6 GGSt

No longer in forcecited 2×

Ausnahmegenehmigung von Verpackungen und Versandstücken

§ 6. Der Landeshauptmann, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz, seine Hauptniederlassung oder seinen Sitz hat, kann auf Antrag einzelne Verpackungen und Versandstücke, die den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften nicht entsprechen, für nationale Beförderungen genehmigen, wenn vom Standpunkt der Verkehrs-, Betriebs- und Beförderungssicherheit keine Bedenken bestehen. Diese Ausnahmegenehmigung darf jedoch nur befristet, auf nicht länger als ein Jahr und nur

1.

zum Zwecke der Erprobung oder

2.

wegen anderer besonderer Gegebenheiten, unter denen die Verpackungen oder die Versandstücke verwendet werden,

erteilt werden. § 5 gilt sinngemäß.

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … 9 GGSt.) 27,20 366. Erteilung der Ausnahmegenehmigung einer Verpackung oder eines Versandstückes (§ 6 GGSt.) 87 367. Erteilung der Genehmigung des Bauartmusters eines Containers (§ 9 GGSt.) 81,50 368. Erteilung der Genehmigung des …

  • VwGH 18.11.2003, 2001/03/0322Decision

    … "Aufgabe des Zulassungsbesitzers, dafür zu sorgen, dass ein auf ihn zugelassenes Fahrzeug, das den Vorschriften des § 6 leg. cit. nicht entspricht, bei der Beförderung gefährlicher Güter keine Verwendung findet", während sich der …

    18 Nov 2003 · JWT_2001030322_20031118X00