Haftpflichtversicherung
§ 16. Für die in § 1 Abs. 1 angeführten Kraftfahrzeuge und Anhänger muß zusätzlich zu der nach § 59 Abs. 1 KFG 1967 vorgeschriebenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bei einem für diesen Versicherungszweig in Österreich zugelassenen Versicherer Versicherungsschutz bestehen. Dies gilt nicht für Fahrzeuge, die zur Beförderung ekelerregender oder ansteckungsgefährlicher Stoffe bestimmt sind oder mit denen solche Stoffe befördert werden.
(Anm.: Aufgehoben durch § 31 Z 2, BGBl. Nr. 296/1987.)
§§ 59 Abs. 2, 61 und 62 KFG 1967 gelten sinngemäß.