26a KDV 1967

Zeichen, bildliche Darstellungen, Aufschriften, Tafeln und Fahnen an Fahrzeugen

In forcesince 16 Oct 2002cited 12×
(1)

§ 26a. Das Führen von Zeichen, bildlichen Darstellungen, Aufschriften, Tafeln oder Fahnen an anderen als den Kraftfahrzeugen und Anhänhängern, an denen sie auf Grund des KFG 1967, der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen oder des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), BGBl. Nr. 522/1973, angebracht sein müssen oder gemäß § 54 KFG 1967 geführt werden dürfen, ist unzulässig; Gegenstände, die nach ihrer Beschaffenheit und ihrem Aussehen leicht für solche Zeichen, bildliche Darstellungen, Aufschriften, Tafeln oder Fahnen gehalten werden können, dürfen an Fahrzeugen nicht angebracht sein.

(2)

An Omnibussen, Lastkraftwagen, Sattelzugfahrzeugen und Anhängern, jeweils mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg, müssen auch Angaben zur Messung der Länge von Fahrzeugkombinationen (§ 27 Abs. 3 KFG 1967) angeschrieben sein.

1.

Abstand (a) zwischen der vorderen Kraftfahrzeugbegrenzung und dem Mittelpunkt der Zugvorrichtung des Zugfahrzeuges (Zughaken oder Sattelkupplung); bei einer Sattelkupplung mit mehreren Zugpunkten sind die Mindest- und Höchstwerte (a min und a max) anzugeben.

2.

Abstand (b) zwischen dem Mittelpunkt der Zugvorrichtung des Anhängers (Zugöse) oder Sattelanhängers (Sattelzapfen) und der hinteren Begrenzung des Anhängers oder Sattelanhängers; bei einer Vorrichtung mit mehreren Zugpunkten sind die Mindest- und Höchstwerte (b min und b max) anzugeben.

(3)

An vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen muss hinten annähernd lotrecht und senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeuges in einem Abstand von mindestens 40 cm zur Fahrbahnoberfläche eine kreisrunde weiße, retroreflektierende Tafel (oder ein Aufkleber) mit schwarzer Aufschrift „45“ angebracht sein. Der Durchmesser muss mindestens 15 cm betragen. Die Rückstrahlwirkung der weißen Teile der Tafel (des Aufklebers) muss mindestens den in Anlage 5e Kapitel B.2.5.1. für die Farbe Weiß angegebenen Werten entsprechen. Die Aufschrift muss in einer Strichstärke von mindestens 10 mm und einer Höhe von mindestens 110 mm oder in verbreiteter Strichbreite von durchschnittlich 13 mm und einer Höhe von mindestens 75 mm ausgeführt sein.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VfGH 24.06.1982, B76/81Decision

    2.1.1. Das vom Beschwerdeführer zunächst relevierte Verbot des Führens enthält nur der erste Halbsatz des §26a KDV, der ua. die im §54 KFG 1967 beschriebenen Zeichen selbst, nicht aber - wie der angefochtene Bescheid - mit solchen …

    24 Jun 1982 · JFT_10179376_81B00076_00

  • VwGH Rechtssatz, 83/02/0044Decision

    Die Verpflichtung zur Einhaltung kraftfahrrechtlicher Bestimmungen (hier: § 26a KDV 1967) trifft gemäß § 102 Abs 1 erster Satz und § 103 Abs 1 erster Satz KFG 1967 sowohl den Lenker als auch den Zulassungsbesitzer eines …

    18 Nov 1983 · JWR_1983020044_19831118X01

  • VwGH Rechtssatz, 81/03/0013Decision

    2 Dec 1981 · JWR_1981030013_19811202X01

  • VwGH Rechtssatz, 85/03/0002Decision

    22 May 1985 · JWR_1985030002_19850522X02

  • VwGH Rechtssatz, 85/03/0002Decision

    22 May 1985 · JWR_1985030002_19850522X01

  • VwGH Rechtssatz, 85/18/0158Decision

    Wer ein Kraftfahrzeug in einem der kraftfahrrechtlichen Vorschrift des § 26a KDV 1967 widersprechenden Zustand lenkt hat eine Verwaltungsübertretung nach § 102 Abs 1 erster Halbsatz KFG 1967 in Verbindung mit § 26a KDV 1967 zu …

    22 Feb 1985 · JWR_1985180158_19850222X02

  • VwGH Rechtssatz, 85/18/0158Decision

    … des § 54 Abs 3a KFG 1967 gehalten werden, so dass das Anbringen eines solchen Zeichens an einem Kraftfahrzeug dem § 26a KDV 1967 widerspricht.

    22 Feb 1985 · JWR_1985180158_19850222X01

  • VwGH Rechtssatz, 83/02/0239Decision

    2 Feb 1983 · JWR_1983020239_19840120X02

  • VwGH Rechtssatz, 83/02/0239Decision

    Die Verpflichtung zur Einhaltung kraftfahrrechtlicher Bestimmungen (hier: § 26a KDV 1967) trifft gemäß § 102 Abs 1 erster Satz und § 103 Abs 1 erster Satz KFG 1967 sowohl den Lenker als auch den Zulassungsbesitzer eines …

    2 Feb 1983 · JWR_1983020239_19840120X01

  • VwGH Rechtssatz, 83/02/0239Decision

    … bestimmten Stelle "der Aufkleber "CDG" angebracht war", lässt eine rechtliche Subsumtion unter den Tatbestand des § 26a KDV 1967 nicht zu, weil die Angabe, es sei dieses Zeichen angebracht gewesen, nicht auch die Annahme miteinschließt, …

    2 Feb 1983 · JWR_1983020239_19840120X03