3 GGSt

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Begriffsbestimmungen

(1)

§ 3. Für dieses Bundesgesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.

gefährliche Güter: Stoffe und Gegenstände, die als Stoffe und Gegenstände des ADR oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen bezeichnet sind;

2.

Beförderung: die Ortsveränderung eines gefährlichen Gutes mit Kraftfahrzeugen und Anhängern einschließlich der zeitweiligen Unterbrechungen im Verlauf der Beförderung, der unmittelbaren Vorbereitungs- und Abschlußhandlungen und der mit der Beförderung verbundenen sonstigen Handhabung des gefährlichen Gutes;

3.

nationale Beförderung: jede Beförderung, die im Bundesgebiet beginnt und endet und die ausschließlich auf Bundesgebiet erfolgt und jede grenzüberschreitende Beförderung, auf die das ADR nicht anzuwenden ist, für den im Bundesgebiet liegenden Teil der Beförderungsstrecke;

4.

Beförderungseinheit: ein Kraftfahrzeug oder ein Kraftfahrzeug mit einem Anhänger, sofern zumindest das Kraftfahrzeug oder der Anhänger mit einem gefährlichen Gut beladen ist oder wie ein so beladenes Fahrzeug zu behandeln ist;

5.

Verpackung: ein Behältnis oder eine Umhüllung, wie insbesondere Gefäße, Fässer, Kapseln, Kartuschen, Tanks, Container, die für die Aufnahme eines gefährlichen Gutes zum Zweck seiner Beförderung bestimmt sind;

6.

Versandstück: ein verpacktes gefährliches Gut oder eine leere Verpackung, die wie ein solches Gut zu behandeln ist;

7.

Halter: derjenige, der ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt;

8.

Versender: derjenige, für dessen Rechnung die Güterversendung besorgt wird;

9.

Absender: derjenige, der den Vertrag über die Beförderung eines gefährlichen Gutes im eigenen Namen schließt; der Spediteur gilt als Absender;

10.

Beförderer: derjenige, der ein gefährliches Gut auf Grund einer vertraglichen oder sonstigen Verpflichtung gegenüber dem Versender oder Absender zur Beförderung übernimmt oder auf eigene Rechnung befördert;

11.

Empfänger: derjenige, an den das gefährliche Gut nach Beendigung der Beförderung abgeliefert werden soll;

12.

Prüfanstalt: jede Anstalt, die auf Grund ihrer behördlichen Autorisierung berechtigt ist, die jeweiligen, in den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschriebenen Untersuchungen, Erprobungen und Prüfungen durchzuführen und darüber Bunde und Gutachten auszustellen.

(2)

Die im ADR näher bestimmten Begriffe gelten auch als Begriffe im Sinne dieses Bundesgesetzes. Der in diesem Bundesgesetz enthaltene Begriff Bauartmuster einer Verpackung entspricht dem im ADR enthaltenen Begriff Bauartmuster eines Versandstückes (Versandstückmuster).

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 09.07.1998, 98/03/0117Decision

    Als gefährliche Güter gelten gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 GGSt Stoffe und Gegenstände, die als Stoffe und Gegenstände des ADR oder der aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen bezeichnet sind.

    9 Jul 1998 · JWT_1998030117_19980709X00

  • VwGH 18.11.1998, 95/03/0027Decision

    … 3 Z. 3 GGSt noch als Beförderer im Sinn des § 3 Abs. 1 Z. 6 GGSt in Betracht kam, umfassend Auskunft hätte geben können. Die Beschwerde rügt schließlich, die belangte Behörde habe es unterlassen, eine mündliche Verhandlung …

    18 Nov 1998 · JWT_1995030027_19981118X00

  • VwGH 10.12.1997, 97/03/0215Decision

    Beförderer ist gemäß § 3 Abs. 1 Z. 10 GGSt derjenige, der ein gefährliches Gut aufgrund einer vertraglichen oder sonstigen Verpflichtung gegenüber dem Versender oder Absender für Beförderung übernimmt oder auf eigene Rechnung …

    10 Dec 1997 · JWT_1997030215_19971210X00

  • OGH 21.03.1995, 14Os7/95Decision

    … in ihrem Rechtsmittel aufgezeigten Kriterien zu lösenden - Frage, wer im gegebenen Fall als Fahrzeughalter (§ 3 Abs 1 Z 7 GGSt) anzusehen ist (der Angeklagte Robert K***** oder dessen Ehegattin Andrea K*****), nicht auseinandergesetzt. …

    21 Mar 1995 · JJT_19950321_OGH0002_0140OS00007_9500010_000

  • VwGH 21.04.1999, 98/03/0353Decision

    … Eine derartige Beförderung fiele nicht unter den Tatbestand einer nationalen Beförderung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 3 GGSt. Es handelte sich vielmehr um eine internationale Beförderung, auf welche unmittelbar (nicht erst im Wege des § …

    21 Apr 1999 · JWT_1998030353_19990421X00

  • Verpackungsverordnung1Law

    § 1. Diese Verordnung gilt für nationale Beförderungen auf der Straße (§ 3 Abs. 1 Z 1 GGSt). Ausgenommen sind Beförderungen von gefährlichen Gütern in Tanks, Aufsetztanks und Gefäßbatterien, die der …

  • VwGH 05.07.2000, 2000/03/0137Decision

    5 Jul 2000 · JWT_2000030137_20000705X00

  • VwGH 03.05.2000, 99/03/0333Decision

    1. Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 7 GGSt gilt für dieses Bundesgesetz als "Halter" derjenige, der ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt. …

    3 May 2000 · JWT_1999030333_20000503X00

  • VwGH 20.05.1998, 98/03/0080Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 8 GGSt gilt für dieses Bundesgesetz als Versender derjenige, für dessen Rechnung die Güterversendung besorgt wird.

    20 May 1998 · JWT_1998030080_19980520X00

  • VwGH Rechtssatz, 2000/03/0137Decision

    Die Begriffsbestimmung des § 3 Abs 1 Z 10 GGSt umfasst zum einen denjenigen, der ein gefährliches Gut aufgrund einer Verpflichtung gegenüber einem Versender oder Absender zur Beförderung übernimmt, und zum anderen denjenigen, der ein …

    1 Mar 2000 · JWR_2000030137_20000705X01