8b KDV 1967

Lärmarme Kraftfahrzeuge

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(1)

§ 8b. Als lärmarmes Kraftfahrzeug gilt ein Kraftwagen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 50 km/h und einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg, bei dem

1.

der A-bewertete Schallpegel des Fahrgeräusches und des Motorbremsgeräusches, gemessen nach der Anlage 1g, nicht übersteigt:

a)

bei einer Motorleistung, die 150 kW nicht überschreitet 78 dB(A)

b)

bei einer Motorleistung, die 150 kW überschreitet 80 dB(A);

2.

der höchste Wert des Schallpegels des Druckluftgeräusches, gemessen nach der Anlage 1g, 72 dB(A) nicht überschreitet.

(2)

Die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 ist durch ein Gutachten eines Sachverständigen gemäß § 125 KFG 1967, eines Ziviltechnikers, eines technischen Büros-Ingenieurbüros, eines technischen Dienstes oder der Zulassungsbehörde des jeweiligen Zulassungsstaates auf einem Formblatt gemäß Anlage 1h nachzuweisen. Für Fahrzeuge, die hinsichtlich der lärmrelevanten Teile mit dem gemessenen Fahrzeug übereinstimmen, ist diese Übereinstimmung vom Hersteller oder dessen Bevollmächtigten im Zulassungsstaat in einem Formblatt gemäß Anlage 1h zu bestätigen. Dieses Formblatt wird vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie nur an Personen ausgegeben, die zur Ausstellung befugt sind. Sind im Formblatt Angaben nicht in deutscher Sprache enthalten, so ist eine beglaubigte Übersetzung dieser Angaben in die deutsche Sprache mitzuführen.

(3)

Die Bestätigung des Herstellers oder seines Bevollmächtigten im Zulassungsstaat gemäß Abs. 2 gilt zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Ausstellung. Nach Ablauf dieser Zeit ist eine neue Bestätigung auf Grund einer neuerlichen Prüfung des Fahrzeuges hinsichtlich der Übereinstimmung seiner lärmrelevanten Teile und ihrer Wirkungen mit dem ursprünglichen, für die erstmalige Ausstellung der Bestätigung maßgebenden Zustand auszustellen. Werden dabei Werte gemessen, so dürfen sie die ursprünglich gemessenen Werte um nicht mehr als 2 dB(A) übersteigen. Diese Bestätigung gilt zwei Jahre ab dem Datum der Prüfung.

(4)

Zum Nachweis der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 ist die Bestätigung des Herstellers oder seines Bevollmächtigten im Zulassungsstaat gemäß Abs. 2 auf Fahrten mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen. Die Behörde und die ihr zur Verfügung stehenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können gemäß § 58 Abs. 2 und 3 KFG 1967 jederzeit überprüfen, ob die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 erfüllt sind.

(4a)

Der A-bewertete Schallpegel des Rundumgeräusches, gemessen nach der Anlage 1g, darf den jeweiligen im Formblatt gemäß Anlage 1h angegebenen Wert um nicht mehr als 2 dB(A) übersteigen. Übersteigt der gemessene Wert den angegebenen Wert um mehr als 2 dB(A), so handelt es sich nicht mehr um ein lärmarmes Kraftfahrzeug.

(5)

Kraftfahrzeuge, welche die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 erfüllen, sind neben der vorderen Kennzeichentafel mit einer kreisrunden grünen Tafel mit mindestens 20 cm Durchmesser, weißem Rand und dem lateinischen Buchstaben L in dauernd gut lesbarer und unverwischbarer weißer Schrift zu kennzeichnen. Die Tafel muss nach dem Muster der Anlage 5c ausgeführt sein. Es sind auch Ausführungen der Tafel mit einem Durchmesser von 15 cm zulässig. Bei diesen Versionen betragen die Abmessungen des Buchstaben L in Abweichung zur Anlage 5c 85 mm Höhe, 55 mm Breite und 12 mm Strichstärke. Bei unbefugtem Führen einer dieser Tafeln ist § 26a anzuwenden.

  • Straßenverkehrsordnung 196042Law

    … Dienstbetriebes unumgänglich sind und c) mit lärmarmen Kraftfahrzeugen, bei denen eine Bestätigung nach § 8b Abs. 4 KDV 1967 mitgeführt wird. (7) Der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur kann durch Verordnung …

  • VfGH 12.12.1991, V210/91; V211/91; V212/91; V213/91; V214/91; V215/91; V216/91; V217/91; V218/91; V219/91; V220/91; V221/91; V222/91Decision

    … Bereits aufgrund §8 b Abs1 Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 idgF dürfte sich normativ ergeben, daß lärmarme Lastkraftfahrzeuge über 7,5 t leiser sind als andere Lastkraftfahrzeuge unter 7,5 t, aber zum Teil auch als …

    12 Dec 1991 · JFT_10088788_91V00210_00

  • VfGH 11.03.2000, V75/99Decision

    c) mit lärmarmen Kraftfahrzeugen, bei denen eine Bestätigung nach §8b Abs4 KDV 1967 mitgeführt wird.

    11 Mar 2000 · JFT_09999689_99V00075_00

  • Nachtfahrverbot für LKW auf bestimmten Autobahnen2Law

    … zur Aufrechterhaltung des militärischen Dienstbetriebes unumgänglich sind, c) mit lärmarmen Kraftfahrzeugen gemäß § 8b Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, bei denen eine Bestätigung nach § 8b Abs. 4 …

  • VwGH 20.11.1990, 90/11/0094Decision

    Was den weiteren Hinweis des Beschwerdeführers auf § 8b KDV 1967 anlangt, wonach gemäß Abs. 2 die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Abs. 1, ob nämlich bestimmte Kraftwagen als lärmarme Kraftfahrzeuge gelten, u.a. durch ein …

    20 Nov 1990 · JWT_1990110094_19901120X00

  • VwGH 25.02.2004, 2001/03/0386Decision

    … März 1999 gültig gewesene, vom 6. März 1997 datierende "Nachweis der Einhaltung der Bestimmungen des § 8b KDV 1967 (lärmarmes Kraftfahrzeug)" vorgewiesen worden. Es könne nicht festgestellt werden, dass BI D vom Lenker weitere - …

    25 Feb 2004 · JWT_2001030386_20040225X00

  • VfGH Rechtssatz, V210/91 u.a.Decision

    … Nr. 8/1991, wird als gesetzwidrig aufgehoben. Die Einbeziehung lärmarmer Kraftfahrzeuge im Sinne des §8b KDV 1967, in den sachlichen Geltungsbereich des Nachtfahrverbots auf der B312 Loferer Straße widerspricht dem Gleichheitssatz. Zwar …

    12 Dec 1991 · JFR_10088788_91V00210_01