31 GGSt

No longer in force

Einbringen in das Bundesgebiet

(1)

§ 31. Hat das Grenzeintrittszollamt im Zuge der Durchführung des Zollverfahrens Bedenken, daß die Beförderungseinheit

1.

bei Beförderungen, auf die das ADR anzuwenden ist, nicht dem ADR entsprechend gekennzeichnet ist,

2.

bei Beförderungen, auf die das ADR nicht anzuwenden ist, nicht den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften entsprechend gekennzeichnet ist oder

3.

werden an der Beförderungseinheit oder der Ladung offensichtliche Mängel festgestellt, die bei Fortsetzung der Beförderung unmittelbare Gefahren für Personen, Sachen oder die Umwelt hervorrufen können,

so hat es vor der Entscheidung über den Zollabfertigungsantrag zu veranlassen, daß ein Verfahren nach § 27 durchgeführt wird, es sei denn, daß die Beförderungseinheit unverzüglich in das Zollausland verbracht wird.

(2)

Werden die nach dem ADR oder nach diesem Bundesgesetz vorgeschriebenen Begleitpapiere nicht vorgewiesen, so ist Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

(3)

Der Lenker hat dem Grenzeintrittszollamt und dessen Organen auf Verlangen die Begleitpapiere, Bescheide und Ausrüstungsgegenstände zur Überprüfung auszuhändigen. § 26 Abs. 2 gilt sinngemäß.