43 GGSt

No longer in force

Besondere Vorschriften für das Strafverfahren

(1)

§ 43. Als vorläufige Sicherheit im Sinne des § 37a VStG 1950 kann bei Verdacht einer Übertretung gemäß § 42 Abs. 1 ein Betrag bis 100 000 S, bei Verdacht einer Übertretung gemäß § 42 Abs. 2 ein Betrag bis 30 000 S festgesetzt werden.

(2)

Die Behörde hat im Straferkenntnis im Sinne des § 57 VStG 1950 auch über die aus einer Übertretung gemäß § 42 abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche des Straßenerhalters und der den Aufwand der Katastropheneinsatzorgane tragenden Gebietskörperschaft gegen den Beschuldigten zu entscheiden.