The 10 that are cited most themselves, of 16.
VfGH 12.12.1984, B424/80Decision
… Ergänzend wurde ausgeführt, der im §52 KFG normierte Fall betreffe an und für sich nicht eine neuerliche "Zuweisung" des alten - bestimmten - polizeilichen Kennzeichens, weil ja nicht das "Kennzeichen" bei der Behörde auf ein Jahr …
12 Dec 1984 · JFT_10158788_80B00424_00
VwGH 28.09.1999, 99/05/0137Decision
Nach § 4 Abs. 6 KFG 1967 betrage die größte Breite für Kraftfahrzeuge und Anhänger 2,55 m, nach § 52 Abs. 5 leg. cit. dürften landwirtschaftliche Zugmaschinen mit Geräten, zusätzlichen Aufbauten usw. eine Breite von 3 m und eine …
28 Sep 1999 · JWT_1999050137_19990928X00
Kfz-Haftpflichtversicherung - Allgemeine Versicherungsbedingungen11Law
… Ruhen des Versicherungsvertrages verlangen, wenn er das Fahrzeug gemäß § 43 KFG 1967 abgemeldet oder gemäß § 52 KFG 1967 den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln hinterlegt hat.
Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law
… 2 KFG 1967) 8,70 315. Hinterlegung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln (§ 52 Abs. 1 KFG 1967) 19,60 316. Wiederausfolgung des hinterlegten Zulassungsscheines und der hinterlegten Kennzeichentafeln (§ 52 Abs. 2 KFG 1967) …
Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz4Law
… der Versicherungsvertrag aufgrund einer Hinterlegung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln gemäß § 52 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967), BGBl. Nr. 267/1967, ruhend gestellt wurde. (2) Der Fachverband hat Leistungen nach …
VwGH 14.12.2004, 2004/05/0016Decision
Nach § 4 Abs 6 KFG 1967 betrage die größte Breite für Kraftfahrzeuge und Anhänger 2,55 m, nach § 52 Abs 5 leg cit dürften landwirtschaftliche Zugmaschinen mit Geräten, zusätzlichen Aufbauten usw. eine Breite von 3 m und eine …
14 Dec 2004 · JWT_2004050016_20041214X00
VwGH 27.08.1990, 89/15/0097Decision
… 267) oder den Zulassungsschein und die Kennzeichentafel vorübergehend bei der "Zulassungsbehörde" zu hinterlegen (§ 52 KFG 1967). Dies erspart dem Kraftfahrzeugbesitzer mit Ablauf des Monats, in dem die Zulassung gemäß § 43 KFG 1967 …
27 Aug 1990 · JWT_1989150097_19900827X00
Militärleistungsgesetz17Law
… 43 des Kraftfahrgesetzes 1967), b) jede Hinterlegung und Ausfolgung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln (§ 52 des Kraftfahrgesetzes 1967), c) die Aufhebung der Zulassung (§ 44 des Kraftfahrgesetzes 1967), d) jede Änderung, …
VwGH 06.03.1990, 89/11/0161Decision
6 Mar 1990 · JWT_1989110161_19900306X00
VwGH 17.06.2013, 2013/11/0087Decision
Da die Zulassung somit im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheids infolge § 52 Abs. 1 KFG 1967 ex lege bereits erloschen war, konnte der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid nicht in dem von ihm geltend gemachten …
17 Jun 2013 · JWT_2013110087_20130617X00