§ 9. Der Fachverband als Entschädigungsstelle hat Personen mit inländischem Wohnsitz (Sitz) in den in § 4 Abs. 1 Z 1 und 2 angeführten Fällen nach Maßgabe und im Umfang dieser Entschädigungspflicht Leistungen zu erbringen, wenn der Schaden in einem anderen EWR-Vertragsstaat verursacht wurde.
9 VOEG
OGH 21.10.2015, 2Ob40/15vDecision
(b) Allerdings wurde Art 10 Abs 3 Unterabs 3 KH-RL im österreichischen Recht nicht umgesetzt. Vielmehr ergibt sich aus § 9 iVm § 4 Abs 1 Z 2 und § 5 Abs 1 VOEG, dass die österreichische Regelung über die Beschränkung des …
21 Oct 2015 · JJT_20151021_OGH0002_0020OB00040_15V0000_000
OGH 27.01.2022, 2Ob210/21bDecision
Die Klägerin stellt auf Grundlage des § 4 Abs 1 Z 1 iVm § 9 VOEG Ansprüche gegen den beklagten Verband. Sie habe nach griechischem Recht Ansprüche aus Gefährdungshaftung.
27 Jan 2022 · JJT_20220127_OGH0002_0020OB00210_21B0000_000
OGH 23.10.2025, 2Ob108/25hDecision
… Schutzes bedarf, weil er nach Art 25 Abs 1 dieser Richtlinie – der im österreichischen Recht in § 9 VOEG umgesetzt wurde – ohnehin die Entschädigungsstelle in seinem Wohnsitzmitgliedstaat in Anspruch nehmen kann. Damit steht dem …
23 Oct 2025 · JJT_20251023_OGH0002_0020OB00108_25H0000_000
OGH Rechtssatz RS0130421, 2Ob40/15vDecision
§ 9 VOEG und jene weiteren Bestimmungen des VOEG, auf welche diese Regelung verweist, sind Eingriffsnormen, die ihren Anwendungsbereich selbst umschreiben und unabhängig von jenem Recht Geltung beanspruchen, das nach dem allgemeinen IPR …
21 Oct 2015 · JJR_20151021_OGH0002_0020OB00040_15V0000_001