33 GGSt

No longer in forcecited 16×

Pflichten des Halters

(1)

§ 33. Der Halter eines im § 1 Abs. 1 angeführten Fahrzeuges hat dafür zu sorgen, daß dieses nur verwendet wird, wenn die Voraussetzungen gemäß § 10 erfüllt sind.

(2)

Der Halter hat dafür zu sorgen, daß der Fahrtschreiber und der Wegstreckenmesser vor Antritt der Fahrt betriebsbereit sind und das Kennzeichen des Fahrzeuges, die Namen der Lenker, der Tag und der Ausgangspunkt oder die Kursnummer der Fahrten sowie, am Beginn und Ende der Fahrten, der Stand des Wegstreckenmessers in entsprechender Weise in die Schaublätter eingetragen werden und daß diese Schaublätter vom Lenker den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Verlangen zur Überprüfung ausgehändigt werden können. Er hat die Schaublätter ein Jahr, gerechnet vom Tag der letzten Eintragung, aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.

(3)

Der Halter darf das Lenken einer Beförderungseinheit nur Personen überlassen, die

1.

das 24. Lebensjahr vollendet haben,

2.

glaubhaft machen, daß sie mindestens zwei Jahre Kraftfahrzeuge der entsprechenden Gruppe gelenkt haben und

3.

die Voraussetzungen des § 40 erfüllen.

(4)

Der Halter hat dafür zu sorgen, daß der Lenker von einem Beifahrer, der ihn während der Fahrt ablösen kann, begleitet wird, wenn dies im ADR vorgeschrieben oder wenn durch die Erfüllung der dem Lenker durch dieses Bundesgesetz oder andere gesetzliche Bestimmungen auferlegten Pflichten, insbesondere im Hinblick auf die Länge der Beförderungsstrecke oder die Dauer der Beförderung, eine unzulässige Beanspruchung des Lenkers zu erwarten ist.

(5)

Der Halter hat Beschädigungen eines Fahrzeuges, durch die dessen Verkehrs-, Betriebs- oder Beförderungssicherheit beeinträchtigt ist und die nicht sofort und ohne besondere fachliche Befähigung behebbar sind, der Behörde, die den Zulassungsschein ausgestellt hat, anzuzeigen.

(6)

Der Halter, der nicht selbst Zulassungsbesitzer ist, hat diesem unverzüglich jede Änderung bekanntzugeben, die gemäß § 13 oder § 20 anzuzeigen ist.

(7)

Bestehen Zweifel darüber, wer der Halter eines im § 1 Abs. 1 angeführten Fahrzeuges ist, so gilt der Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges als Halter.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 09.07.1998, 98/03/0117Decision

    § 33 Abs. 1 GGSt normiert, daß der Halter eines im § 1 Abs. 1 angeführten Fahrzeuges dafür zu sorgen hat, daß dieses nur verwendet wird, wenn die Voraussetzungen gemäß § 10 erfüllt sind.

    9 Jul 1998 · JWT_1998030117_19980709X00

  • VwGH 17.03.1999, 98/03/0169Decision

    Übertretungsnorm: § 42 Abs.2 Z.25 iVm. §§ 33 Abs.3, 40 GGSt

    17 Mar 1999 · JWT_1998030169_19990317X00

  • VwGH 18.11.1998, 95/03/0027Decision

    … 2 Z. 25 GGSt rügt die Beschwerde, es sei nicht festgestellt worden, welche Tatbestandselemente des § 33 Abs. 3 Z. 2 und 3 iVm § 40 GGSt nicht erfüllt worden seien, da dort eine Vielzahl von Tatbestandselementen angeführt sei und damit …

    18 Nov 1998 · JWT_1995030027_19981118X00

  • VwGH 27.01.1993, 92/03/0003Decision

    Tatort der Übertretung nach § 33 Abs. 3 Z. 1 in Verbindung mit § 42 Abs. 2 Z. 25 GGSt ist grundsätzlich der Ort, an dem das Lenken der Beförderungseinheit einer hiezu nicht berechtigten Person überlassen wurde. Tatort und Tatzeit …

    27 Jan 1993 · JWT_1992030003_19930127X00

  • VwGH 20.09.2000, 2000/03/0071Decision

    … 92/03/0003, erkannt, dass Tatort (und Tatzeit) einer - kein Unterlassungsdelikt darstellenden - Übertretung nach § 33 Abs. 3 Z. 1 in Verbindung mit § 42 Abs. 2 Z. 25 GGSt meist mit Tatort (und Tatzeit) der Beanstandung des Lenkers des …

    20 Sep 2000 · JWT_2000030071_20000920X00

  • VwGH 18.11.1998, 96/03/0351Decision

    … November 1991 wegen Übertretung des § 42 Abs. 2 Z. 20 iVm § 33 Abs. 1 GGSt bestraft wurde, weil er am 24. Mai 1991 als handelsrechtlicher Geschäftsführer und zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Halters eines von einem …

    18 Nov 1998 · JWT_1996030351_19981118X00

  • VwGH 16.12.1998, 98/03/0222Decision

    6) § 22 (1) Z. 5 GGSt iVm § 42 (1) Z. 1 GGSt 7) § 33 (3) Z. 3 GGSt iVm § 42 (2) Z. 25 GGSt 8) § 33 (1) GGSt iVm § 42 (2) Z. 20 GGSt 9) § 33 (2) GGSt iVm § 42 (2) Z. 21 GGSt 10) Rn 211160 ADR iVm § 33 (1) GGSt iVm § 42 (2) Z. 20 …

    16 Dec 1998 · JWT_1998030222_19981216X00

  • VwGH 15.02.1991, 90/18/0188Decision

    Gemäß § 33 Abs. 1 leg. cit. hat der Halter eines im § 1 Abs. 1 angeführten Fahrzeuges dafür zu sorgen, daß dieses nur verwendet wird, wenn die Voraussetzungen gemäß § 10 erfüllt sind.

    15 Feb 1991 · JWT_1990180188_19910215X00

  • VwGH 15.02.1991, 90/18/0187Decision

    Gemäß § 33 Abs. 1 leg. cit. hat der Halter eines im § 1 Abs. 1 angeführten Fahrzeuges dafür zu sorgen, daß dieses nur verwendet wird, wenn die Voraussetzungen gemäß § 10 erfüllt sind.

    15 Feb 1991 · JWT_1990180187_19910215X00

  • VwGH 03.05.2000, 99/03/0333Decision

    … Nach § 33 Abs. 7 leg.cit. gilt der Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges als "Halter", wenn Zweifel darüber bestehen, wer als "Halter" eines im § 1 Abs. 1 angeführten Fahrzeuges anzusehen ist.

    3 May 2000 · JWT_1999030333_20000503X00