16 GGSt

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Haftpflichtversicherung

(1)

§ 16. Für die in § 1 Abs. 1 angeführten Kraftfahrzeuge und Anhänger muß zusätzlich zu der nach § 59 Abs. 1 KFG 1967 vorgeschriebenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bei einem für diesen Versicherungszweig in Österreich zugelassenen Versicherer Versicherungsschutz bestehen. Dies gilt nicht für Fahrzeuge, die zur Beförderung ekelerregender oder ansteckungsgefährlicher Stoffe bestimmt sind oder mit denen solche Stoffe befördert werden.

(2)

(Anm.: Aufgehoben durch § 31 Z 2, BGBl. Nr. 296/1987.)

(3)

§§ 59 Abs. 2, 61 und 62 KFG 1967 gelten sinngemäß.

  • Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 19877Law

    … eines Menschen innerhalb der Pauschalsumme 12 Millionen Schilling. (4) Für Kraftfahrzeuge und Anhänger, die unter § 16 Abs. 1 GGSt fallen, sind dem Tarif folgende Versicherungssummen zugrunde zu legen: 1. für die Tötung oder …

  • Kfz-Haftpflichtversicherung - Allgemeine Versicherungsbedingungen19Law

    … 4 KHVG 1987 festgesetzten Summen in jedem Fall. (2) Besteht für einen Anhänger eine Versicherung nach § 16 Abs. 1 GGSt, so umfaßt sie auch Ersatzansprüche aus Schadenereignissen durch das mit dem Anhänger beförderte gefährliche …

  • VwGH 18.11.1998, 96/03/0351Decision

    … 10 GGSt erfüllt sind, weil die Überprüfung gemäß § 15 GGSt fehlte und eine Haftpflichtversicherung gemäß § 16 GGSt nicht bestand. Weiters wurde der Zweitbeschwerdeführer mit derselben Strafverfügung wegen Übertretung des § 42 …

    18 Nov 1998 · JWT_1996030351_19981118X00

  • OGH 26.03.1987, 7Ob8/87Decision

    … Ein Versicherungsschutz nach Maßgabe des § 16 GGSt - hiefür wäre ein Prämienzuschlag zu entrichten gewesen - bestand nicht. Dies war auch - wie festgestellt wurde (AS 211) - der beklagten Partei bzw. deren Prokuristen Alfred N*** …

    26 Mar 1987 · JJT_19870326_OGH0002_0070OB00008_8700000_000

  • VwGH 16.12.1998, 98/03/0222Decision

    … 10 GGSt iVm § 16 GGSt bestand, 7) als Halter das Lenken einer Beförderungseinheit einer Person überlassen, die die Voraussetzungen des § 40 (1) und (5) GGSt nicht erfüllte, da der Lenker nicht im Besitz einer gültigen Bescheinigung …

    16 Dec 1998 · JWT_1998030222_19981216X00

  • VwGH 15.02.1991, 90/18/0188Decision

    Nach § 16 Abs. 1 leg. cit. muß für die in § 1 Abs. 1 angeführten Kraftfahrzeuge - das sind solche, die zur Beförderung gefährlicher Güter mit Kraftfahrzeugen bestimmt sind oder mit denen auf solchen Straßen gefährliche Güter …

    15 Feb 1991 · JWT_1990180188_19910215X00

  • VwGH Rechtssatz, 90/18/0188Decision

    15 Feb 1991 · JWR_1990180188_19910215X02