54 KFG 1967

§ 54. Abzeichen an Kraftfahrzeugen und Anhängern

In forcesince 16 Dec 2020cited 20×
(1)

Standarten, Flaggen und Wimpel in den Farben der Republik Österreich mit dem Bundeswappen dürfen nur bei offiziellen Anlässen geführt werden und nur an Kraftwagen, die zur Verwendung für Fahrten des Bundespräsidenten, der Präsidenten des Nationalrates, des Vorsitzenden des Bundesrates, der übrigen Abgeordneten zum Nationalrat, der übrigen Mitglieder des Bundesrates, der Mitglieder der Bundesregierung, der Staatssekretäre, der Landeshauptmänner oder Präsidenten oder Vizepräsidenten des Rechnungshofes, des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes oder des Obersten Gerichtshofes bestimmt sind. Das Führen dieser Standarten, Flaggen und Wimpel vorne am Fahrzeug in der Mitte ist nur bei Fahrten des Bundespräsidenten sowie bei Fahrten mit Kraftwagen des Bundespräsidenten bei feierlichen Anlässen zulässig.

(2)

Das ausländischen Staatsoberhäuptern sowie den ausländischen diplomatischen Vertretungsbehörden und den Missionschefs auf Grund von Staatsverträgen oder allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes zustehende Recht, ihre Hoheitszeichen zu führen, bleibt unberührt. Die Leiter konsularischer Vertretungen sind berechtigt, das Hoheitszeichen des Entsendestaates an Kraftfahrzeugen bei Dienstfahrten zu führen.

(3)

Das Zeichen „CD“ (corps diplomatique) darf nur angebracht sein an Kraftfahrzeugen,

a)

die bei den ausländischen diplomatischen Vertretungsbehörden oder den internationalen Organisationen oder den Ständigen Vertretungen fremder Staaten bei den internationalen Organisationen in Österreich als Dienstfahrzeuge in Verwendung stehen,

b)

die zur Verwendung durch Mitglieder des diplomatischen Personals der ausländischen diplomatischen Vertretungsbehörden in Österreich bestimmt sind, sofern diese Personen nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder Ausländer oder Staatenlose sind, die in Österreich ständig ansässig sind, oder

c)

die zur Verwendung durch Angestellte diplomatischen Ranges internationaler Organisationen oder durch Mitglieder diplomatischer Rechtsstellung der Ständigen Vertretungen fremder Staaten bei den internationalen Organisationen in Österreich oder durch Gouverneure bei der Internationalen Atomenergie-Organisation oder durch ihnen beigegebene Berater und Sachverständige bestimmt sind, sofern diese Personen nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder Staatenlose sind, die in Österreich ständig ansässig sind.

(3a)

Das Zeichen „CC“ (corps consulaire) darf nur angebracht werden an Kraftfahrzeugen,

a)

die bei den ausländischen berufskonsularischen Vertretungsbehörden in Österreich als Dienstfahrzeuge in Verwendung stehen,

b)

die zur Verwendung durch ausländische Berufskonsuln in Österreich bestimmt sind oder

c)

die zur Verwendung durch Leiter honorarkonsularischer Vertretungsbehörden fremder Staaten in Österreich bestimmt sind. Diese Berechtigung gilt jedoch nur für jeweils ein Kraftfahrzeug eines Leiters einer honorarkonsularischen Vertretungsbehörde.

(3b)

Die Bestimmungen des Abs. 3 lit. b und c und des Abs. 3a lit. b gelten sinngemäß auch für die Fahrzeuge, die zur Verwendung durch die mit den dort angeführten Personen in gleichem Haushalt lebenden und eine gleichartige Rechtsstellung genießenden Familienangehörigen bestimmt sind.

(3c)

Die Zeichen „CD“ und „CC“ müssen in der bei Kennzeichentafeln üblichen Art am Fahrzeug angebracht sein. Das Recht, diese Zeichen zu führen, ist in den Zulassungsschein einzutragen.

(4)

Das Anbringen anderer als der in den Abs. 1, 3 und 3a angeführten Zeichen, bildlichen Darstellungen, Aufschriften und Fahnen an Fahrzeugen kann aus sicherheitspolizeilichen Gründen oder zum Schutze der öffentlichen Ordnung und Sicherheit von der Behörde untersagt oder beschränkt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 19672626aLaw

    … 1) sind bei den im § 54 Abs. 3 und 3a lit. a und b KFG 1967 angeführten Fahrzeugen die Buchstaben gemäß Abs. 3 zu verwenden; bei Fahrzeugen mit dem Standort in Graz ist an Stelle der Buchstaben gemäß Abs. 3 die Bezeichnung der …

  • VfGH 17.12.1977, G44/77; V32/77; V33/77Decision

    17 Dec 1977 · JFT_19771217_77G00044_00

  • VfGH 24.06.1982, B76/81Decision

    … Nr. 522/1973, angebracht sein müssen oder gemäß §54 KFG 1967 geführt werden dürfen, ist unzulässig; Gegenstände, die nach ihrer Beschaffenheit und ihrem Aussehen leicht für solche Zeichen, bildliche Darstellungen, Aufschriften, …

    24 Jun 1982 · JFT_10179376_81B00076_00

  • VwGH 27.10.1997, 91/17/0098Decision

    27 Oct 1997 · JWT_1991170098_19971027X00

  • VwGH 17.11.2015, Ra 2015/02/0141Decision

    … 1, § 134 Abs. 1 KFG 1967 Zu 3. § 24 Abs. 4, § 103 Abs. 1 Z 1, § 134 Abs. 1 KFG 1967 Zu 4. § 12 KFG und § 54 Abs. 4 KFG iVm § 8b Abs. 5 und § 26a KDV, § 103 Abs. 1, § 134 Abs. 1 KFG 1967"

    17 Nov 2015 · JWT_2015020141_20151117L00

  • VwGH 30.09.1998, 98/02/0265Decision

    30 Sep 1998 · JWT_1998020265_19980930X00

  • VwGH 23.01.1991, 90/02/0182Decision

    23 Jan 1991 · JWT_1990020182_19910123X00

  • VwGH Rechtssatz, 81/03/0013Decision

    Nach § 54 Abs 4 KFG 1967 bzw. § 26 a KDV kommt es darauf an, ob die verwendete Plakette leicht für eine behördliche Plakette gehalten werden kann und nicht darauf, ob die beiden Plaketten einander gleichen.

    2 Dec 1981 · JWR_1981030013_19811202X01

  • VwGH Rechtssatz, 98/02/0265Decision

    2 Feb 1998 · JWR_1998020265_19980930X01

  • VwGH Rechtssatz, 91/17/0098Decision

    27 Oct 1997 · JWR_1991170098_19971027X02