59 KFG 1967

Versicherungspflicht für Kraftfahrzeuge und Anhänger mit inländischem Kennzeichen

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(1)

§ 59. Eine den Vorschriften des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetzes 1994, BGBl. Nr. 651/1994 (KHVG 1994), in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, auf die österreichisches Recht anzuwenden ist, muß bei einem zum Betrieb dieses Versicherungszweiges in Österreich berechtigten Versicherer bestehen

a)

für Kraftfahrzeuge und Anhänger, die zum Verkehr zugelassen sind (§§ 37 bis 39),

b)

für Probefahrten (§ 45),

c)

für Überstellungsfahrten (§ 46).

(2)

Fahrzeuge im Besitz des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände, der Ortsgemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern, der von diesen Gebietskörperschaften unter ihrer Haftung betriebenen Unternehmungen sowie Fahrzeuge von Verkehrsunternehmungen im ausschließlichen Eigentum des Bundes sind von der im Abs. 1 angeführten Versicherungspflicht ausgenommen. Diese Fahrzeugbesitzer haben bei Schäden, für die ohne die eingeräumte Ausnahme eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu bestehen hätte, für Personen, die mit ihrem Willen beim Betriebe des Fahrzeuges tätig sind, in gleicher Weise und in gleichem Umfang einzutreten wie ein Haftpflichtversicherer bei Bestehen einer den Vorschriften des KHVG 1994 in der jeweils geltenden Fassung entsprechenden Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung. Diese Verpflichtung entfällt, wenn die befreiten Fahrzeugbesitzer eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben.

(3)

Der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur hat der Europäischen Kommission und den für das Kraftfahrwesen zuständigen obersten Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten mitzuteilen,

1.

welche Arten von Fahrzeugen nicht der Versicherungspflicht gemäß Abs. 1 unterliegen,

2.

welche Kategorien von Rechtsträgern gemäß Abs. 2 erster Satz von der Versicherungspflicht für die in ihrem Besitz befindlichen Fahrzeuge ausgenommen sind und welche Folgen sich daraus gemäß Abs. 2 zweiter und dritter Satz für den Ersatz von mit solchen Fahrzeugen verursachten Schäden ergeben.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 19871Law

    … (1) Dieses Bundesgesetz ist auf Versicherungsverträge anzuwenden, die in Erfüllung der Versicherungspflicht gemäß § 59 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, in der jeweils geltenden Fassung (KFG 1967) und des § 16 Abs. 1 …

  • Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994213031aLaw

    … des Fahrzeuges, die ihm gegen Personen zustehen, die durch einen Haftpflichtversicherungsvertrag für ein unter § 59 Abs. 1 KFG 1967 fallendes Fahrzeug versichert sind, so gebührt ihm ein Nachlaß von 20 vH von der vereinbarten …

  • Versicherungssteuergesetz 1953126Law

    … ist, c) haftpflichtversicherte Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen der in § 59 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, in der jeweils geltenden Fassung angeführten Fahrzeugbesitzer, die …

  • Gefahrgutbeförderungsgesetz-Straße16Law

    … (1) Für die in § 1 Abs. 1 angeführten Kraftfahrzeuge und Anhänger muß zusätzlich zu der nach § 59 Abs. 1 KFG 1967 vorgeschriebenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bei einem für diesen Versicherungszweig in Österreich …

  • OGH 27.11.1975, 2Ob216/75Decision

    … VersVG zu verteilen sei, ist im Prozeß über die Direktklage nur zu prüfen, ob das Leistungsbegehren in der sich aus § 59 Abs. 3 KFG 1967 ergebenden Haftungssumme Deckung findet

    27 Nov 1975 · JJT_19751127_OGH0002_0020OB00216_7500000_000

  • Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz6Law

    … das Fahrzeug gemäß § 59 Abs. 2 KFG 1967 von der Versicherungspflicht ausgenommen ist.

  • OGH 22.08.1996, 1Ob9/96Decision

    Nach § 59 Abs 2 KFG 1967 sind Fahrzeuge im Besitz des Bundes von der Verpflichtung des § 59 Abs 1 KFG 1967 zum Abschluß von Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen zu den vorgeschriebenen Mindestversicherungssummen und …

    22 Aug 1996 · JJT_19960822_OGH0002_0010OB00009_9600000_000

  • OGH 27.02.1996, 1Ob2011/96hDecision

    Nach § 59 Abs 2 KFG 1967 sind - ua - Fahrzeuge im Besitz des Bundes von der Verpflichtung des § 59 Abs 1 KFG 1967 zum Abschluß von Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen zu den vorgeschriebenen Mindestversicherungssummen und …

    27 Feb 1996 · JJT_19960227_OGH0002_0010OB02011_96H0000_000

  • OGH 26.02.1975, 8Ob259/74Decision

    § 59 KFG enthält die Verpflichtung zum Abschluß einer KFZ-Haftpflichtversicherung. Auch die beiden letztgenannten Bestimmungen sollen in erster Linie die Ersatzleistung an einen geschädigten Dritten sicherstellen, allenfalls auch …

    26 Feb 1975 · JJT_19750226_OGH0002_0080OB00259_7400000_000

  • OGH 01.07.1992, 2Ob6/92Decision

    … des § 1 Abs 1 KHVG nur auf Versicherungsverträge anwendbar, "die in Erfüllung der Versicherungspflicht gemäß § 59 Abs 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 ... abgeschlossen werden". Die freiwillige Versicherung nach § 59 Abs 2 KFG fällt …

    1 Jul 1992 · JJT_19920701_OGH0002_0020OB00006_9200000_000