51 KFG 1967

§ 51. Verlust von Kennzeichentafeln

In forcesince 1 Aug 2007cited 10×
(1)

Der Lenker hat den Verlust von Kennzeichentafeln eines von ihm gelenkten Kraftfahrzeuges oder eines mit diesem gezogenen Anhängers unverzüglich der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich er sich zur Zeit der Wahrnehmung des Verlustes aufhält, oder der nächsten Dienststelle des öffentlichen Sicherheitsdienstes anzuzeigen.

(2)

Die Erstattung der Anzeige (Abs. 1) ist dem Lenker zu bestätigen. Die Zulassungsstelle hat für das Fahrzeug ein anderes Kennzeichen zuzuweisen. Kennzeichentafeln für dieses Kennzeichen sind nur gegen Ablieferung der über die Anzeige des Verlustes ausgestellten Bestätigung auszufolgen. Vorhandene Kennzeichentafeln für das bisherige Kennzeichen sind abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.

(3)

Nach dem Verlust von Kennzeichentafeln darf das Fahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur auf Grund einer Bewilligung zur Durchführung von Überstellungsfahrten (§ 46) oder eine Woche vom Tage des Verlustes an mit einer behelfsmäßigen Ersatztafel, die in ihrer Form den von der Behörde ausgegebenen Kennzeichentafeln möglichst gleicht, weiter verwendet werden.

(4)

Ist die Kennzeichentafel für ein Kennzeichen in Verlust geraten, so darf dieses erst ein Jahr nach der Anzeige des Verlustes (Abs. 1), im Falle eines Diebstahles von Kennzeichentafeln frühestens jedoch nach Abschluss der polizeilichen Fahndungsmaßnahmen wieder zugewiesen werden.

  • OGH 26.06.1979, 9Os199/78Decision

    StGB handelt. Ähnliches gilt auch für die gemäß § 51 Abs 2 KFG 1967 auszustellende Bestätigung über den Verlust von Kennzeichentafeln, die ebenfalls von einer (bloßen) Sicherheitsdienststelle stammen kann. Endlich wurden seit jeher …

    26 Jun 1979 · JJT_19790626_OGH0002_0090OS00199_7800000_000

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … 2 KFG 1967) 4,35 314. Zuweisung eines neuen Kennzeichens nach Verlust einer Kennzeichentafel (§ 51 Abs. 2 KFG 1967) 8,70 315. Hinterlegung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln (§ 52 Abs. 1 KFG 1967) 19,60 316. …

  • OGH 18.11.2010, 13Os52/10mDecision

    … KFG-Novelle BGBl I 2007/57, die eine Regelung für den Fall „eines Diebstahls von Kennzeichentafeln“ enthält (§ 51 Abs 4 KFG 1967 idgF), an den vorstehenden Überlegungen schon deshalb nichts ändert, weil es sich dabei nicht um eine …

    18 Nov 2010 · JJT_20101118_OGH0002_0130OS00052_10M0000_000

  • VwGH 05.09.1986, 86/18/0167Decision

    Zufolge § 51 Abs. 3 KFG 1967 darf nach dem Verlust von Kennzeichentafeln das Fahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur auf Grund einer Bewilligung zur Durchführung von Überstellungsfahrten oder eine Woche vom Tag des Verlustes …

    5 Sep 1986 · JWT_1986180167_19860905X00

  • VwGH 07.08.2001, 99/18/0140Decision

    … März 1996 wegen Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 2 StVO 1960 und § 51 Abs. 3 KFG 1967 mit Geldstrafen von S 500,-- und

    7 Aug 2001 · JWT_1999180140_20010807X00

  • VwGH 22.02.1989, 88/02/0177Decision

    … übersieht dabei, daß ihm damit nicht die rechtswidrige Anfertigung und Verwendung von behelfsmäßigen Ersatztafeln (§ 51 Abs. 3 KFG 1967) zur Last gelegt wird, sondern daß damit lediglich das vom Beschwerdeführer bei Begehung der Tat …

    22 Feb 1989 · JWT_1988020177_19890222X00

  • VwGH Rechtssatz, 86/18/0167Decision

    Für eine analoge Anwendung des § 51 Abs 3 KFG 1967 auf den Fall, dass vorhandene Kennzeichentafeln mangels entsprechender Vorsorge vor Antritt der Fahrt nicht montiert werden konnten, bietet das Gesetz keinen Konsens.

    5 Sep 1986 · JWR_1986180167_19860905X01

  • OGH Rechtssatz RS0065467, 9Os199/78Decision

    26 Jun 1979 · JJR_19790626_OGH0002_0090OS00199_7800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0046646, 7Ob20/76 u.a.Decision

    18 Mar 1976 · JJR_19760318_OGH0002_0070OB00020_7600000_002

  • VwGH Rechtssatz, 1875/69Decision

    23 Nov 1970 · JWR_1969001875_19701123X01