40 GGSt

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Unterweisung und Ausbildung der Lenker

(1)

§ 40. Lenker von Beförderungseinheiten müssen unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 für ihre Tätigkeit hinsichtlich der in Betracht kommenden gefährlichen Güter besonders ausgebildet sein. Sie müssen außerdem vor Antritt der Fahrt über ihre Pflichten und die Besonderheiten der Beförderung unterwiesen sein. Der Beförderer hat dafür zu sorgen, daß die Lenker diese Unterweisung erhalten.

(2)

Durch Verordnung kann nach den Erfordernissen der Verkehrs-, Betriebs- und Beförderungssicherheit festgesetzt werden, welche gefährlichen Stoffe oder Arten solcher Stoffe in welcher Menge befördert werden dürfen, ohne daß eine besondere Ausbildung nach Abs. 1 erforderlich ist.

(3)

(Anm.: Aufgehoben durch Art. I Z 9, BGBl. Nr. 181/1988.)

(4)

(Anm.: Aufgehoben durch Art. I Z 9, BGBl. Nr. 181/1988.)

(5)

Der gemäß Abs. 6 Ermächtigte hat den Lenkern, die erfolgreich an der Ausbildung teilgenommen haben, eine Bescheinigung auszustellen. Diese Bescheinigung ist fünf Jahre lang gültig. Die Bescheinigung ist jeweils um weitere fünf Jahre zu verlängern, wenn der Lenker erfolgreich an einem Fortbildungslehrgang zur Ausbildung im Sinne des Abs. 1 teilgenommen hat. Auf diese Bescheinigung ist § 102 Abs. 5 KFG 1967 sinngemäß anzuwenden.

(6)

Die besondere Ausbildung darf nur auf Grund einer Ermächtigung des Landeshauptmannes durchgeführt werden. Diese ist auf Antrag vom Landeshauptmann für seinen örtlichen Wirkungsbereich zu erteilen, wenn der Antragsteller für die Vermittlung der Fachkenntnisse über das erforderliche geeignete Personal und die erforderlichen geeigneten Einrichtungen verfügt und sofern der Antrag von einer natürlichen Person gestellt wird, diese das 24. Lebensjahr vollendet hat und vertrauenswürdig ist. Bei juristischen Personen müssen jene Personen vertrauenswürdig sein, denen ein maßgeblicher Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte zusteht. Bei juristischen Personen ist mindestens eine verantwortliche natürliche Person mit Hauptwohnsitz in Österreich zu bestellen. Die Ermächtigung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind.

(7)

Durch Verordnung können nach den Erfordernissen der Verkehrs-, Betriebs- und Beförderungssicherheit oder des Arbeitnehmerschutzes, dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechend, nähere Bestimmungen über die Gegenstände, den Umfang, die Art und die Dauer der Ausbildung, über die Form, den Inhalt und die Voraussetzungen zur Ausstellung und Verlängerung der Gültigkeit der Bescheinigung gemäß Abs. 5, über die Ausstellung von Duplikaten solcher Bescheinigungen, über die Gegenstände und den Umfang von Fortbildungslehrgängen, über die Voraussetzungen, Einschränkungen und Auflagen, unter denen eine Ermächtigung gemäß Abs. 6 zu erteilen ist, und über die behördliche Kontrolle des Ausbildungsbetriebes festgesetzt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 18.11.1998, 95/03/0027Decision

    … 2 Z. 25 GGSt rügt die Beschwerde, es sei nicht festgestellt worden, welche Tatbestandselemente des § 33 Abs. 3 Z. 2 und 3 iVm § 40 GGSt nicht erfüllt worden seien, da dort eine Vielzahl von Tatbestandselementen angeführt sei und damit …

    18 Nov 1998 · JWT_1995030027_19981118X00

  • OGH 20.07.1995, 10ObS138/95Decision

    … für ihre Tätigkeit hinsichtlich der in Betracht kommenden gefährlichen Güter besonders ausgebildet sein müssen (§ 40 Abs 1 GGSt). Zu diesem Zweck wurde auch die Gefahrgut-Lenkerausbildungsverordnung vom 21.9.1987, BGBl 506, erlassen. …

    20 Jul 1995 · JJT_19950720_OGH0002_010OBS00138_9500000_000

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … Erteilung der Ermächtigung zur besonderen Ausbildung (§ 40 Abs. 6 GGSt.) 87 380a. Erteilung einer Lenkberechtigung (§ 5 Abs. 4 des Führerscheingesetzes – FSG, BGBl. I Nr. 120/1997) 21,80 380b. Ausdehnung einer Lenkberechtigung auf …

  • OGH Rechtssatz RS0084792, 10ObS137/88 u.a.Decision

    … für ihre Tätigkeit hinsichtlich der in Betracht kommenden gefährlichen Güter besonders ausgebildet sein müssen (§ 40 Abs 1 GGSt). (T8)

    14 Jun 1988 · JJR_19880614_OGH0002_010OBS00137_8800000_001

  • VwGH 17.03.1999, 98/03/0169Decision

    … Menge" nach Rn 2901 a ADR zum Lenken überlassen, obwohl der genannte Lenker keine besondere Ausbildung nach § 40 GGSt (Gefahrgutlenkerausbildung) nachweisen konnte. Übertretungsnorm: § 42 Abs. 2 Z. 25 iVm. §§ 33 Abs. 3, 40 …

    17 Mar 1999 · JWT_1998030169_19990317X00

  • VwGH 15.02.1991, 90/18/0188Decision

    Gemäß § 40 Abs. 1 leg. cit. müssen Lenker von Beförderungseinheiten unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 für ihre Tätigkeit hinsichtlich der in Betracht kommenden gefährlichen Güter besonders ausgebildet sein. Sie müssen …

    15 Feb 1991 · JWT_1990180188_19910215X00

  • VwGH 24.09.1997, 97/03/0110Decision

    … - wie dem Beschwerdeführer - jedenfalls zuzumuten, dies auch dann, wenn er vor Antritt der Fahrt nicht gemäß § 40 Abs. 1 GGSt über seine Pflichten und die Besonderheiten der Beförderung unterwiesen wurde. Ein Verstoß des …

    24 Sep 1997 · JWT_1997030110_19970924X00

  • VwGH 03.05.2000, 99/03/0333Decision

    … 1 Z. 1 GGSt sind die Bedenken der Beschwerde, die Anführung der von diesen Normen erfassten Tatbestände des § 33 Abs. 3 Z. 3 iVm § 40 GGSt (Spruchpunkt 2) und des § 22 Abs. 1 Z. 6 GGSt (Spruchpunkt 3) erscheine im Lichte des § 44a …

    3 May 2000 · JWT_1999030333_20000503X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/03/0333Decision

    … 1 GGSt geäußerten Bedenken, die Anführung der von diesen Normen erfassten Tatbestände des § 33 Abs 3 Z 3 GGSt iVm § 40 GGSt (Spruchpunkt 2) und des § 22 Abs 1 Z 6 GGSt (Spruchpunkt 3) erscheine im Lichte des § 44a (Z 2) VStG - …

    3 Mar 1999 · JWR_1999030333_20000503X01

  • VwGH Rechtssatz, 95/03/0027Decision

    Hat die Behörde im Spruch des Bescheides im maßgeblichen Zusammenhang ausgeführt, daß die Voraussetzungen des § 40 GGSt über die Unterweisung und Ausbildung des Lenkers nicht erfüllt worden seien, und in der Begründung des …

    18 Nov 1998 · JWR_1995030027_19981118X03