9 VStG 1950

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Besondere Fälle der Verantwortlichkeit.

(1)

§ 9. Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.

(2)

Die zur Vertretung nach außen Berufenen sind berechtigt und, soweit es sich zur Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweist, auf Verlangen der Behörde verpflichtet, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. Für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens können aber auch andere Personen zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden.

(3)

Eine physische Person, die Inhaber eines räumlich oder sachlich gegliederten Unternehmens ist, kann für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche ihres Unternehmens einen verantwortlichen Beauftragten bestellen.

(4)

Verantwortlicher Beauftragter kann nur eine Person mit Wohnsitz im Inland sein, die strafrechtlich verfolgt werden kann, ihrer Bestellung nachweislich zugestimmt hat und der für den ihrer Verantwortung unterliegenden klar abzugrenzenden Bereich eine entsprechende Anordnungsbefugnis zugewiesen ist.

(5)

Verletzt der verantwortliche Beauftragte auf Grund einer besonderen Weisung des Auftraggebers eine Verwaltungsvorschrift, so ist er dann nicht verantwortlich, wenn er glaubhaft zu machen vermag, daß ihm die Einhaltung dieser Verwaltungsvorschrift unzumutbar war.

(6)

Die zur Vertretung nach außen berufenen Personen im Sinne des Abs. 1 sowie Personen im Sinne des Abs. 3 bleiben trotz Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten - unbeschadet der Fälle des § 7 - strafrechtlich verantwortlich, wenn sie die Tat vorsätzlich nicht verhindert haben.

(7)

Juristische Personen und Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit sowie die im Abs. 3 genannten physischen Personen haften für die über die zur Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.

The 10 that are cited most themselves, of 614.

  • VwGH 30.01.1990, 89/18/0008Decision

    … Die Frage, ob § 9 VStG 1950 notwendigerweise in dem dem § 44a lit. b VStG 1950 entsprechenden Spruchteil zu zitieren sei oder nicht, wird in der Beschwerde nicht aufgeworfen.

    30 Jan 1990 · JWT_1989180008_19900130X00

  • VwGH 30.03.1982, 81/11/0087Decision

    … Nr. 461/1969, in Verbindung mit § 9 VStG 1950 begangen; gemäß § 28 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes würden gegen den Beschwerdeführer 13 Geldstrafen von je S 500,--, zusammen somit S 6.500,--, im Falle der Uneinbringlichkeit 13 …

    30 Mar 1982 · JWT_1981110087_19820330X00

  • VwGH 19.11.1990, 90/19/0413Decision

    … § 16 AZG, 2. § 14 Abs. 2 AZG, 3. § 12 Abs. 1 AZG und 4. § 15 AZG, alle in Verbindung mit § 28 Abs. 1 AZG und § 9 Abs. 2 VStG 1950 verletzt. Gemäß § 28 Abs. 1 AZG wurden über sie Geldstrafen von 1., 2. und 3. je S 6.000,-- …

    19 Nov 1990 · JWT_1990190413_19901119X00

  • VwGH 23.05.1989, 88/08/0005Decision

    … 82/11/0091, 0092, und vom 16. Jänner 1985, Zl. 82/11/0279). Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so ist nach § 9 Abs. 1 VStG 1950 für die Einhaltung dieser Verwaltungsvorschrift (da sie insofern nichts anderes bestimmt und im …

    23 May 1989 · JWT_1988080005_19890523X00

  • VwGH 26.05.1986, 86/08/0024Decision

    Nach § 9 Abs. 1 VStG 1950 in der im Beschwerdefall schon anzuwendenden Fassung der Novelle BGBl. Nr. 176/1983 ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder Personengemeinschaften ohne …

    26 May 1986 · JWT_1986080024_19860526X00

  • VwGH 30.03.1982, 81/11/0080Decision

    Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes in Verbindung mit § 9 VStG 1950

    30 Mar 1982 · JWT_1981110080_19820330X00

  • VwGH 02.07.1990, 90/19/0054Decision

    … Verantwortlichkeit für die ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen die Filialleiter als gemäß § 9 Abs. 2 zweiter Satz und 4 VStG 1950 bestellte verantwortliche Beauftragte zu treffen habe, muß ihm der Erfolg versagt bleiben, …

    2 Jul 1990 · JWT_1990190054_19900702X00

  • VwGH 18.02.1991, 90/19/0177Decision

    Zutreffend wurde von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid darauf hingewiesen, daß nach § 9 Abs. 4 VStG 1950, um von einem verantwortlichen Beauftragten sprechen zu können, dessen nachweisliche Zustimmung zu seiner Bestellung …

    18 Feb 1991 · JWT_1990190177_19910218X00

  • VwGH 02.04.1990, 90/19/0078Decision

    … die Einhaltung der Schutzbestimmungen des KJBG ist nämlich, wenn der Arbeitgeber eine juristische Person ist, gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1950 strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist (vgl. n.v.a. das …

    2 Apr 1990 · JWT_1990190078_19900402X00

  • VwGH 12.03.1990, 90/19/0043Decision

    12 Mar 1990 · JWT_1990190043_19900312X00