25 GGSt

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Ausnahmebewilligung

§ 25. Der Landeshauptmann, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz, seine Hauptniederlassung oder seinen Sitz hat, kann auf Antrag die Beförderung eines gefährlichen Gutes, die im Sinne des § 22 nicht zulässig ist, für nationale Beförderungen bewilligen, wenn vom Standpunkt der Verkehrs-, Betriebs- und Beförderungssicherheit keine Bedenken bestehen. Die Genehmigung darf jedoch nur erteilt werden

1.

zum Zwecke der Erprobung oder

2.

wegen anderer besonderer Gegebenheiten, unter denen die Beförderung durchgeführt werden soll.

Die Genehmigung ist zeitlich zu befristen, unter Bedingungen oder mit Auflagen zu erteilen, wenn dies die Verkehrs-, Betriebs- oder Beförderungssicherheit erfordern.

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … 3 GGSt.) 87 379. Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Beförderung eines gefährlichen Gutes (§ 25 GGSt.) a) im örtlichen Wirkungsbereich von nicht mehr als zwei Landeshauptmännern 87 b) im örtlichen Wirkungsbereich von mehr …

  • VwGH 16.12.1998, 98/03/0222Decision

    … Februar 1997 mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Februar 1997 erteilten Ausnahmebewilligung gemäß § 25 Z. 2 GGSt. Soweit der Beschwerdeführer die kumulierte Bestrafung für zehn Verwaltungsübertretungen rügt, ist er …

    16 Dec 1998 · JWT_1998030222_19981216X00

  • VwGH 24.09.1997, 97/03/0110Decision

    "1) obwohl das Versandstück nicht UN-geprüft war und Sie keine Ausnahmebewilligung nach § 25 GGSt vorweisen konnten; 2) obwohl Sie kein Beförderungspapier gem. RN 2002/3 ADR mitführten."

    24 Sep 1997 · JWT_1997030110_19970924X00

  • VwGH 04.06.1991, 91/11/0044Decision

    4 Jun 1991 · JWT_1991110044_19910604X00

  • VwGH Rechtssatz, 98/03/0222Decision

    … Dies gilt auch im vorliegenden Fall hinsichtlich der dem Besch erteilten Ausnahmebewilligung gem § 25 Z 2 GGSt.

    2 Mar 1998 · JWR_1998030222_19981216X02

  • VwGH Rechtssatz, 91/11/0044Decision

    4 Jun 1991 · JWR_1991110044_19910604X01