6 VOEG

Entschädigung bei nicht versicherungspflichtigen Fahrzeugen

In forcesince 23 Dec 2023cited 28×
(1)

§ 6. Der Fachverband hat Entschädigung für Personen- und Sachschäden zu leisten, die im Inland durch ein Fahrzeug im Sinne des Abs. 2 verursacht wurden, das

1.

nicht versicherungspflichtig im Sinne des KFG 1967 ist oder

2.

seinen gewöhnlichen Standort nach Art. 1 Z 4 der Richtlinie 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht, ABl. Nr. L 263 vom 07. 10. 2009, S. 11, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2021/2118, ABl. Nr. L 430 vom 02. 12. 2021, S. 1, in einem anderen EWR-Vertragsstaat hat und nach Art. 5 dieser Richtlinie nicht der Versicherungspflicht unterliegt.

(2)

Als Fahrzeug im Sinne dieser Bestimmung gelten

1.

jedes Kraftfahrzeug, das ausschließlich maschinell an Land angetrieben wird, jedoch nicht auf Schienen fährt, mit

a)

einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h oder

b)

einem maximalen Nettogewicht von mehr als 25 kg und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 14 km/h,

2.

jeder Anhänger, der mit einem unter Z 1 genannten Fahrzeug zu verwenden ist, unabhängig davon, ob er angekuppelt oder abgekuppelt ist.

Unbeschadet der Z 1 und der Z 2 gelten Rollstühle, die ausschließlich für den Gebrauch durch Menschen mit körperlichen Behinderungen bestimmt sind, nicht als Fahrzeuge im Sinne dieser Bestimmung. Als Fahrzeuge im Sinne dieser Bestimmung gelten auch Fahrzeuge im Sinne des § 1 Abs. 2a KFG 1967.

(3)

Der Fachverband hat Leistungen nach Abs. 1 so zu erbringen, als ob ihnen ein Schadenersatzanspruch des Verkehrsopfers und das Bestehen einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Rahmen der in den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen festgesetzten Versicherungspflicht zugrunde lägen. Der Fachverband kann gegen einen Entschädigungsanspruch nicht einwenden, dass ein Haftpflichtiger Ersatz zu leisten habe, oder dass ein Haftpflichtversicherer einzutreten habe, wenn dieser seine Deckungspflicht bestreitet.

(4)

Der Geschädigte ist nach Abs. 1 nicht zu entschädigen, wenn

1.

das Fahrzeug im Unfallzeitpunkt nicht so verwendet wurde, wie es seiner Funktion als Beförderungsmittel entspricht, unabhängig von den Merkmalen des Fahrzeugs und unabhängig von dem Gelände, auf dem das Fahrzeug verwendet wird, und der Tatsache, ob es sich in Bewegung befindet oder nicht oder

2.

das Fahrzeug bei einer Motorsportveranstaltung oder -aktivität in einem abgegrenzten Gebiet mit Zugangsbeschränkungen verwendet wird und der Veranstalter der Aktivität oder eine andere Partei eine alternative Versicherung oder Garantie abgeschlossen hat, die den Schaden für Dritte, einschließlich Zuschauern und anderen Umstehenden, aber nicht notwendigerweise den Schaden für die teilnehmenden Fahrer und ihre Fahrzeuge abdeckt oder

3.

der Schaden durch einen Unfall von einem in § 1 Abs. 2 lit. b KFG 1967 angeführten Fahrzeug, das nicht zur Verwendung auf öffentlichen Straßen zugelassen ist, im für die Öffentlichkeit aufgrund einer rechtlichen oder physischen Beschränkung nicht zugänglichen Bereich zwischen in den Arbeitsbetrieb eingebundenen Personen herbeigeführt wird oder

4.

das Fahrzeug gemäß § 59 Abs. 2 KFG 1967 von der Versicherungspflicht ausgenommen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • OGH 21.02.2013, 2Ob89/12wDecision

    … Die beklagte Partei habe für einen durch solch ein Fahrzeug verursachten Schaden gemäß § 6 Abs 1 Z 1 VOEG Entschädigung zu leisten. Ein Ausnahmetatbestand nach § 6 Abs 3 VOEG liege nicht vor. Die Klägerin treffe auch kein …

