37a VStG 1950

No longer in forcecited 18×
(1)

§ 37a. Die Behörde kann besonders geschulte Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigen, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen eine vorläufige Sicherheit bis zum Betrage von 2 500 S festzusetzen und einzuheben. Besondere Ermächtigungen in anderen Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. § 50 Abs. 1 letzter Satz, Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6 erster Satz sowie Abs. 8 sind sinngemäß anzuwenden.

(2)

Die Ermächtigung kann sich darauf beziehen, daß das Organ

1.

von der im § 35 lit. a und b vorgesehenen Festnehmung absieht, wenn der Betretene die vorläufige Sicherheit freiwillig erlegt,

2.

von Personen, die auf frischer Tat betreten werden und bei denen eine Strafverfolgung offenbar unmöglich oder wesentlich erschwert sein wird, die vorläufige Sicherheit einhebt.

(3)

Leistet der Betretene im Falle des Abs. 2 Z 2 den festgesetzten Betrag nicht, so kann das Organ verwertbare Sachen, die dem Anschein nach dem Betretenen gehören und deren Wert 2 500 S nicht übersteigen soll, als vorläufige Sicherheit beschlagnahmen. Hiebei ist mit möglichster Schonung der Person vorzugehen.

(4)

Über den als vorläufige Sicherheit eingehobenen Betrag oder die Beschlagnahme ist sofort eine Bescheinigung auszustellen. Die vorläufige Sicherheit ist der Behörde mit der Anzeige unverzüglich vorzulegen.

(5)

Die vorläufige Sicherheit wird frei, wenn das Verfahren eingestellt wird oder die gegen den Beschuldigten verhängte Strafe vollzogen ist, oder wenn nicht binnen drei Monaten gemäß § 37 Abs. 5 der Verfall ausgesprochen wird. § 37 Abs. 4 letzter Satz gilt sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • Straßenverkehrsordnung 1960100Law

    … Fahrzeuges einzuleitende Verfahren abgeschlossen und die verhängte Strafe vollzogen ist oder eine Sicherheit gemäß §§ 37, 37a VStG geleistet wurde. Die eingehobenen Strafgelder fließen dem Rechtsträger zu, der den Aufwand der …

  • Gefahrgutbeförderungsgesetz-Straße43Law

    Besondere Vorschriften für das Strafverfahren § 43. (1) Als vorläufige Sicherheit im Sinne des § 37a VStG 1950 kann bei Verdacht einer Übertretung gemäß § 42 Abs. 1 ein Betrag bis 100 000 S, bei Verdacht einer Übertretung gemäß …

  • VfGH 01.03.1982, KII-4/79Decision

    … hiezu insbesondere §35 VStG 1950 über die Festnehmung, §37a VStG 1950 über die vorläufige Sicherheit). Würde nun in Fällen, in denen derartige Maßnahmen möglich und erforderlich sein könnten, das Erfordernis der Zustimmung der …

    1 Mar 1982 · JFT_10179699_79KII004_00

  • OGH 14.05.1986, 1Ob7/86Decision

    … Auf einen Verstoß gegen die Bestimmung des § 37 a VStG 1950 wurde das Klagebegehren nicht gegründet. Der Kläger hat nicht behauptet, daß die in dieser Gesetzesstelle genannten Voraussetzungen, unter denen von der Festnahme gegen …

    14 May 1986 · JJT_19860514_OGH0002_0010OB00007_8600000_000

  • VwGH 17.06.1992, 91/02/0052Decision

    … Beide Parteien sind übereinstimmend der auch vom Verwaltungsgerichtshof geteilten Meinung, daß die §§ 37 und 37a VStG 1950 hiefür nicht herangezogen werden können. Ein sonstiger Grund - etwa nach § 76 KFG 1967 (vorläufige Abnahme …

    17 Jun 1992 · JWT_1991020052_19920617X00

  • VfGH 22.11.1984, B526/80Decision

    Daß die Bf. zur Abwendung der Festnehmung eine Sicherheitsleistung gemäß §37 VStG (gemeint offenbar: §37a VStG) anboten, ändert an der Rechtmäßigkeit der Festnehmung nichts, zumal Inspektor N (wie er bei seiner Zeugenvernehmung …

    22 Nov 1984 · JFT_10158878_80B00526_00

  • VfGH 26.09.1986, A8/83Decision

    Art137 B-VG; Klage auf Rückzahlung einer im Zuge eines Verwaltungsstrafverfahrens als vorläufige Sicherheit nach §37a VStG 1950 erlegten Betrages; Zuständigkeit des VfGH (Hinweis auf VfSlg. 10533/1985); passive Klagslegitimation des …

    26 Sep 1986 · JFT_10139074_83A00008_00

  • VwGH 18.05.2018, Ra 2016/02/0139Decision

    … BF (zweitrevisionswerbende Partei) in seiner Eigenschaft als Lenker eines Kraftfahrzeuges nach § 37a VStG ist unionsrechtswidrig. 4. Die Unterbrechung der Weiterfahrt bis zur Entrichtung der Sicherheitsleistung ist eine …

    18 May 2018 · JWT_2016020139_20180518L00

  • Tiertransportgesetz-Luft18Law

    … Sie unterstehen dabei jener Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel sie tätig werden. (4) § 37a des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG), BGBl. Nr. 52/1991, ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Behörde besonders geschulte …

  • VwGH 19.05.1978, 2424/77Decision

    … Schließlich sei die Einhebung der Sicherheitsleistung zur Zeit der Tat gemäß § 37 a VStG 1950 mit S 250,-- limitiert gewesen. Eine Sicherheitsleistung wegen einer Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967 sei zur Zeit der Tat überhaupt …

    19 May 1978 · JWT_1977002424_19780519X00