52 KFG 1967

§ 52. Hinterlegung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln

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(1)

Der Zulassungsbesitzer kann den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln für sein Fahrzeug für eine bestimmte, ein Jahr nicht überschreitende Zeit bei der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug zugelassen ist, hinterlegen. Sollte bei einer Hinterlegung mit Chipkartenzulassungsbescheinigung diese noch nicht zugestellt worden sein, kann vorerst durch Abgabe der befristeten Papierausfertigung sowie der Kennzeichentafeln hinterlegt werden. Nach Erhalt der Chipkartenzulassungsbescheinigung hat der Zulassungsbesitzer diese jedoch unverzüglich ebenfalls zu hinterlegen. Durch die Hinterlegung wird die Zulassung des Fahrzeuges zum Verkehr (§ 36) nicht berührt; sie erlischt jedoch, wenn der Zulassungsbesitzer nicht vor Ablauf eines Jahres nach der Hinterlegung den Antrag auf Ausfolgung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln gestellt oder neuerlich ihre Hinterlegung verfügt hat.

(2)

Der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln dürfen nach ihrer Hinterlegung (Abs. 1) wieder ausgefolgt werden, wenn zu der zuletzt in der zentralen Zulassungsevidenz (§ 47 Abs. 4a) erfassten Versicherungsbestätigung kein Widerruf erfolgt ist. In diesem Fall ist eine neue Versicherungsbestätigung vorzulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VfGH 12.12.1984, B424/80Decision

    … Ergänzend wurde ausgeführt, der im §52 KFG normierte Fall betreffe an und für sich nicht eine neuerliche "Zuweisung" des alten - bestimmten - polizeilichen Kennzeichens, weil ja nicht das "Kennzeichen" bei der Behörde auf ein Jahr …

    12 Dec 1984 · JFT_10158788_80B00424_00

  • VwGH 28.09.1999, 99/05/0137Decision

    Nach § 4 Abs. 6 KFG 1967 betrage die größte Breite für Kraftfahrzeuge und Anhänger 2,55 m, nach § 52 Abs. 5 leg. cit. dürften landwirtschaftliche Zugmaschinen mit Geräten, zusätzlichen Aufbauten usw. eine Breite von 3 m und eine …

    28 Sep 1999 · JWT_1999050137_19990928X00

  • Kfz-Haftpflichtversicherung - Allgemeine Versicherungsbedingungen11Law

    … Ruhen des Versicherungsvertrages verlangen, wenn er das Fahrzeug gemäß § 43 KFG 1967 abgemeldet oder gemäß § 52 KFG 1967 den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln hinterlegt hat.

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … 2 KFG 1967) 8,70 315. Hinterlegung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln (§ 52 Abs. 1 KFG 1967) 19,60 316. Wiederausfolgung des hinterlegten Zulassungsscheines und der hinterlegten Kennzeichentafeln (§ 52 Abs. 2 KFG 1967) …

  • Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz4Law

    … der Versicherungsvertrag aufgrund einer Hinterlegung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln gemäß § 52 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967), BGBl. Nr. 267/1967, ruhend gestellt wurde. (2) Der Fachverband hat Leistungen nach …

  • VwGH 14.12.2004, 2004/05/0016Decision

    Nach § 4 Abs 6 KFG 1967 betrage die größte Breite für Kraftfahrzeuge und Anhänger 2,55 m, nach § 52 Abs 5 leg cit dürften landwirtschaftliche Zugmaschinen mit Geräten, zusätzlichen Aufbauten usw. eine Breite von 3 m und eine …

    14 Dec 2004 · JWT_2004050016_20041214X00

  • VwGH 27.08.1990, 89/15/0097Decision

    … 267) oder den Zulassungsschein und die Kennzeichentafel vorübergehend bei der "Zulassungsbehörde" zu hinterlegen (§ 52 KFG 1967). Dies erspart dem Kraftfahrzeugbesitzer mit Ablauf des Monats, in dem die Zulassung gemäß § 43 KFG 1967 …

    27 Aug 1990 · JWT_1989150097_19900827X00

  • Militärleistungsgesetz17Law

    … 43 des Kraftfahrgesetzes 1967), b) jede Hinterlegung und Ausfolgung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln (§ 52 des Kraftfahrgesetzes 1967), c) die Aufhebung der Zulassung (§ 44 des Kraftfahrgesetzes 1967), d) jede Änderung, …

  • VwGH 06.03.1990, 89/11/0161Decision

    6 Mar 1990 · JWT_1989110161_19900306X00

  • VwGH 17.06.2013, 2013/11/0087Decision

    Da die Zulassung somit im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheids infolge § 52 Abs. 1 KFG 1967 ex lege bereits erloschen war, konnte der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid nicht in dem von ihm geltend gemachten …

    17 Jun 2013 · JWT_2013110087_20130617X00