Verhängung einer Freiheitsstrafe
§ 11. Eine Freiheitsstrafe darf nur verhängt werden, wenn dies notwendig ist, um den Täter von weiteren Verwaltungsübertretungen gleicher Art abzuhalten.
Verhängung einer Freiheitsstrafe
§ 11. Eine Freiheitsstrafe darf nur verhängt werden, wenn dies notwendig ist, um den Täter von weiteren Verwaltungsübertretungen gleicher Art abzuhalten.
VwGH 27.09.1988, 87/08/0026Decision
… Gemäß § 11 Abs. 2 VStG 1950 beträgt die Mindestdauer der Freiheitsstrafen sechs Stunden. Unter Berücksichtigung der Herabsetzung der Geldstrafe von je S 3.000,-- für die Verwaltungsübertretungen zu Punkt 1. bis 3. auf je S 1.200,-- …
27 Sep 1988 · JWT_1987080026_19880927X00
VwGH 02.07.1990, 90/19/0205Decision
2 Jul 1990 · JWT_1990190205_19900702X00
VwGH 19.03.1990, 89/10/0230Decision
… Wenn die belangte Behörde auch nicht ausdrücklich § 11 VStG 1950 idF. der Novelle BGBl. 1987/516 zitiert hat, so hat sie mit dem Hinweis in ihrer Begründung, die Verhängung einer Freiheitsstrafe sei notwendig, um die …
19 Mar 1990 · JWT_1989100230_19900319X00
VfGH 09.06.1984, B74/80Decision
… bezüglich AVG 1950 und VStG 1950 StVO 1960; denkmögliche Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Übertretung des §11 Abs2 VStG 1950; keine Bedenken gegen §64 Abs1
9 Jun 1984 · JFT_10159391_80B00074_00
VwGH Rechtssatz, 85/18/0053Decision
12 Sep 1986 · JWR_1985180053_19860912X01
VfGH Rechtssatz, B74/80Decision
… bezüglich AVG 1950 und VStG 1950 StVO 1960; denkmögliche Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Übertretung des §11 Abs2 VStG 1950; keine Bedenken gegen §64 Abs1
9 Jun 1984 · JFR_10159391_80B00074_01
VfGH Rechtssatz, B102/60Decision
… Nr. 172/1950, vorgesehenen Maßnahmen des Freiheitsentzugs" gehört nun auch das Strafmittel des Arrestes (§§ 11 und 12 VStG 1950) , wobei es gleichgültig ist, für welche Verwaltungsübertretungen im einzelnen die Arreststrafe in den …
13 Oct 1960 · JFR_19601013_60B00102_01
Freiheitsstrafen.Verhängung einer Freiheitsstrafe
§ 11. (1) Freiheitsstrafen sind Arrest und Hausarrest.
(2) Die Mindestdauer der Freiheitsstrafen beträgt sechs Stunden.
(3) Bei Freiheitsstrafen wird der Tag zu 24 Stunden, die Woche zu sieben Tagen und der Monat nach der Kalenderzeit berechnetEine Freiheitsstrafe darf nur verhängt werden, wenn dies notwendig ist, um den Täter von weiteren Verwaltungsübertretungen gleicher Art abzuhalten.