00

  • VfGH 13.03.1990, A11/88Decision

    … Kläger - ohne dies freilich im einzelnen anzugeben - den geltend gemachten Anspruch auf §129 Abs1 KFG 1967 und auf §66 Abs2 erster Satz der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 - KDV 1967, BGBl. 399 (in der Stammfassung). Er …

    13 Mar 1990 · JFT_10099687_88A00011_00

  • VfGH 14.12.2005, V40/05Decision

    … FSG-GV), BGBl II 322/1997 idF BGBl II 427/2002 als gesetzwidrig aufzuheben" und die "Vorgängerbestimmung des §66 Abs1 Z6 KDV 1967 (modifiziert durch die Euro-Umstellung)" wieder in Kraft treten zu lassen.

    14 Dec 2005 · JFT_09948786_05V00040_00

  • VwGH Rechtssatz, 1019/70Decision

    23 Nov 1970 · JWR_1970001019_19701123X01

  • VfGH Rechtssatz, A11/88Decision

    … hier in Rede stehenden Art durch "Verschweigung" erlischt. Die Höhe der einzelnen Vergütungsbeträge ergibt sich aus §66 Abs1 KDV 1967. §66 Abs2 zweiter Satz KDV 1967 (in der Stammfassung) hatte ua. bestimmt, daß der Gesamtbetrag für …

    13 Mar 1990 · JFR_10099687_88A00011_01