4 VOEG

Entschädigung bei Ausfall eines Haftpflichtversicherers

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(1)

§ 4. Der Fachverband hat Entschädigung für Personen- und Sachschäden zu leisten, die im Inland durch ein nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen versicherungspflichtiges Fahrzeug verursacht wurden, wenn

1.

trotz bestehender Versicherungspflicht kein Versicherungsvertrag bestand,

2.

eine zivilrechtlich haftpflichtige Person nicht ermittelt werden konnte,

3.

das Fahrzeug ohne Willen des Halters benützt wurde und dieser nach § 6 EKHG von der Haftung befreit ist,

4.

der Haftpflichtversicherer nicht zur Deckung verpflichtet ist, weil der Schädiger den Eintritt der Tatsache, für die er schadenersatzpflichtig ist, vorsätzlich und rechtswidrig herbeiführte, oder

5.

der Versicherungsvertrag aufgrund einer Hinterlegung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln gemäß § 52 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967), BGBl. Nr. 267/1967, ruhend gestellt wurde.

(2)

Der Fachverband hat Leistungen nach Abs. 1 so zu erbringen, als ob ihnen ein Schadenersatzanspruch des Verkehrsopfers und das Bestehen einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Rahmen der in den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen festgesetzten Versicherungspflicht zugrunde lägen. Der Fachverband kann gegen einen Entschädigungsanspruch nicht einwenden, dass ein Haftpflichtiger Ersatz zu leisten habe, oder dass ein Haftpflichtversicherer einzutreten habe, wenn dieser seine Deckungspflicht bestreitet.

(3)

Der Fachverband hat im Fall des Abs. 1 Z 1 auch dann Entschädigung zu leisten, wenn mit einem Fahrzeug Schäden nicht im Inland verursacht wurden, das Risiko aber als im Inland belegen gilt (§ 5 Z 20 lit. a sublit. bb des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016, BGBl. I Nr. 34/2015).

(4)

Der Fachverband hat im Fall des Abs. 1 Z 2 auch dann Entschädigung zu leisten, wenn nicht ermittelt werden kann, ob das Fahrzeug, das den Schaden verursachte, nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen versicherungspflichtig war.

(5)

Personen, die im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit ihrem Willen in einem Fahrzeug befördert wurden, sind nicht zu entschädigen, wenn sie wussten, dass auf das Fahrzeug die Voraussetzungen des Abs. 1 Z 1 oder 3 zutrafen.

(6)

Sachschäden sind in den Fällen des § 4 Abs. 1 Z 3 und 4 nur mit dem 220 Euro übersteigenden Betrag zu ersetzen. Im Fall des § 4 Abs. 1 Z 2 sind Sachschäden nur mit dem 220 Euro übersteigenden Betrag und nur dann zu ersetzen, wenn durch dasselbe Schadensereignis eine Person getötet wurde oder eine schwere Körperverletzung im Sinn des § 84 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, erlitt.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 21.02.2013, 2Ob185/12pDecision

    § 4 VOEG fasse die bislang in § 1 Abs 2 und § 2 VerkehrsopferschutzG geregelten Tatbestände zusammen. In Anlehnung an die zu diesem ergangene höchstgerichtliche Rechtsprechung vertrat das Berufungsgericht die Auffassung, dass auch das …

    21 Feb 2013 · JJT_20130221_OGH0002_0020OB00185_12P0000_000

  • Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 19948Law

    … wenn der Versicherer des Anhängers den Versicherer des Zugfahrzeugs nicht ermitteln kann, den in § 4 des Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetzes (VOEG), BGBl. I Nr. 37/2007, vorgesehenen Entschädigungsmechanismus.

  • OGH 08.07.2010, 2Ob107/10iDecision

    Nach dem hier anzuwendenden § 4 Abs 1 Z 2 VOEG hat der Fachverband Entschädigung für Personen- und Sachschäden zu leisten, die im Inland durch ein nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen versicherungspflichtiges Fahrzeug verursacht …

    8 Jul 2010 · JJT_20100708_OGH0002_0020OB00107_10I0000_000

  • OGH 21.10.2015, 2Ob40/15vDecision

    (b) Allerdings wurde Art 10 Abs 3 Unterabs 3 KH-RL im österreichischen Recht nicht umgesetzt. Vielmehr ergibt sich aus § 9 iVm § 4 Abs 1 Z 2 und § 5 Abs 1 VOEG, dass die österreichische Regelung über die Beschränkung des …

    21 Oct 2015 · JJT_20151021_OGH0002_0020OB00040_15V0000_000

  • OGH 28.03.2014, 2Ob216/13yDecision

    … Die bloße Passivlegitimation der klagenden Partei aufgrund der Behauptung eines Haftungsfalls nach den §§ 4 und 6 VOEG könne nicht zum Lauf einer Verjährungsfrist zu Lasten der klagenden Partei führen, die vor Zahlung noch gar nicht …

    28 Mar 2014 · JJT_20140328_OGH0002_0020OB00216_13Y0000_000

  • OGH 28.09.2011, 7Ob48/11aDecision

    … im Inland durch ein nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen versicherungspflichtiges Fahrzeug verursacht wurden (§ 4 Abs 1 VOEG). Der Fachverband hat Leistungen nach Abs 1 so zu erbringen, als ob ihnen ein Schadenersatzanspruch des …

    28 Sep 2011 · JJT_20110928_OGH0002_0070OB00048_11A0000_000

  • OGH 17.03.2016, 2Ob112/15gDecision

    … (im Rahmen der gesetzlichen Versicherungspflicht) gedeckt ist (2 Ob 185/12p = ZVR 2014/6; Grubmann, KHVG4 § 4 VOEG Anm 1).

    17 Mar 2016 · JJT_20160317_OGH0002_0020OB00112_15G0000_000

  • OGH 27.01.2022, 2Ob210/21bDecision

    Die Klägerin stellt auf Grundlage des § 4 Abs 1 Z 1 iVm § 9 VOEG Ansprüche gegen den beklagten Verband. Sie habe nach griechischem Recht Ansprüche aus Gefährdungshaftung.

    27 Jan 2022 · JJT_20220127_OGH0002_0020OB00210_21B0000_000

  • OGH 17.08.2017, 2Ob143/16tDecision

    … sind Personenschäden bei Vorliegen des erörterten Ausschlusstatbestands von den Entschädigungsfällen des § 4 Abs 1 VOEG nicht umfasst (vgl auch § 6 Abs 3 VOEG, wonach der Geschädigte nicht zu entschädigen ist, wenn das nicht …

    17 Aug 2017 · JJT_20170817_OGH0002_0020OB00143_16T0000_000

  • OGH 25.10.2022, 2Ob186/22zDecision

    … zwischen einem PKW (Fahrzeug des [ursprünglichen] Klägers) und einem LKW, für den der beklagte Verband nach § 4 Abs 1 Z 1 VOEG einzustehen hat. Der LKW war zum Unfallszeitpunkt nicht zugelassen; er verfügte weder über eine aufrechte …

    25 Oct 2022 · JJT_20221025_OGH0002_0020OB00186_22Z0000_000