9 VOEG

In forcesince 1 Jul 2007cited 4×

§ 9. Der Fachverband als Entschädigungsstelle hat Personen mit inländischem Wohnsitz (Sitz) in den in § 4 Abs. 1 Z 1 und 2 angeführten Fällen nach Maßgabe und im Umfang dieser Entschädigungspflicht Leistungen zu erbringen, wenn der Schaden in einem anderen EWR-Vertragsstaat verursacht wurde.

  • OGH 21.10.2015, 2Ob40/15vDecision

    (b) Allerdings wurde Art 10 Abs 3 Unterabs 3 KH-RL im österreichischen Recht nicht umgesetzt. Vielmehr ergibt sich aus § 9 iVm § 4 Abs 1 Z 2 und § 5 Abs 1 VOEG, dass die österreichische Regelung über die Beschränkung des …

    21 Oct 2015 · JJT_20151021_OGH0002_0020OB00040_15V0000_000

  • OGH 27.01.2022, 2Ob210/21bDecision

    Die Klägerin stellt auf Grundlage des § 4 Abs 1 Z 1 iVm § 9 VOEG Ansprüche gegen den beklagten Verband. Sie habe nach griechischem Recht Ansprüche aus Gefährdungshaftung.

    27 Jan 2022 · JJT_20220127_OGH0002_0020OB00210_21B0000_000

  • OGH 23.10.2025, 2Ob108/25hDecision

    … Schutzes bedarf, weil er nach Art 25 Abs 1 dieser Richtlinie – der im österreichischen Recht in § 9 VOEG umgesetzt wurde – ohnehin die Entschädigungsstelle in seinem Wohnsitzmitgliedstaat in Anspruch nehmen kann. Damit steht dem …

    23 Oct 2025 · JJT_20251023_OGH0002_0020OB00108_25H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130421, 2Ob40/15vDecision

    § 9 VOEG und jene weiteren Bestimmungen des VOEG, auf welche diese Regelung verweist, sind Eingriffsnormen, die ihren Anwendungsbereich selbst umschreiben und unabhängig von jenem Recht Geltung beanspruchen, das nach dem allgemeinen IPR …

    21 Oct 2015 · JJR_20151021_OGH0002_0020OB00040_15V0000_001