124 KFG 1967

§ 124. Sachverständige für die Typenprüfung

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(1)

Der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur hat zur Begutachtung von Typen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern, von Fahrgestellen solcher Fahrzeuge oder Teilen oder Ausrüstungsgegenständen solcher Fahrzeuge (§ 29 Abs. 4) technische Sachverständige zu bestellen. Die Sachverständigen müssen für diese Begutachtung besonders geeignet sein. Ein Verzeichnis der bestellten Sachverständigen ist im Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Dieses Verzeichnis muß mindestens je einen Sachverständigen aus dem Personalstand des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft und des Bundesministeriums für Landesverteidigung sowie mindestens zwei aus dem Personalstand eines jeden Bundeslandes enthalten, sofern ein Vorschlag seines Landeshauptmannes vorliegt.

(2)

Zu Sachverständigen gemäß Abs. 1 dürfen nur bestellt werden:

1.

mit Angelegenheiten des Kraftfahrwesens befaßte Bedienstete aus dem Personalstand einer Gebietskörperschaft, bei denen folgende Voraussetzungen gegeben sind:

a)

Abschluss eines Diplom- oder Masterstudiums im Bereich Maschinenbau oder Elektrotechnik an einer österreichischen Technischen Universität, oder wenn für die vor der Genehmigung gemäß § 35 einzuholenden Gutachten die Anzahl der Personen, bei denen diese Voraussetzungen gegeben sind, nicht ausreicht, Abschluss eines Bachelorstudiums im Bereich Maschinenbau oder Elektrotechnik oder erfolgreich bestandene Reife- oder Diplomprüfung an einer österreichischen Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalt mit einem maschinenbaulichen, mechatronischen, elektrotechnischen oder elektronischen Ausbildungsschwerpunkt, unbeschadet zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade,

b)

Besitz einer Lenkberechtigung für die Klasse B seit mindestens drei Jahren sowie einer Lenkberechtigung für die Klasse C und

c)

Zustimmung der Dienstbehörde des Bediensteten zu seiner Heranziehung als Sachverständiger, auch hinsichtlich des Ausmaßes und der Zeiten. Durch diese Zustimmung werden die Verpflichtungen des Bediensteten gegenüber seiner Dienstbehörde nicht berührt;

2.

nicht dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehörende Personen, bei denen folgende Voraussetzungen gegeben sind:

a)

österreichische Staatsbürgerschaft, wobei Angehörige einer Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind,

b)

Abschluss eines Diplom- oder Masterstudiums im Bereich Maschinenbau oder Elektrotechnik an einer österreichischen Technischen Universität, unbeschadet zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade,

c)

eine mindestens dreijährige Tätigkeit im Kraftfahrwesen und

d)

Besitz einer Lenkberechtigung für die Klasse B seit mindestens drei Jahren sowie einer Lenkberechtigung für die Klasse C.

(3)

Der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur kann auch Besitzer anderer als der im Abs. 2 Z 1 lit. a und Z 2 angeführten Diplome zu Sachverständigen gemäß Abs. 1 bestellen, wenn sie eine der im Abs. 2 Z 1 lit. a und Z 2 lit. b angeführten Ausbildung gleichwertige Ausbildung genossen haben und bei ihnen die übrigen im Abs. 2 angeführten Voraussetzungen vorliegen.

  • Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 196721b22a22b66Law

    … 3 genannten Aufgaben ein Gutachten eines oder mehrerer gemäß § 124 KFG 1967 bestellter Sachverständiger einholen. (5) Die Anzahl der zu überprüfenden Fahrzeuge ist so zu bemessen, daß eine angemessene Begutachtung der verschiedenen …

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … 2 Z 1 lit. a und Z 2 angeführten Diplome zum Sachverständigen für die Typenprüfung (§ 124 Abs. 3 KFG 1967) 13 357. Feststellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung für Besitzer anderer als im § 125 Abs. 2 Z 1 lit. a und Z 2 lit. b …

  • VwGH 20.11.1990, 90/11/0094Decision

    … 269, auf die zu Z. 271 verwiesen wird) heißt, daß die bisherige Fassung (der §§ 124 Abs. 2 und 125 Abs. 2 KFG 1967) "sind zu bestellen" zu der irrigen Auffassung geführt habe, daß eine Person, bei der alle Voraussetzungen vorliegen, …

    20 Nov 1990 · JWT_1990110094_19901120X00

  • VfGH 18.12.1972, G37/72; V32/72Decision

    18 Dec 1972 · JFT_19721218_72G00037_00

  • VwGH Rechtssatz, 1177/73Decision

    25 Sep 1974 · JWR_1973001177_19740925X06

  • VwGH Rechtssatz, 1019/70Decision

    23 Nov 1970 · JWR_1970001019_19701123X01

  • VfGH Rechtssatz, G66/77 u.a.Decision

    … B. §§ 67 Abs. 2 und 124 bis 127 KFG 1967) . Die Erlassung solcher Normen aber fällt in die Zuständigkeit des Materiengesetzgebers. Die von der gegenteiligen Annahme ausgehenden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 35 Abs. 2 …

    20 Dec 1978 · JFR_19781220_77G00066_01

  • VfGH Rechtssatz, G37/72 u.a.Decision

    … Die Bestellung zum Sachverständigen erfolgt in den Fällen des § 124 KFG 1967 durch den BM für Handel, Gewerbe und Industrie (zum Teil auf Vorschlag des Landeshauptmannes) , in den Fällen der §§ 125 bis 127 KFG 1967 durch den …

    18 Dec 1972 · JFR_19721218_72G00037_01