Verfahren bei der Untersagung und Einschränkung der Beförderung und
der Entziehung und Einschränkung der Beförderungsbewilligung
§ 30. Die gemäß § 27 Abs. 6 jeweils verständigte Behörde hat unverzüglich zu prüfen, ob die Beförderung zu untersagen oder einzuschränken oder die Beförderungsbewilligung zu entziehen oder einzuschränken ist. Sie kann eine besondere Überprüfung des Fahrzeuges (§ 15) anordnen. Dies gilt sinngemäß, wenn Bedenken im Sinne des § 27 Abs. 1 gegeben sind.
Der Lenker hat auf Verlangen der Behörde alle Nachweise und sonstigen Unterlagen, die bei der Beförderung mitgeführt werden müssen, vorzulegen. § 26 Abs. 2 zweiter Satz gilt sinngemäß.
Wird die Entziehung oder Einschränkung der Beförderungsbewilligung ausgesprochen, so ist der Bescheid über die Beförderungsbewilligung, sofern er nicht gemäß § 27 Abs. 4 abgenommen worden ist, unverzüglich abzunehmen.
Der Lenker hat den Bescheid über die Einschränkung der Beförderung oder der Beförderungsbewilligung bei den Begleitpapieren mitzuführen.
Der Lenker gilt hinsichtlich der gemäß §§ 27 bis 29 erlassenen Anordnungen und Bescheide als Vertreter des Beförderers, wenn nicht dieser selbst oder ein von ihm schriftlich Bevollmächtigter an der Beförderung teilnimmt.