    21 Feb 2013 · JJT_20130221_OGH0002_0020OB00089_12W0000_000

  • OGH 17.03.2016, 2Ob112/15gDecision

    … Es falle daher jeglicher Arbeitsunfall unter die Ausnahmeregelung des § 6 Abs 3 Z 2 VOEG. Aus der Verwendung des Plurals („Fahrzeugen“) in der genannten Bestimmung sei nicht abzuleiten, dass sich die Ausnahmebestimmung nur auf solche …

    17 Mar 2016 · JJT_20160317_OGH0002_0020OB00112_15G0000_000

  • OGH 26.01.2017, 2Ob20/16dDecision

    … Er stützte dessen Haftung auf § 6 VOEG; beim Elektrohubstapler handle es sich um ein Fahrzeug im Sinne dieser Bestimmung und der Arbeitsunfall habe sich im Zuge eines Entladevorgangs ereignet. Für die Haftung der Beklagten nach § 6 Abs …

    26 Jan 2017 · JJT_20170126_OGH0002_0020OB00020_16D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0029484, 8Ob37/86 u.a.Decision

    … Bereich zwischen in den Arbeitsbetrieb eingebundenen Personen“ trotz (richtlinienwidriger) Ausnahmebestimmung § 6 Abs 3 Z 2 VOEG aufgrund unmittelbarer Anwendung von Art 5 Abs 2 RL 2009/103/EG (6. KH‑RL). (T4); Veröff: SZ 2016/35

    6 Jun 1986 · JJR_19860606_OGH0002_0080OB00037_8600000_001

  • OGH 16.12.2015, 2Ob69/15hDecision

    … GP 1 und 6). Die in den Materialien zum Ministerialentwurf bei § 6 VOEG noch enthaltene „Beschränkung der Leistungspflicht auf Schäden, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr eintreten“, schien aber bereits in den Erläuterungen …

    16 Dec 2015 · JJT_20151216_OGH0002_0020OB00069_15H0000_000

  • OGH 22.10.2010, 7Ob199/10fDecision

    … Eine solche Klage müsste erfolglos bleiben, weil der den Unfall verursacht habende Elektrohubstapler kein in § 6 Abs 1 VOEG genanntes Fahrzeug im Sinn des § 1 Abs 2 lit a, b und d KFG sei und der Fachverband daher nicht zu haften habe.

    22 Oct 2010 · JJT_20101022_OGH0002_0070OB00199_10F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0126375, 7Ob199/10f u.a.Decision

    22 Oct 2010 · JJR_20101022_OGH0002_0070OB00199_10F0000_001

  • OGH 28.03.2014, 2Ob216/13yDecision

    … Die bloße Passivlegitimation der klagenden Partei aufgrund der Behauptung eines Haftungsfalls nach den §§ 4 und 6 VOEG könne nicht zum Lauf einer Verjährungsfrist zu Lasten der klagenden Partei führen, die vor Zahlung noch gar nicht …

    28 Mar 2014 · JJT_20140328_OGH0002_0020OB00216_13Y0000_000

  • OGH 28.03.2017, 2Ob72/16aDecision

    … 10. 2011 bis zur gesetzlichen Versicherungssumme des KHVG. Die Haftung des Fachverbands gründe sich auf § 6 VOEG idF BGBl I 2007/37. Der „Merlo“ sei ein nicht haftpflichtversicherungspflichtiges Fahrzeug iSd § 1 Abs 2 lit b iVm § 2 …

    28 Mar 2017 · JJT_20170328_OGH0002_0020OB00072_16A0000_000

  • OGH 28.10.2016, 9ObA72/16bDecision

    Der Kläger entgegnete, dass es sich beim Betriebsgelände um keinen „geschlossenen Bereich“ iSd § 6 Abs 3 VOEG handle. Der Unfallsort liege vor einer Halle. Abgesehen davon verstoße dieser im Jahr 2013 eingeführte …

    28 Oct 2016 · JJT_20161028_OGH0002_009OBA00072_16B0000_000