7 VStG 1950

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Anstiftung und Beihilfe.

§ 7. Wer vorsätzlich veranlaßt, daß ein anderer eine Verwaltungsübertretung begeht oder wer vorsätzlich einem anderen die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert, unterliegt der auf diese Übertretung gesetzten Strafe, und zwar auch dann, wenn der unmittelbare Täter selbst nicht strafbar ist.

The 10 that are cited most themselves, of 99.

  • VwGH 25.02.1992, 91/04/0258Decision

    … einen anderen zu einer Tätigkeit veranlaßt ..." um eine lex specialis zur entsprechenden Bestimmung des § 7 VStG 1950.

    25 Feb 1992 · JWT_1991040258_19920225X00

  • VwGH 07.06.1988, 88/10/0002Decision

    Wer vorsätzlich veranlasst, dass ein anderer eine Verwaltungsübertretung begeht, unterliegt gemäß § 7 VStG 1950 der auf diese Übertretung gesetzten Strafe, und zwar auch dann, wenn der unmittelbare Täter selbst nicht strafbar ist.

    7 Jun 1988 · JWT_1988100002_19880607X00

  • VwGH 10.06.1985, 85/10/0043Decision

    Daß der belangten Behörde mit ihrem Schuldspruch ein anderer Tatvorwurf als jener der Anstiftung im Sinne des § 7 VStG 1950 vorschwebte, ist - ungeachtet der Nichtzitierung dieser Gesetzesstelle - in Anbetracht der Wortwahl …

    10 Jun 1985 · JWT_1985100043_19850610X00

  • VfGH 11.10.2001, V45/01Decision

    Wer den Bestimmungen des §1 dieser Verordnung zuwiderhandelt oder daran mitwirkt (§7 VStG 1950), begeht eine Verwaltungsübertretung und wird gemäß §49 des Mediengesetzes von der Bezirkshauptmannschaft Feldbach mit einer Geldstrafe …

    11 Oct 2001 · JFT_09988989_01V00045_00

  • VfGH 09.06.1986, B290/84Decision

    Wer Druckwerke entgegen den Bestimmungen des §1 anschlägt oder daran mitwirkt (§7 VStG 1950), begeht eine Verwaltungsübertretung und wird hiefür gemäß §49 des Mediengesetzes bestraft.

    9 Jun 1986 · JFT_10139391_84B00290_00

  • VwGH 06.02.1990, 89/04/0184Decision

    Unter Beihilfe im Sinne des § 7 VStG 1950 ist die vorsätzliche Unterstützung des tatbestandsmäßgigen rechtswidrigen Verhaltens eines anderen zu verstehen, ohne daß dabei Ausführungshandlungen gesetzt werden; die Tätigkeit des …

    6 Feb 1990 · JWT_1989040184_19900206X00

  • VwGH 17.12.1985, 85/07/0120Decision

    Wer vorsätzlich veranlasst, dass ein anderer eine Verwaltungsübertretung begeht, unterliegt gemäß § 7 VStG 1950 der auf diese Übertretung gesetzten Strafe, und zwar auch dann, wenn der unmittelbare Täter selbst nicht strafbar ist.

    17 Dec 1985 · JWT_1985070120_19851217X00

  • VfGH 03.10.2006, V53/05Decision

    Wer Druckwerke entgegen den Bestimmungen des §1 anschlägt oder daran mitwirkt (§7 VStG 1950), begeht eine Verwaltungsübertretung und wird hiefür gemäß §49 des Mediengesetzes bestraft.

    3 Oct 2006 · JFT_09938997_05V00053_00

  • VwGH 02.07.1990, 90/19/0053Decision

    … 3 trotz Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten - unbeschadet der Fälle des § 7 leg. cit. - strafrechtlich verantwortlich bleiben, wenn sie die Tat vorsätzlich nicht verhindert haben. Die Anwendung dieser Bestimmung setzt somit …

    2 Jul 1990 · JWT_1990190053_19900702X00

  • VfGH 29.11.1991, G64/90Decision

    … der Stadt Krems an der Donau vom 18.9.1986 - für schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §7 VStG 1950 in Verbindung mit §7 Abs1 des NÖ Ankündigungsabgabegesetzes 1979 begangen zu haben, daß er am 12. Juli 1986 A H …

    29 Nov 1991 · JFT_10088871_90G00064_00