42 KFG 1967

§ 42. Änderungen für die Zulassung maßgebender Umstände

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(1)

Der Zulassungsbesitzer hat der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug zugelassen ist, binnen einer Woche jede Änderung von Umständen anzuzeigen, durch die behördliche Eintragungen im Zulassungsschein berührt werden, wie insbesondere die Verlegung seines Hauptwohnsitzes, seiner Betriebsstätte oder seines Sitzes und des Ortes, von dem aus er über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt, innerhalb des örtlichen Wirkungsbereiches derselben Behörde oder Änderungen der Genehmigungsdaten des Fahrzeuges, sofern nicht vom Landeshauptmann ein neuer Zulassungsschein ausgestellt worden ist. Diese Anzeigepflicht gilt nicht für Änderungen des Firmennamens, die aufgrund der neu durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2005 in das Unternehmensgesetzbuch – UGB, dRGBl. S 219/1897, aufgenommenen Formen des Gesellschaftsrechts im Firmenbuch vorzunehmen sind.

(1a)

Die Verpflichtung des Abs. 1 erster Satz hinsichtlich der Anzeige einer Änderung des Namens oder des Hauptwohnsitzes besteht nicht, sofern die Änderung innerhalb des örtlichen Wirkungsbereiches derselben Behörde und im Gebiet einer Gemeinde mit derselben Behördenbezeichnung im Kennzeichen erfolgt; die Zulassungsbescheinigung behält in diesen Fällen ihre Gültigkeit. Die in der zentralen Zulassungsevidenz der Gemeinschaftseinrichtung der zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung berechtigten Versicherer (§ 47 Abs. 4a) enthaltenen Namens- und Wohnsitzdaten sind durch die Nutzung des Änderungsdienstes gemäß § 16c Meldegesetz, BGBl. Nr. 9/1992, zu aktualisieren. Bei der Abfrage der geänderten Datensätze gemäß § 17 Abs. 4 Meldegesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 66/2002, durch die Gemeinschaftseinrichtung sind dieser die aktuellen Namens- und Wohnsitzdaten zu übermitteln.

(2)

Wurde in ein Fahrzeug ein anderer Fahrzeugmotor derselben Type eingebaut, so hat der Zulassungsbesitzer dessen Motornummer der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug zugelassen ist, anzuzeigen, sofern die Motornummer des bisherigen Motors im Zulassungsschein eingetragen ist. Die Anzeige ist nicht erforderlich, wenn im Zulassungsschein lediglich die Bezeichnung der Motortype eingetragen ist. Die Behörde hat die neue Motornummer in den Zulassungsschein und in das Fahrzeug-Genehmigungsdokument einzutragen. Bei der Anzeige der Motornummer eines anderen Fahrzeugmotors, der im Ausland in das Fahrzeug eingebaut wurde, ist die Bestätigung des Zollamtes Österreich vorzulegen, dass der Motor einem entsprechenden Zollverfahren unterzogen wurde; dieser Nachweis ist jedoch bei Fahrzeugen, die ihren dauernden Standort in einem österreichischen Zollausschlussgebiet haben, der Behörde erst vorzulegen, wenn der dauernde Standort in das Zollgebiet verlegt wurde.

(3)

Die Behörde hat den Zulassungsbesitzer auf Antrag von der im Abs. 2 erster Satz angeführten Verpflichtung der Anzeige der Motornummer zu befreien, wenn er nachweist, daß er für das Fahrzeug zwei oder mehrere Fahrzeugmotoren derselben Type besitzt, die dazu bestimmt sind, im Zuge der Wartung des Fahrzeuges regelmäßig gegeneinander ausgetauscht zu werden. Die erteilte Befreiung ist auf dem Zulassungsschein zu vermerken.

The 10 that are cited most themselves, of 49.

  • VwGH 25.03.2003, 2001/01/0427Decision

    mit Bescheid vom 04.03.1996, Zl … , wegen einer Übertretung nach § 42 Abs. 1 KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 450,--;

    25 Mar 2003 · JWT_2001010427_20030325X00

  • VwGH 11.05.1982, 82/11/0038Decision

    … Gemäß § 42 Abs. 1 leg. cit. hat der Zulassungsbesitzer der Behörde, die den Zulassungsschein ausgestellt hat, binnen einer Woche jede Änderung von Umständen anzuzeigen, durch die behördliche Eintragungen im Zulassungsschein berührt …

    11 May 1982 · JWT_1982110038_19820511X00

  • VwGH 18.09.1996, 94/03/0128Decision

    … hiebei ins Treffen geführte "Identität der Behörde" vermag nichts an dem Umstand zu ändern, daß die in § 42 Abs. 1 KFG 1967 geforderte Anzeigepflicht gegenüber der Kraftfahrbehörde besteht. Derart kann auch nicht die Rede davon …

    18 Sep 1996 · JWT_1994030128_19960918X00

  • Gefahrgutbeförderungsgesetz-Straße20Law

    Änderungen von für die besondere Zulassung maßgebenden Umständen § 20. Der Zulassungsbesitzer hat unbeschadet des § 42 KFG 1967 der Behörde, die die besondere Zulassung erteilt hat unverzüglich jede Änderung der Voraussetzungen …

  • VfGH 18.12.1982, V34/82; V35/82; V90/82; V91/82; V92/82; V101/82Decision

    … zu bemerken, daß durchaus nicht auszuschließen ist, daß eine erhebliche Anzahl von Zulassungsbesitzern ihrer im §42 Abs1 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967), BGBl. 267, in der geltenden …

    18 Dec 1982 · JFT_10178782_82V00034_00

  • VwGH 25.06.1997, 96/01/0694Decision

    mit Bescheid vom 20. Juni 1995, Zl. X-12898-1995, wegen einer Übertretung nach § 42 Abs. 1 KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 700,--;".

    25 Jun 1997 · JWT_1996010694_19970625X00

  • VwGH 29.04.1987, 86/03/0201Decision

    … daß für die nach dieser Bestimmung vorzunehmende Abmeldung eines Fahrzeuges eine angemessene Frist - in Analogie zu § 42 KFG 1967 eine Woche - zur Verfügung stehe. Diese Rechtsansicht findet jedoch im Gesetz keine Grundlage. § 43 Abs. …

    29 Apr 1987 · JWT_1986030201_19870429X00

  • VwGH 16.10.1985, 84/11/0231Decision

    16 Oct 1985 · JWT_1984110231_19851016X00

  • VwGH 25.01.1983, 82/11/0032Decision

    … Gemäß § 42 Abs. 1 leg. cit. hat der Zulassungsbesitzer der Behörde, die den Zulassungsschein ausgestellt hat, binnen einer Woche jede Änderung von Umständen anzuzeigen, durch die behördliche Eintragungen im Zulassungsschein berührt …

    25 Jan 1983 · JWT_1982110032_19830125X00

  • VwGH 29.04.2003, 2001/02/0186Decision

    Schließlich wurde der Beschwerdeführer unter Punkt 3.) einer Übertretung des § 42 Abs. 1 KFG für schuldig befunden und hiefür bestraft.

    29 Apr 2003 · JWT_2001020186_20030429X00